Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 871

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 871 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 871); Gesetzblatt Teil II Nr. 137 Ausgabetag: 6. Dezember 1966 871 (2) Die Herstellung bzw. der Import anderer Arten sowie eine eigenmächtige Änderung der Rahmenzusammensetzung der pyrotechnischen Sätze ist verboten. Ausgenommen hiervon sind die ausschließlich zum Export oder zu Versuchs- und Forschungszwecken bestimmten pyrotechnischen Erzeugnisse. (3) Die genehmigten pyrotechnischen Erzeugnisse sind, außer bei Einzelanfertigungen und bei ausschließlich für den Export bestimmten Erzeugnissen, in einer amtlichen Vertriebsliste zu erfassen. Die Liste muß folgende Angaben enthalten: a) Gruppennummer, laufende Nummer und Bezeichnung der Erzeugnisse, b) Bezeichnung des Herstellerbetriebes. (4) Die amtliche Vertriebsliste ist vom staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler zu führen und zu veröffentlichen. §10 Beschriftung und Verpackung (1) Die Beschriftung der pyrotechnischen Erzeugnisse und der Verpackung muß Hinweise über die bei der Verwendung zu beachtenden Verhaltensregeln enthalten. Sie ist bei der Genehmigung gemäß § 9 Abs. 1 festzulegen. (2) Pyrotechnische Erzeugnisse sind so zu verpacken, daß sie gegen Schlag, Stoß und Reibung gesichert sind. Die dazu verwandten Füllstoffe sind den Eigenschaften der verpackten pyrotechnischen Erzeugnisse anzupassen. IV. Lagerung, Aufbewahrung, Vertrieb und Transport §11 Lagerung und Aufbewahrung Die Errichtung und Einrichtung von Lagern und Aufbewahrungsräumen sowie die Lagerung bzw. Aufbewahrung pyrotechnischer Erzeugnisse haben nach einer vom staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern zu erlassenden Richtlinie zu erfolgen. §12 Vertrieb (1) Der Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen an den Einzelhandel hat unmittelbar durch den staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler zu erfolgen. (2) Im Einzelhandel dürfen nur die im § 1 Abs. 2 genannten pyrotechnischen Erzeugnisse der Gruppen 3 und 4 vertrieben werden. Der Erwerb von Kleinfeuerwerkskörpern der Gruppe 3 ist in der Zeit vom 29. Dezember bis 31. Dezember nicht erlaubnispflichtig. (3) Der Vertrieb pyrotechnischer Erzeugnisse, außer Erzeugnisse der Gruppe 4, in Warenhäusern sowie im ambulanten Handel ist nicht gestattet. (4) Der Verkauf und die sonstige Abgabe von pyrotechnischen Erzeugnissen, außer pyrotechnischen Erzeugnissen der Gruppe 4, an Jugendliche unter 16 Jahren ist nicht gestattet. (5) Pyrotechnische Erzeugnisse dürfen in Verkaufsräumen nur in verschlossenen Regalen oder unter Glas in der vom Herstellerbetrieb gelieferten Verpackung und nur in solchen Mengen, die zum unmittelbaren Verkauf erforderlich sind, aufbewahrt werden. (6) Aufbewahrungsräume müssen gegen Brandgefahr und Einbruch besonders gesichert sein. Außer Verkaufsräumen dürfen Aufbewahrungsräume nicht neben oder unter Räumen liegen, die dem dauernden Aufenthalt von Personen dienen. (7) Die Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse, mit Ausnahme pyrotechnischer Erzeugnisse der Gruppe 4, zu Dekorationszwecken in Handelsgeschäften ist verboten. §13 Transport (1) Beim Transport pyrotechnischer Erzeugnisse sind die Bestimmungen für den Transport gefährlicher Güter auf der Eisenbahn, im Kraftverkehr sowie in der Binnen- und Seeschiffahrt einzuhalten. (2) Der Transport von pyrotechnischen Erzeugnissen der Gruppe 1 ist mindestens 24 Stunden, bei Transporten auf der Eisenbahn 48 Stunden vor Beginn des Transportes zu melden. In begründeten Ausnahmefällen kann eine kürzere Frist gestattet werden. Die Meldung hat zu erfolgen bei a) Transporten auf Kraftfahrzeugen an das Volkspolizei-Kreisamt, in dessen Bereich die pyrotechnischen Erzeugnisse gelagert oder verwendet werden sollen bzw. das für den Sitz des transportierenden Betriebes oder der Einrichtung zuständig ist, b) Transporten auf der Eisenbahn an die für den Versandbahnhof zuständige Dienststelle der Transportpolizei, c) Transporten auf Wasserfahrzeugen an das für den Verladeort zuständige Volkspolizei-Kreisamt bzw. an die zuständige Dienststelle der Hafen- oder Wasserschutzpolizei. (3) Beim Export, Import und Transit von pyrotechnischen Erzeugnissen der Gruppe 1 hat die Meldung bei der in der Erlaubnis festgelegten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu erfolgen. (4) Die Beförderung von pyrotechnischen Erzeugnissen im Postverkehr sowie im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist verboten. V. Verwendung §14 Abbrennen von Groß- und Gartenfeuerwerken (I) Feuerwerke unter Verwendung von Feuerwerkskörpern der Gruppe 1 dürfen nur von Personen abgebrannt werden, die von den Herstellerbetrieben entsprechend ausgebildet, vom staatlich beauftragten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.