Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 916

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 916 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 916); 916 Gesetzblatt Teil II Nr. 143 - Ausgabetag: 14. Dezember 1966 Einzelhandelsverkaufspreise für die Bevölkerung enthalten sind, werden damit keine neuen Einzelhandelsverkaufspreise in Kraft gesetzt. Diese Einzelhandelsverkaufspreise stellen nur eine Zusammenfassung der bereits geltenden, bis zum 11. Juli 1966 in Kraft gesetzten Einzelhandelsverkaufspreise zum Zwecke der besseren Übersicht dar. §2 (1) Die Industrieabgabepreise sowie die sich aus dieser Preisanordnung ergebenden Abgabepreise des Handels werden durch das zuständige Preisbildungsorgan in Preisbewilligungen festgesetzt. Die Preisbewilligungen werden den Betrieben durch das Preisbildungsorgan übermittelt. Dies gilt auch für die Erzeugnisse der Warennummern 67 18 54 00 bis 67 18 56 00, für die die bis zum Inkrafttreten dieser Preisanordnung gültigen Industrieabgabepreise sowie die sich aus diesen ergebenden Abgabepreise des Handels auch nach Inkrafttreten dieser Preisanordnung Anwendung finden. (2) Soweit Erzeugnisse gemäß der Anlage produziert werden und den Betrieben hierfür bis zum 15. November 1966 noch keine Preisbewilligungen mit den ab 1. Januar 1967 gültigen Preisen vorliegen, sind sie verpflichtet, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Preisanträge beim zuständigen Preisbildungsorgan bis zum 30. November 1966 einzureichen. (3) Die Preise gemäß Abs. 1 dürfen von den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft einschließlich des volkseigenen Handels weder über- noch unterschritten werden. Von den nichtvolkseigenen Betrieben einschließlich des nichtvolkseigenen Handels dürfen die Preise gemäß Abs. 1, nicht überschritten werden. Gesetzliche Bestimmungen über die Berechnung von Preiszuschlägen und die Gewährung von Preisabschlägen bleiben unberührt. 4 (4) Die Produktionsabgabe- bzw. Verbrauchsabgabesätze werden den Betrieben auf den Preisbewilligungen bekanntgegeben. nach einer vom zuständigen Preisbildungsorgan zu treffenden Regelung. Das für die Festlegung der Gütebestimmungen zuständige Organ hat Veränderungen der dieser Preisanordnung zugrunde liegenden Gütebestimmungen, mit Ausnahme von TGL, dem zuständigen Preisbildungsorgan bekanntzugeben Bei Veränderungen, die nicht im Zusammenhang mit Rezepturänderungen stehen, gelten weiterhin die Preise gemäß § 2. (4) In den Preisbewilligungen ist festgelegt, welche Gütebestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 jeweils zur Anwendung kommen. (5) Für die Erzeugnisse der Warennummer 49 33 00 00 gelten die Preise gemäß § 2 für die in den Preisbewilligungen enthaltenen Wahlsortierungen. (6) Bei Lieferungen aus Importen werden die Gütebestimmungen zwischen dem Besteller und Lieferer vertraglich vereinbart. Die sonstigen Bestimmungen des Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. §4 (1) Die in dieser Preisanordnung und den hierzu erteilten Preisbewilligungen aufgeführten Handelsspannen regeln nur die ökonomischen Beziehungen zwischen der Industrie, dem Großhandel und dem Einzelhandel. Die Einzelhandelsverkaufspreise für die Bevölkerung werden davon nicht berührt. (2) Für den Produktionsmittelgroßhandel finden bei Lieferungen von Erzeugnissen aus der Warennummer 58 32 00 00 die Handelsspannen und die Bestimmungen über die Preisstellung Anwendung, die ln den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegt sind. (3) Für die Erzeugnisse der lfd. Nummern 5, 6. 9, 10, 12 bis 14, 18 bis 21 und 24 bis 26 der Anlage finden die Handelsspannen und die Bestimmungen über die Preisstellung Anwendung, die in den hierfür geltenden Preisbewilligungen festgelegt sind. §3 (1) Die Preise gemäß § 2 gelten für Erzeugnisse, die den gültigen Standards entsprechen. (2) Bei Erzeugnissen, für die noch kein Standard vorliegt, beruhen bis zum Inkrafttreten eines Standards die Preise gemäß § 2 auf den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Preisanordnung gültigen betrieblichen Güterichtlinien, die beim zuständigen Preisbildungsorgan. für Erzeugnisse der Warennummer 43 29 80 00 auch beim Staatlichen Veterinärmedizinischen Prüfinstitut*, zu hinterlegen sind. (4) Es gelten folgende Handelsspannen: a) für die Erzeugnisse der Warennummern Großhandelsspanne (im Lagergeschäft) Großhandelsspanne (im Streckengeschäft) 15 33 50 00 15 33 60 00 15 33 7C 00 15 33 90 00 200,- MDN/t Ware 6, MDN je Lieferung, (3) Den Preisen für die Erzeugnisse der Warennummern 67 18 54 00 bis 67'8 56 00 ist die auf Grund der Staatlichen Normen und Rezepturen für industrielle Mischfuttermittel, Wirkstoff- und Mineralstoffmischungen vom Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik festgelegte Rezeptur zugrunde gelegt. Bei Verwendung anderer, nicht in dieser Rezeptur enthaltener Materialien ist, sofern eine Rezepturänderung genehmigt ist, von den Herstellern je Erzeugnis ein Nachweis über die Kostenveränderung zu führen. Der Ausgleich der Kostendifferenz erfolgt * 104 Berlin 4, Hannoversche Straße 27 b) für Verbandkästen aus der Warennummer Großhandelsrabatt 6,9 % Einzelhandelsrabatt 16,5 % Gesamthandelsrabatt 23,4 %, c) für Erzeugnisse der Warennummer Großhandelsaufschlag (im Lagergeschäft) 12 % Großhandelsspanne (im Streckengeschäft) 43 61 90 00 -3 31 74 10 6, MDN je Lieferung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und damit auch Staatssicherheit rechtsverbindlich bestimmt. Damit ist zugleich die gesamte, auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Bürger gerichtete Tätigkeit Staatssicherheit verfassungsmäßige Tätigkeit.