Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 898

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 898 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 898); 898 Gesetzblatt Teil II Nr. 143 Ausgabetag: 14. Dezember 1966 handel. Die Einzelhandelsverkaufspreise für die Bevölkerung werden dadurch nicht berührt. (2) Für den Groß- und Einzelhandel gelten die Handelsspannen, die in der Anlage bzw. in den Preisbewilligungen gemäß § 2 Abs. 1 für die jeweilige Warennum-mer festgelegt sind. Die Handelsaufschläge beziehen sich auf den Industrieabgabepreis, die Rabattsätze auf den Einzelhandelsverkaufspreis. (3) Die Hersteller beliefern: a) den Produktionsmittelgroßhandel und die gewerblichen Abnehmer zu den gegenüber diesen Abnehmern geltenden Industrieabgabepreisen, b) den Außenhandel zu den gegenüber diesem Abnehmer geltenden Industrieabgabepreisen, c) den Konsumgütergroßhandel zum Einzelhandelsverkaufspreis unter Gewährung des Gesamthandelsrabatles bzw. zu dem gegenüber diesem Abnehmer festgelegten Industrieabgabepreis zuzüglich Großhandelsaufschlag, d) den Fachhandel zum Einzelhandelsverkaufspreis unter Gewährung des Fachhandelsrabattes, e) den Einzelhandel im Direktgeschäft zu dem gegenüber diesem Abnehmer geltenden Industrieabgabepreis zuzüglich des Großhandelsaufschlages bzw. zum Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich des Einzelhandelsrabattes; außerdem ist die Großhandelsspanne zwischen den Herstellern und dem Einzelhandel unter Berücksichtigung gegebenenfalls bestehender Koordinierungs verein bar ungen in freier Vereinbarung zu teilen. Die Hersteller sind verpflichtet, frei Empfangsstation des Einzelhandels, bei Post/ersand frei Zustellpostamt, bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle des Einzelhandels zu liefern. (4) Der Großhandel beliefert: a) die gewerblichen Abnehmer im Lager bzw. Strek-kengeschäl't zu dem gegenüber diesen Abnehmern geltenden Industrieabgabepreis zuzüglich des Großhandelsaufschlages, b) den Einzelhandel im Lagergeschäft zum Einzelhandelsverkaufspreis unter Gewährung des Einzelhandelsrabattes, c) den Einzelhandel im Streckengeschäft zum Einzelhandelsverkaufspreis unter Gewährung des Einzelhandelsrabattes zuzüglich einer Vergütung von 1 % vom Einzelhandelsverkaufspreis, soweit nicht nach besonderen Vorschriften eine andere Vergütung zu gewähren ist. Die Belieferung des Einzelhandels hat frei Empfangsstation, bei Postversand frei Zustellpostamt, bei Transport mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels zu Lasten der Hersteller zu erfolgen. Die Großhandelsspanne ist unter Berücksichtigung bestehender Koordinierungsvereinbarungen zwischen den Herstellern und dem Großhandel in freier Vereinbarung zu teilen. Dabei ist der Anteil der Hersteller so zu bemessen, daß die ihnen durch das Streckengeschäft entstehenden zusätzlichen Kosten, die nicht Teil des Industrieabgabepreises sind, mindestens gedeckt werden, d) den Einzelhandel im Lagergeschäft zu dem gegenüber diesen Abnehmern geltenden Industrieabgabepreis zuzüglich Großhandelsaufschlag, e) den Einzelhandel im Streckengeschäft zu dem gegenüber diesen Abnehmern geltenden Industrieabgabepreis zuzüglich des Großhandelsaufschlages im Lagergeschäft, unter Gewährung einer Vergütung von 1 % vom Einzelhandelsverkaufspreis, soweit nicht nach besonderen Vorschriften eine andere Vergütung zu gewähren ist. Hinsichtlich der Frachtstellung und Teilung der Handelsspanne zwischen Hersteller und Großhandel gilt Buchst, c. (5) Die Hersteller und der Großhandel beliefern die individuellen Verbraucher zum Einzelhandelsverkaufspreis. Hinsichtlich der Preisstellung gilt § 5. (6) Liefern Hersteller oder der Produktionsmittelhan-dcl an den Konsumgütergroßhandel, den Einzelhandel oder an individuelle Verbraucher, so sind die bis zum 11. Juli 1966 gültigen Preise anzuwenden. Werden Erzeugnisse erstmalig an den Konsumgütergroßhandel, den Einzelhandel oder an individuelle Verbraucher geliefert, so ist Preisantrag beim jeweils zuständigen Preisbildungsorgan zu stellen. §5 (1) Die Industrieabgabepreise gelten für die in der Anlage je Warennummer festgelegten Preisstellungen für transportsicher verpackte Ware. Von den Verpak-kungskosten dürfen nur weiterberechnet werden: a) Abnutzungsbeträge für Leihverpackung, soweit die verwandten Verpackungsmittel Leihverpackung sind, b) der preisrechtlich zulässige Einkaufspreis der Außenverpackung, sofern die Außenverpackung keine Leihverpackung ist. Werden derartige Verpackungsmittel vom Empfänger zurückgeliefert, sind unter Berücksichtigung der Wertminderung Gutschriften zu -erteilen. In den Preisbewilligungen gemäß § 2 Abs. 1 kann festgelegt werden, daß anstelle des Einkaufspreises der zulässige Einstandspreis weiterberechnet werden darf. Soweit die Hersteller über einen Gleisanschluß verfügen, sind sämtliche sich hierdurch ergebenden Kosten mit den Industrieabgabepreisen abgegolten. (2) Die Großhandelsabgabepreise gemäß §4 Abs. 4 Buchst, a gelten für die in der Anlage für die jeweilige Warennummer festgelegte Preisstellung für transportsicher verpackte Ware. Abnutzungsbeträge für Leihverpackung sowie Kosten der Außenverpackung dürfen nicht weiterberechnet werden, auch wenn dies für die Hersteller gemäß Abs. 1 zulässig ist; es sei denn, daß in der Anlage etwas anderes bestimmt ist. (3) Die Großhandelsabgabepreise gemäß § 4 Abs. 4 Buchstaben b und d gelten frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels und der gewerblichen Abnehmer für transportsicher verpackte Ware. Abnutzungsbeträge für Leihverpackung sowie die Kosten der Außenverpackung dürfen nicht weiterberechnet werden, auch wenn dies für die Hersteller gemäß Abs. 1 zulässig ist; es sei denn, daß in der Anlage etwas anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Frachtstellung bei Belieferung des Einzelhandels im Streckengeschäft gilt § 4 Abs. 4 Buchstaben c und e. (4) Bei Abholung der bestellten Menge durch die Empfänger hat der Hersteller und der Großhandel bei der Preisstellung „frei Empfangsstation“ eine Vergütung zu gewähren: im Fernverkehr nach den Sätzen des Deutschen Eisenbahngütertarifs;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge.