Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 879

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 879 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 879); Gesetzblatt Teil II Nr. 139 Ausgabetag: 9. Dezember 1966 879 II. Sonderbankkonten §6 Abrechnung der Sonderbankkonten -„Investitionen aus 1965“ (1) Die Sonderbankkonten „Investitionen aus 1965“ ' sind bis zum 31. Januar 1967 aufzulösen. (2) Die bei der Auflösung vorhandenen Bestände sind bis zum 10. Februar 1967 an das Ministerium der Finanzen auf das Konto 1159 000/1 bei der Deutschen Notenbank Berlin abzuführen. (3) Von der Abführung ausgenommen sind: a) nichtverbrauchte Mittel aus Investitionskrediten (vgl. § 3 Abs. 1 Buchst, d), b) nichtverbrauchte Mittel aus Sonderfonds, aus Versicherungsleistungen sowie Obligationen (vgl. § 2 Abs. 6), c) nichtverbrauchte Amortisationen volkseigener Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft (vgl. § 3 Abs. 1). §7 Zuführungen zu den Sonderbankkonten „Investitionen“ des Jahres 1966 (1) Die Investitionsträger im Bereich der volkseigenen Wirtschaft haben die zur Finanzierung der Investitionen des Jahres 1960 geplanten Amortisationen bis zur Höhe des Aufkommens bis zum 3. Januar 1967 und die erwirtschafteten Gewinne im Rahmen der planmäßigen Gewinnverwendung für Investitionen dem Sonderbankkonto „Investitionen“ des Jahres 1966 zu den gesetzlich festgelegten bzw. bis zu den von dem übergeordneten Organ bestimmten Terminen zuzuführen, soweit solche Mittel nicht bereits zwischenzeitlich an die WB oder das übergeordnete Organ oder an den Haushalt abgeführt wurden. (2) Die Kreditinstitute haben die für Zahlungen bzw. Überweisungen gemäß § 1 sowie für Übertragungen gemäß § 2 erforderlichen Mittel an Investitionskrediten im Rahmen des Planes der Finanzierung der Investitionen 1966 den Sonderbankkonten „Investitionen“ des Jahres 1966 bis zum 31. Januar 1967 zuzuführen. §8 Abrechnung der Sonderbankkonten „Investitionen" des Jahres 1966 (1) Die am 31. Januar 1967 auf den Sonderbankkonten „Investitionen“ des Jahres 1966 noch vorhandenen Bestände sind, soweit es sich nicht um Mittel aus den im § 6 Abs. 3 genannten Quellen handelt, durch die volkseigenen Betriebe, die einer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden VVB oder einem anderen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Organ unterstehen, über das Konto „Betriebsmittel“ der VVB bzw. des wirtschaftsleitenden Organs durch die übrigen volkseigenen Betriebe, die einem zentralen staatlichen Organ direkt unterstehen* * Für diese Betriebe ist der Abschn. IV Ziff. 3 Buchst, b der Anweisung Nr. 44/66 des Ministers der Finanzen vom 4. November 1966 über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes 1966 nicht anzuwenden. Diese Anweisung wurde den Beteiligten unmittelbar zugestellt. an das Ministerium der Finanzen auf das Konto 1159 000/2 bei der Deutschen Notenbank Berlin abzuführen. (2) Die Abführungen gemäß Abs. 1 sind für die örtlich geleiteten volkseigenen Betriebe von der Deutschen Investitionsbank entsprechend Abschn. IV Ziff. 3 Buchst, b der Anweisung Nr. 44/66 des Ministers der Finanzen vom 4. November 1966 über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes 1966 vorzunehmen. III. Sonderregelung §9 VEB und VVB in den Bereichen des Ministeriums für Grundstoffindustrie und des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Für die volkseigenen Betriebe und VVB im Bereich des Ministeriums für Grundstoffindustrie und im Bereich des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali gelten entsprechend der Anweisung Nr. 26/66* des Ministers der Finanzen vom 8. August 1966 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen für das Jahr 1967 in den Bereichen des Ministeriums für Grundstoffindustrie und des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali folgende, von den vorhergehenden Bestimmungen dieser Anordnung abweichende Grundsätze: 1. abweichend vom § 2 Abs. 1 dieser Anordnung, werden nichtverbrauchte Amortisationen und Gewinne des Planes der Finanzierung der Investitionen 1966 bis zur vollen Höhe des 1966 geplanten Finanzbedarfes als planmäßige Finanzierungsquelle des Planes 1967 übertragen. Das betrifft solche Teilvorhaben, Objekte und Leistungsabschnitte, die planmäßig im Jahre 1966 zu übergeben waren, deren Durchführung aber bis zum 31. Dezember 1966 nicht beendet wird. Die Übertragung erfolgt auf das Sonderbankkonto „Investitionen“ des Jahres 1967. Für die Antragstellung gilt §2 Abs. 3 mit Ausnahme der Ziff. 2; 2. demgemäß sind abweichend vom § 3 Abs. 1 die im Plan der Finanzierung der Investitionen vorgesehenen und in dem geplanten bzw. erwirtschafteten Umfang bereitzustellenden Amortisationen und Gewinne; vom § 6 Abs. 2 die bei Auflösung des Sonderbankkontos „Investitionen aus 1965“ vorhandenen Bestände; vom § 8 Abs. 1 die auf den Sonderbankkonten „Investitionen“ des Jahres 1966 noch vorhandenen Bestände nicht abzuführen, sondern als planmäßige Finanzierungsquellen des Planes 1967 auf das Sonderbankkonto „Investitionen“ des Jahres 1967 zu übertragen. * Wurde den Beteiligten unmittelbar zugestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.