Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 885

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 885 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 885); Gesetzblatt Teil II Nr. 140 Ausgabetag: 10. Dezember 1966 885 tung im Informationssystem für die zentralen und örtlichen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission für die Entwicklung des dazu erforderlichen Netzes von Rechenstationen. (5) Der Leiter der Zentralverwaltung ist weisungsberechtigt gegenüber den Leitern der Bezirks- und Kreisstellen, dem Generaldirektor der WB Maschinelles Rechnen und dem Leiter der Zentralstelle für Primärdokumentation. (6) Der Leiter der Zentralverwaltung ist für alle Fragen, die sich aus seiner Verantwortung für die Schaffung und Sicherung der Grundsätze und Prinzipien des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik ergeben, gegenüber allen Organen, Betrieben, Institutionen und Rechenstationen weisungsberechtigt. (7) Bei Verhinderung des Leiters der Zentralverwaltung übernimmt der Erste Stellvertreter des Leiters bzw. der hierzu vom Leiter beauftragte Stellvertreter des Leiters die Vertretung. (8) Der Leiter der Zentralverwaltung erläßt das Statut und bestätigt die Struktur der WB Maschinelles Rechnen und der Zentralstelle für Primärdokumentation. (9) Der Leiter der Zentralverwaltung beruft zur Vorbereitung sachkundiger Entscheidungen ständige und zeitweilige Beratungsausschüsse, insbesondere für spezielle Fragen des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik; das System der Information über ökonomische Entwicklungsprobleme für die wissenschaftliche Führungstätigkeit des Ministerrates und der örtlichen Räte. Die Beratungsausschüsse haben entsprechend den Schwerpunktaufgaben der Zentralverwaltung Gut-achten Expertisen und Dokumentationen aüszuarbei-ten und den Leiter sachkundig zu beraten. In die Beratungsausschüsse sind Wissenschaftler, qualifizierte Mitarbeiter und Experten aus eigenen und mit Zustimmung der zuständigen Leiter aus anderen Bereichen zu berufen. § 17 Der Leiter der Zentralverwaltung beruft und beruft ab die Leiter der Abteilungen und die Leiter der Bezirksstellen der Zentralverwaltung; - den Generaldirektor und die Direktoren der WB Maschinelles Rechnen; - den Hauptbuchhalter und den Bereichsleiter für Kader und Qualifizierung der WB Maschinelles Rechnen; - den Direktor des VEB Maschinelles Rechnen, Berlin; den Leiter der Zentralstelle für Primärdokumentation. § 18 (1) Die Zentralverwaltung stützt sich bei der Ausarbeitung, Durchsetzung und Vervollkommnung des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik auf die bei den Staats- und Wirtschaftsorganen bestehenden zentralen Arbeitskreise für Rechnungsführung und Statistik. (2) Der Leiter der Zentralverwaltung bestimmt auf der Grundlage einer Ordnung die Aufgabenstellung dieser Arbeitskreise. .-§ 19 (1) Die Zentralverwaltung organisiert auf der Grundlage von schriftlichen Vereinbarungen eine enge Zusammenarbeit mit den zentralen und örtlichen Staatsorganen, um die notwendigen Informationen für deren Planungs- und Leitungstätigkeit bereitzustellen, den rationellsten Umfang und den Weg der Informationen zu sichern und bürokratische Tendenzen und Erscheinungen im Berichtsweser, zu überwinden. (2) Die Zentralverwaltung regelt in einer Vereinbarung mit der Staatlichen Plankommission insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung der für die Perspektiv- und Jahresplanung erforderlichen statistischen Informationen und Analysen. § 20 (1) Die Zentralverwaltung arbeitet zur Sicherung der Erfüllung ihrer Aufgaben auf der Grundlage von Arbeitsplänen. (2) Durch eine ständige Kontrolle der Durchführung der Aufgaben und der Arbeitsergebnisse ist die persönliche Verantwortung aller Mitarbeiter zu heben. Im gesamten Bereich der Zentralverwaltung ist hierzu das Mittel der Rechenschaftslegung konsequent anzuwenden. (3) Die Zentralverwaltung hat durch ihre Arbeitsweise einen engen Kontakt der Mitarbeiter mit den Werktätigen in den Betrieben zu sichern. Sie hat zu gewährleisten, daß Anregungen der Bevölkerung, Hinweise, Kritiken und Vorschläge gründlich ausgewertet und für ihre Arbeit nutzbar gemacht werden. § 21 (1) Die Abgrenzung der Rechte und Pflichten der Leiter und Mitarbeiter der Zentral Verwaltung sowie der Verantwortungsbereiche, die detaillierte Festlegung der Arbeitsweise und des Arbeitsablaufes in der Zentralverwaltung werden in der Arbeitsordnung und in Arbeitsverteilungsplänen geregelt. (2) Der Struktur- und Stellenplan der Zentralverwaltung wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.