Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 879

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 879 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 879); Gesetzblatt Teil II Nr. 139 Ausgabetag: 9. Dezember 1966 879 II. Sonderbankkonten §6 Abrechnung der Sonderbankkonten -„Investitionen aus 1965“ (1) Die Sonderbankkonten „Investitionen aus 1965“ ' sind bis zum 31. Januar 1967 aufzulösen. (2) Die bei der Auflösung vorhandenen Bestände sind bis zum 10. Februar 1967 an das Ministerium der Finanzen auf das Konto 1159 000/1 bei der Deutschen Notenbank Berlin abzuführen. (3) Von der Abführung ausgenommen sind: a) nichtverbrauchte Mittel aus Investitionskrediten (vgl. § 3 Abs. 1 Buchst, d), b) nichtverbrauchte Mittel aus Sonderfonds, aus Versicherungsleistungen sowie Obligationen (vgl. § 2 Abs. 6), c) nichtverbrauchte Amortisationen volkseigener Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft (vgl. § 3 Abs. 1). §7 Zuführungen zu den Sonderbankkonten „Investitionen“ des Jahres 1966 (1) Die Investitionsträger im Bereich der volkseigenen Wirtschaft haben die zur Finanzierung der Investitionen des Jahres 1960 geplanten Amortisationen bis zur Höhe des Aufkommens bis zum 3. Januar 1967 und die erwirtschafteten Gewinne im Rahmen der planmäßigen Gewinnverwendung für Investitionen dem Sonderbankkonto „Investitionen“ des Jahres 1966 zu den gesetzlich festgelegten bzw. bis zu den von dem übergeordneten Organ bestimmten Terminen zuzuführen, soweit solche Mittel nicht bereits zwischenzeitlich an die WB oder das übergeordnete Organ oder an den Haushalt abgeführt wurden. (2) Die Kreditinstitute haben die für Zahlungen bzw. Überweisungen gemäß § 1 sowie für Übertragungen gemäß § 2 erforderlichen Mittel an Investitionskrediten im Rahmen des Planes der Finanzierung der Investitionen 1966 den Sonderbankkonten „Investitionen“ des Jahres 1966 bis zum 31. Januar 1967 zuzuführen. §8 Abrechnung der Sonderbankkonten „Investitionen" des Jahres 1966 (1) Die am 31. Januar 1967 auf den Sonderbankkonten „Investitionen“ des Jahres 1966 noch vorhandenen Bestände sind, soweit es sich nicht um Mittel aus den im § 6 Abs. 3 genannten Quellen handelt, durch die volkseigenen Betriebe, die einer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden VVB oder einem anderen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Organ unterstehen, über das Konto „Betriebsmittel“ der VVB bzw. des wirtschaftsleitenden Organs durch die übrigen volkseigenen Betriebe, die einem zentralen staatlichen Organ direkt unterstehen* * Für diese Betriebe ist der Abschn. IV Ziff. 3 Buchst, b der Anweisung Nr. 44/66 des Ministers der Finanzen vom 4. November 1966 über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes 1966 nicht anzuwenden. Diese Anweisung wurde den Beteiligten unmittelbar zugestellt. an das Ministerium der Finanzen auf das Konto 1159 000/2 bei der Deutschen Notenbank Berlin abzuführen. (2) Die Abführungen gemäß Abs. 1 sind für die örtlich geleiteten volkseigenen Betriebe von der Deutschen Investitionsbank entsprechend Abschn. IV Ziff. 3 Buchst, b der Anweisung Nr. 44/66 des Ministers der Finanzen vom 4. November 1966 über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes 1966 vorzunehmen. III. Sonderregelung §9 VEB und VVB in den Bereichen des Ministeriums für Grundstoffindustrie und des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Für die volkseigenen Betriebe und VVB im Bereich des Ministeriums für Grundstoffindustrie und im Bereich des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali gelten entsprechend der Anweisung Nr. 26/66* des Ministers der Finanzen vom 8. August 1966 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen für das Jahr 1967 in den Bereichen des Ministeriums für Grundstoffindustrie und des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali folgende, von den vorhergehenden Bestimmungen dieser Anordnung abweichende Grundsätze: 1. abweichend vom § 2 Abs. 1 dieser Anordnung, werden nichtverbrauchte Amortisationen und Gewinne des Planes der Finanzierung der Investitionen 1966 bis zur vollen Höhe des 1966 geplanten Finanzbedarfes als planmäßige Finanzierungsquelle des Planes 1967 übertragen. Das betrifft solche Teilvorhaben, Objekte und Leistungsabschnitte, die planmäßig im Jahre 1966 zu übergeben waren, deren Durchführung aber bis zum 31. Dezember 1966 nicht beendet wird. Die Übertragung erfolgt auf das Sonderbankkonto „Investitionen“ des Jahres 1967. Für die Antragstellung gilt §2 Abs. 3 mit Ausnahme der Ziff. 2; 2. demgemäß sind abweichend vom § 3 Abs. 1 die im Plan der Finanzierung der Investitionen vorgesehenen und in dem geplanten bzw. erwirtschafteten Umfang bereitzustellenden Amortisationen und Gewinne; vom § 6 Abs. 2 die bei Auflösung des Sonderbankkontos „Investitionen aus 1965“ vorhandenen Bestände; vom § 8 Abs. 1 die auf den Sonderbankkonten „Investitionen“ des Jahres 1966 noch vorhandenen Bestände nicht abzuführen, sondern als planmäßige Finanzierungsquellen des Planes 1967 auf das Sonderbankkonto „Investitionen“ des Jahres 1967 zu übertragen. * Wurde den Beteiligten unmittelbar zugestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.