Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 866

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 866 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 866); 866 Gesetzblatt Teil II Nr. 137 Ausgabetag: 6. Dezember 1966 §36 Lagerverwaltung (1) Zur Verwaltung von Sprengmittellagern sind Lagerverwalter einzusetzen und vom Betriebsleiter bzw. Leiter der Einrichtung schriftlich zu bestätigen. (2) In Betrieben, die mehrschichtig arbeiten, und in Betrieben, in denen ein Lagerverwalter für mehrere Sprengmittellager verantwortlich ist, sind Stellvertreter des Lagerverwalters einzusetzen. (3) Der Lagerverwalter bzw. sein Stellvertreter ist verantwortlich für die Beaufsichtigung aller mit dem Verkehr mit Sprengmitteln zusammenhängenden Arbeiten im gesamten Bereich des Lagers, für die Buchführung sowie für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen. §37 Lagerbuchführung (1) Für jedes Sprengmittellager ist vom Lagerverwalter oder seinem Stellvertreter ein Sprengmittellagerbuch über den Eingang, Ausgang und Bestand von Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln zu führen. Die Eintragungen haben in den vom staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern herausgegebenen Sprengmittellagerbüchern zu erfolgen. (2) Die Eintragungen sind sofort nach dem Ein- oder Ausgang von Sprengmitteln vorzunehmen und bei Schichtende rechnerisch abzuschließen. (3) Das Lagerbuch ist so aufzubewahren, daß es jederzeit den Kontrollorganen vorgewiesen werden kann Lagerbücher sind, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, 5 Jahre im Betrieb bzw. in der Einrichtung aufzubewahren. §38 Arbeiten in Sprengmittellagcrn (1) In Sprengmittellagern dürfen nur Arbeiten verrichtet werden, die zum Lagerbetrieb oder zur Instand-und Sauberhaltung gehören. (2) Es ist verboten, innerhalb der Lagerräume und Vorräume Sprengstoffpatronen umzuarbeiten, Sprengstoffe mit sprengkräftigen Zündmitteln oder Sprengkapseln mit Zündschnüren zu verbinden, sprengkräftige Zünder herzustellen sowie Sprengkapseln auszuklopfen. (3) Das Umfüllen von Pulversprengstoffen hat in besonderen Räumen zu erfolgen, in denen sich keine anderen Sprengmittel befinden dürfen. Beim Umfüllcn von Pulversprengstoffen sowie in Räumen, in denen Pulversprengstoffe gelagert werden, sind Gummi- oder Filzschuhe überzuziehen. (4) Verstreute Sprengstoffe sind sofort vorsichtig zu entfernen und, soweit sie nicht mehr verwendungsfähig sind, in mindestens 100 m Entfernung vom Sprengmittellager zu vernichten. (5) Nicht mehr verwendbare Sprengmittel sind, wenn ihre Vernichtung nicht unverzüglich erfolgen kann, in gesonderten und geschlossenen Behältern aufzubewahren und in vom Betriebsleiter bzw. Leiter der Einrichtung festzulegenden Zeitabständen durch einen Spreng-berechtigten nach den dafür geltenden Arbeitschutz-und Brandschutzanordnungen zu vernichten. Über die Vernichtung ist ein Protokoll zu fertigen, das im Sprengmittellager aufzubewahren ist. §39 Betreten und Kontrolle von Sprcngmittellagern (1) Jedes Betreten der Sprengmittellager durch unbefugte Personen ist verboten. Das Betreten der Sprengmittellagerräume ist nur gestattet: a) dem Lagerverwalter und seinem Stellvertreter, b) dem Betriebs- und Grubenleiter bzw. Leiter der Einrichtung, dem zuständigen Betriebsabteilungsleiter, deren Vertreter sowie den Sicherheitsinspektoren und leitenden Mitarbeitern im Spreng-wesen des Betriebes bzw. der Einrichtung im Beisein des Lagerverwalters oder seines Vertreters, c) den Personen, die unter Aufsicht (in sprengmittel-herstellenden oder -verarbeitenden Betrieben unter Kontrolle) des Lager Verwalters oder seines Stellvertreters Sprengmittel in oder aus Lagerräumen transportieren, d) den Personen, die unter Aufsicht des Lagerverwalters oder seines Stellvertreters notwendige Reparaturen in Sprengmittellagern durchführen, e) den Mitarbeitern der Kontrollorgane im Beisein des Lagerverwalters oder seines Stellvertreters. Bei Gefahr im Verzüge können sich die Mitarbeiter der Kontrollorgane sowie die im Buchst, b genannten Personen auch ohne Beisein des Lagerverwalters oder seines Stellvertreters Zutritt zu den Lagerräumen verschaffen. (2) Die gemäß Abs. 1 Buchst, e zur Kontrolle der Lager berechtigten Personen müssen im Besitz eines besonderen, von der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkpolizei ausgestellten Ausweises sein. VIII. Vorübergehende Aufbewahrung von zur Verwendung ausgegebenen Sprengmitteln §40 Aufbewahrung an der Verwendungsstelle (1) Die vorübergehende Aufbewahrung von Sprengmitteln bei Kammer- oder sonstigen Großsprengungen an der Verwendungsstelle ist 3 Tage vor Beginn der Aufbewahrung dem für den Sprengort zuständigen Volkpolizei-Kreisamt zu melden. (2) Sprengmittel sind an der Verwendungsstelle in geschlossenen, festen, verschließbaren Behältern (Transportbehältern usw.) oder in den Originalbehältern aufzubewahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.