Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 878

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 878 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 878); 878 Gesetzblatt Teil II Nr. 139 Ausgabetag: 9. Dezember 1966 Investitionen. (Insoweit die für solche Teilvorhaben, Objekte und Leistungsabschnitte geplanten Lieferungen und Leistungen bis zum 31. Dezember 1966 nicht erbracht worden sind, erfolgt die Finanzierung gemäß § 4 dieser Anordnung.) (2) Durch Abs. 1 wird die im § 1 Abs. 2 getroffene Regelung nicht berührt. (3) Anträge der Investitionsträger gemäß Abs. 1 sind bis zum 20. Januar 1967 bei dem für die Investitionsfinanzierung zuständigen Kreditinstitut zu stellen. Der Antragsteller hat nachzuweisen, daß 1. die zu übertragenden finanziellen Mittel im Plan der Finanzierung der Investitionen 1966 enthalten waren; 2. der Gegenwert der zu übertragenden finanziellen Mittel im Jahre 1966 materiell erbracht worden ist; 3. nach Übertragung gemäß Abs. 1 im Plan der Finanzierung der Investitionen 1967 nicht mehr Mittel für diese Teilvorhaben, Objekte und Leistungsabschnitte enthalten sind als es für ihre Bezahlung Preisbasis ab 1. Januar 1967 erforderlich ist. (4) Auf Investitionen der Haushaltsorganisationen, die nach den geltenden Bestimmungen nicht über Sonderbankkonten „Investitionen“, sondern unmittelbar über Haushaltskonten finanziert werden, sind die Absätze 1 bis 3 mit der folgenden Maßgabe anzuwenden: die Investitionsträger im Verantwortungsbereich der zentralen staatlichen Organe beantragen die Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß Abs. 1 über das zuständige zentrale staatliche Organ bis zum 20. Januar 1967 beim Ministerium der Finanzen. Das zuständige zentrale staatliche Organ hat die beantragten und bestätigten Mittel zu Lasten der Haushaltsausgaben für Investitionen 1966 bis zum 31. Januar 1967 an das Ministerium der Finanzen zugunsten des Einzelplanes 59 Konto 1159 000/3 bei der Deutschen Notenbank Berlin zu überweisen; die Investitionsträger im Verantwortungsbereich der örtlichen Organe beantragen die Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß Abs. 1 bis zum 20. Januar 1967 bei der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes. Nach Bestätigung des Antrages sind diese Mittel im Einzelplan 59 des Rates des Bezirkes beim Kapitel 9365 übertragbare Haushaltsmittel für Investitionen in Rechnung 1966 überplanmäßig zu verausgaben und auf das Jahr 1967 vorzutragen. Bei den Räten der Kreise erfolgt eine solche Übertragung von Mitteln nicht. (5) Werden in den Fällen des § 1 Abs. 2, 1. Satz, die Teilvorhaben und Objekte erst nach dem 31. Januar 1967 abgenommen bzw. bezahlt, so ist ebenfalls nach den vorstehenden Absätzen zu verfahren. (6) Die im Plan der Finanzierung der Investitionen 1966 für volkseigene Investitionen geplanten und be-reiigestellten Mittel der Sonderfonds und Versicherungsleistungen (§§ 14 und 15 der Anordnung vom 17. März 1965 über die vorläufige Regelung der Finan- zierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen sowie Obligationen sind, soweit sie für die zulässige Verwendung der Mittel des Planes 1966 nicht in Anspruch genommen wurden, für den Einsatz als planmäßige Finanzierungsquellen des Jahres 1967 zu übertragen. §3 Abführung bzw. Rückführung von Mitteln des Planes 1966 (1) Die im Plan der Finanzierung der Investitionen 1966 für Investitionen geplanten Mittel sind, soweit sie für die zulässige Verwendung nicht in Anspruch genommen wurden (im folgenden übrige Mittel genannt), wie folgt zu behandeln: a) übrige, im geplanten bzw. erwirtschafteten Umfang bereitzustellende Amortisationen und Gewinne für volkseigene Investitionen sind an den zuständigen Haushalt abzuführen, b) übrige Amortisationen der örtlichen Versorgungswirtschaft sind an den einheitlichen Amortisationsfonds des zuständigen örtlichen Rates zurückzuführen, c) übrige Haushaltsmittel dürfen nicht zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, die entsprechend § 33 Abs. 3 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 außerhalb des Investitionsplanes aus Sonderfonds (z. B. Rücklagenfonds der Volksvertretung und NAW-Fonds) zu finanzieren sind, d) übrige Mittel aus verzinslichen und unverzinslichen Investitionskrediten bei volkseigenen Investitionen sowie übrige Mittel aus langfristigen Krediten bei nichtvolkseigenen Investitionen sind an die Kreditinstitute zurückzuführen. (2) Die durch Nichterfüllung des Investitionsplanes 1966 freigewordenen Amortisationen bzw. Gewinne dürfen nicht zur Rückzahlung von verzinslichen Investitionskrediten verwendet werden. §4 Finanzierung aus Mitteln des Planes 1967 (materielle Überhänge) (1) Lieferungen und Leistungen für Investitionen, die im Jahre 1966 planmäßig durchzuführen waren, aber infolge von Unplanmäßigkeiten nicht durchgeführt wurden (materielle Überhänge), sind, wenn sie im Jahre 1967 abrechnungsfähig an den Investitionsträger übergeben werden, aus dem Plan der Finanzierung der Investitionen 1967 nach den ab 1. Januar 1967 geltenden Preisen zu bezahlen. (2) Die Kreditinstitute finanzieren die materiellen Überhänge aus dem Jahre 1966 ohne veränderten Plan der Finanzierung der Investitionen 1967 bis zum 25. Februar 1967. §5 Abrechnung der langfristigen Kredite Für die Finanzierung der Investitionen der nichtvolkseigenen Wirtschaft aus langfristigen Krediten gelten die §§ 1 und 4 sinngemäß.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht durch ihre Gruppen- und Zugführer erfolgt und daß - wochenlang der Finsatz der Kräfte und Mittel in der Grenzsicherung nach einer Schablone, ohne taktische Manöver verläuft,a.