Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 881

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 881 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 881); 881 2 a 12. 6S GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 10. Dezember 1966 Teil 11 Nr. 140 Tag 28. 10. 66 Inhalt Verordnung über das Statut der Staatlichen Zcntralverwaltung für Statistik Seite 881 Verordnung über das Statut der Staatlichen Zentralvcrvvaltung für Statistik. Vom 28. Oktober 1966 Auf Grund des Erlasses des Slaatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Januar 1966 über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung (GBl. I S. 53) wird folgendes verordnet: 1. Stellung und Aufgaben der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik §1 (1) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik (nachstehend Zentralverwaltung genannt) ist das zentrale Organ des Ministerrates für Rechnungsführung und Statistik. (2) Die Zentralverwaltung leitet und koordiniert das System der zahlenmäßigen Information über den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß für die Pla-nungs- und Leitungstätigkeit aller Ebenen der Volkswirtschaft und erarbeitet für den Ministerrat, die Räte der Bezirke und die Räte der Kreise sowie für ihre Planungsorgane statistische Informationen und Analysen. (3) Die Zentralverwaltung verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates. (4) Die Zentralverwaltung besteht aus der Zentralstelle, den Bezirksstellen und den Kreisstellen. Die Bezirks- und Kreisstellen nehmen die Rechte und Pflichten der Zentralverwaltung in den Bezirken und Kreisen wahr. §2 (1) Die Zentralverwaltung hat dem Minislerrat und den anderen Staatsorganen statistische Informationen und Analysen zur Vorbereitung wirtschaftspolilischer Entscheidungen und für die Perspektiv- und Jahresplanung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses zur Verfügung zu stellen. Sie hat die Abrechnung des Volkswirtschaftsplanes zu sichern und dabei die wuchtigsten Prozesse der gesellschaftlichen Entwicklung auf der Grundlage des Wirkens und der Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus, der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung und des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems widerzuspiegeln und wissenschaftlich zu analysieren. Die Zentralverwaltung hat ihre Informations- und Analysentätigkeit so zu gestalten, daß sie sich organisch in den Prozeß der Ausarbeitung, Begründung und Kontrolle der Durchführung der Perspektiv- und Jahresüläne einordnet. (2) Die Zentralverwaltung hat das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik ständig zu qualifizieren, um die Aussage der Informationen zu erhöhen und die Erfassungs- und Aufbereitungsarbeiten grundlegend zu rationalisieren. (3) Die Zentralverwaltung hat zu sichern, daß das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik zielstrebig so vervollkommnet wird, daß die maschinelle Datenerfassung, Datenaufbereitung und Datenübermittlung ausgenutzt und den Anforderungen an den Einsatz der modernen Datenverarbeitungstechnik entsprochen wird. (4) Die Zentralverwaltung hat auf der Grundlage des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik das statistische Berichtswesen für alle Gebiete entsprechend dem Informationsbedarf des Ministerrates und der Staats- und Wirtschaftsorgane zu vervollkommnen. Sie ist berechtigt, Berichterstattungen sowie Großzählungen durchzuführen, und verpflichtet, eine straffe Ordnung im gesamten statistischen Berichts-wesen durchzusetzen. (5) Die Zentralverwaltung hat zur Lösung ihrer Aufgaben die Entwicklungstendenzen und Informationsquellen auf dem Gebiet von Rechnungsführung und Statistik und die damit zusammenhängenden Fra-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.