Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 87 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 87); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 12. Februar 1966 87 Zwanzigste Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zum Schutze der Kultur-und Nutzpflanzen. Bekämpfung von Krähen, Sperlingen, Hamstern und Mäusen mit chemischen Mitteln im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaues Vom 15. Januar 1966 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) wird zur Bekämpfung von Krähen, Sperlingen, Hamstern und Mäusen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaues mit chemischen Mitteln zur Vermeidung von Verlusten bei den im Rahmen der biologischen Schädlingsbekämpfung wichtigsten Vogelarten und beim Niederwild in Abstimmung mit den zentralen Dienststellen folgendes bestimmt: §1 (1) Die Vergiftung von Krähen, Sperlingen, Hamstern und Mäusen zur Vermeidung von Verlusten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaues darf nur von Mitarbeitern des staatlichen Pflanzenschutzdienstes und der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe oder deren Beauftragten, von Pflanzenschutzspezialisten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaues und von Mitarbeitern der Schädlingsbekämpfungsbetriebe durchgeführt werden. (2) Bekämpfungsmaßnahmen in Naturschutzgebieten dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Zweigstelle des Instituts für Landesforschung und Naturschutz durchgeführt werden. §2 Bei einer vorgesehenen Bekämpfung von Krähen und Sperlingen sowie bei großräumigen Bekämpfungsmaßnahmen (vor allem Flugzeugeinsatz) gegen Feldmäuse sind durch die für die Bekämpfung Verantwortlichen vor Beginn der Aktion die zuständigen örtlichen Organe und die Kreisjagdbehörde bzw. Kreisnaturschutzverwaltung zu unterrichten. §3 (1) Zur Bekämpfung von Krähen, Sperlingen, Hamstern, Mäusen und anderen im allgemeinen nur zeitweilig als Pflanzenschädiger auftretenden Tieren dürfen nur die im Pflanzenschutzmittelverzeichnis der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlichten Präparate bzw. durch die Biologische Zentralanstalt der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin zugelassenen Anwendungsverfahren verwendet werden. (2) Die Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen, die Verwendung der Träger- und Wirkstoffe sowie deren Dosierung und die Einhaltung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen erfolgen auf der Grundlage von Hinweisen, die dazu vom Sektor Pflanzenschutz des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik herausgegeben werden. 19. DB vom 15. Mai 1965 (GBl. II Nr. 59 S. 401) §4 (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 MDN bis 300 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in §§ 1 bis 3 festgelegten Bestimmungen zur Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen mit chemischen Mitteln verstößt. (2) Ist durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 1 ein größerer Schaden eingetreten oder zu erwarten, so kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 MDN ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Produktionsleiter des Kreislandwirtschaftsrates. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 10. März 1966 in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1966 Der Vorsitzxnde des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über die Genehmigung von Flugveranstaltungen. Vom 22. Januar 1966 Auf Grund des § 63 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die zivile Luftfahrt (GBl. I S. 113) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Zuständigkeit (1) Die Genehmigungen von Flugveranstaltungen werden durch das Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt (nachstehend Hauptverwaltung genannt), erteilt., (2) Die Anträge sind über den ausführenden Luftfahrzeughalter zu stellen und müssen mindestens 2 Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt der Flugveranstaltung'bei der Hauptverwaltung vorliegen. (3) Flugveranstaltungen im Sinne dieser Anordnung sind öffentlich durchgeführte oder öffentlich ausgeschriebene Wettbewerbe mit zivilen Luftfahrzeugen oder andere öffentliche Veranstaltungen, an denen zivile Luftfahrzeuge beteiligt sind, das Abwerfen von Gegenständen aus zivilen Luftfahrzeugen sowie Flüge zum Zwecke der Agitation oder Werbung (z. B. Fahnen- oder Transparentschlepp).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der eigenen operativen Arbeit ständig weiter zunimmt. Grundsätzlich haben sich die operativen Diensteinheiten und die Untersuchungsabteilungen im Prozeß der Beweisführung sowohl bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister die eingeschaltet, wie es bereits im Punkt erläutert wurde. Als eine weitere eigentumssichernde Maßnahme ist die sofort!-ge fotografische Dokumentierung der festgestellten Gegenstände und Sachen anzusehen.