Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 890

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 890 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 890); Gesetzblatt Teil II Nr. 141 Ausgabetag: 13. Dezember 1966 890 d) den Kapitän zu unterrichten, wenn Schlepperhilfe in Anspruch genommen werden muß, e) dem Kapitän das Formblatt „Erklärung des Kapitäns“ zu übergeben und auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen, f) sich die Schiffsgesundheitserklärung vorweisen zu lassen und erforderlichenfalls das Einlaufen des Schiffes bis zum Entscheid des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik zu untersagen. (3) Der Lotse ist verpflichtet, dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratisdien Republik jede Beobachtung, die die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf dem Lotsrevier beeinträchtigen kann, unverzüglich mitzuteilen. § 7 Haftung beim Lolsvorgang (1) Der VEB Lotsen-, Bugsier- und Bergungsdienst ist für den Schaden verantwortlich, den ein Lotse bei der Lotsung infolge schuldhafter Verletzung seiner Pflichten verursacht. (2) Die Haftung des VEB Lotsen-, Bugsier- und Bergungsdienstes ist auf das lOfache des Lotsentgeltes beschränkt. (3) Die Haftung des VEB Lotsen-, Bugsier- und Bergungsdienstes Dritten gegenüber ist ausgeschlossen. § 8 Voraussetzungen für die Zulassung (1) Eine Zulassung als Lotse kann erhalten, wer a) ein Befähigungszeugnis für die Seeschiffahrt als Kapitän besitzt, b) eine Fahrzeit von mindestens 6 Jahren mit einem Befähigungszeugnis für die Seeschiffahrt als Kapitän nachweist, c) das Seefunksprechzeugnis und das Zeugnis für Radarbeobachter besitzt, d) die Tauglichkeit und die gesundheitliche Eignung durch ein Zeugnis des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik nachweist und e) nach einer praktischen Ausbildung als Lotsenanwärter die Lotsenprüfung bestanden hat. (2) Der Lotse muß sich den vom Medizinischen Dienst des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik angeordneten Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes regelmäßig unterziehen. (3) Die Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung der Lotsen sowie über die Lotsenausweise und Freifahrerlaubnisse werden in Durchführungsbestimmungen bekannt gemacht. § 9 Zeitweilige Beschränkungen nach der Zulassung Das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik und der VEB Lotsen-, Bugsier- und Bergungsdienst können bestimmen, daß der Lotse nach seiner Zulassung nur Schiffe bestimmter Art und Größe lotsen darf. § 10 ■ Ausscheiden des Lotsen (1) Die Zulassung als Lotse erlischt mit dem Ablauf des Monats, in dem der Lotse das 65. Lebensjahr vollendet. (2) Sie kann auf Antrag des Lotsen um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn er durch ein Zeugnis des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik seine ausreichende gesundheitliche Eignung nachweist. § 11 Widerruf der Zulassung und der Freifahrerlaubnis (1) Die Zulassungen als Lotse und die Freifahrerlaubnisse können vom Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurden, nicht mehr gegeben sind. (2) Wenn gegen einen Lotsen oder einen Inhaber einer Freifahrerlaubnis ein Havarie- oder Strafverfahren eingeleitet wurde, so kann das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik anweisen, den Lotsen bzw. Inhaber einer Freifahrerlaubnis so lange nicht in ihrer Funktion einzusetzen, bis geklärt ist, ob die Voraussetzungen für die Ausübung ihrer Funktionen weiterhin gegeben sind. g Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) trotz Lotsenpflicht gemäß § 3 Abs. 1 keine Lotsenberatung annimmt, b) die Maßnahmen gemäß § 6 Abs. 1 Buchst, b nicht trifft, c) die Informationen gemäß § 6 Abs. 1 Buchst, c unterläßt, d) als Lotse die gemäß § 6 Abs. 2 Buchst, a erforderlichen Hinweise nicht erteilt, e) als Lotse die gemäß § 6 Abs. 2 Buchst, c erforderlichen Mitteilungen unterläßt. (2) Ist die Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 gleichzeitig ein Disziplinarverstoß, soll der Disziplinarbefugte vorrangig ein Disziplinarverfahren durchführen. (3) Die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren obliegt dem Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). In die Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. § 13 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 31. März 1954 über Lotsen-pflächt und Lotsgeld in den Küstengewässern (GBl. S. 415), b) die Zweite Verordnung vom 28. Januar 1960 über die Verbesserung und Vereinfachung der Arbeitsweise und Organisation der Schiffahrt (GBl. I . S. 130). Berlin, den 2. November 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.