Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 866

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 866 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 866); 866 Gesetzblatt Teil II Nr. 137 Ausgabetag: 6. Dezember 1966 §36 Lagerverwaltung (1) Zur Verwaltung von Sprengmittellagern sind Lagerverwalter einzusetzen und vom Betriebsleiter bzw. Leiter der Einrichtung schriftlich zu bestätigen. (2) In Betrieben, die mehrschichtig arbeiten, und in Betrieben, in denen ein Lagerverwalter für mehrere Sprengmittellager verantwortlich ist, sind Stellvertreter des Lagerverwalters einzusetzen. (3) Der Lagerverwalter bzw. sein Stellvertreter ist verantwortlich für die Beaufsichtigung aller mit dem Verkehr mit Sprengmitteln zusammenhängenden Arbeiten im gesamten Bereich des Lagers, für die Buchführung sowie für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen. §37 Lagerbuchführung (1) Für jedes Sprengmittellager ist vom Lagerverwalter oder seinem Stellvertreter ein Sprengmittellagerbuch über den Eingang, Ausgang und Bestand von Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln zu führen. Die Eintragungen haben in den vom staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern herausgegebenen Sprengmittellagerbüchern zu erfolgen. (2) Die Eintragungen sind sofort nach dem Ein- oder Ausgang von Sprengmitteln vorzunehmen und bei Schichtende rechnerisch abzuschließen. (3) Das Lagerbuch ist so aufzubewahren, daß es jederzeit den Kontrollorganen vorgewiesen werden kann Lagerbücher sind, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, 5 Jahre im Betrieb bzw. in der Einrichtung aufzubewahren. §38 Arbeiten in Sprengmittellagcrn (1) In Sprengmittellagern dürfen nur Arbeiten verrichtet werden, die zum Lagerbetrieb oder zur Instand-und Sauberhaltung gehören. (2) Es ist verboten, innerhalb der Lagerräume und Vorräume Sprengstoffpatronen umzuarbeiten, Sprengstoffe mit sprengkräftigen Zündmitteln oder Sprengkapseln mit Zündschnüren zu verbinden, sprengkräftige Zünder herzustellen sowie Sprengkapseln auszuklopfen. (3) Das Umfüllen von Pulversprengstoffen hat in besonderen Räumen zu erfolgen, in denen sich keine anderen Sprengmittel befinden dürfen. Beim Umfüllcn von Pulversprengstoffen sowie in Räumen, in denen Pulversprengstoffe gelagert werden, sind Gummi- oder Filzschuhe überzuziehen. (4) Verstreute Sprengstoffe sind sofort vorsichtig zu entfernen und, soweit sie nicht mehr verwendungsfähig sind, in mindestens 100 m Entfernung vom Sprengmittellager zu vernichten. (5) Nicht mehr verwendbare Sprengmittel sind, wenn ihre Vernichtung nicht unverzüglich erfolgen kann, in gesonderten und geschlossenen Behältern aufzubewahren und in vom Betriebsleiter bzw. Leiter der Einrichtung festzulegenden Zeitabständen durch einen Spreng-berechtigten nach den dafür geltenden Arbeitschutz-und Brandschutzanordnungen zu vernichten. Über die Vernichtung ist ein Protokoll zu fertigen, das im Sprengmittellager aufzubewahren ist. §39 Betreten und Kontrolle von Sprcngmittellagern (1) Jedes Betreten der Sprengmittellager durch unbefugte Personen ist verboten. Das Betreten der Sprengmittellagerräume ist nur gestattet: a) dem Lagerverwalter und seinem Stellvertreter, b) dem Betriebs- und Grubenleiter bzw. Leiter der Einrichtung, dem zuständigen Betriebsabteilungsleiter, deren Vertreter sowie den Sicherheitsinspektoren und leitenden Mitarbeitern im Spreng-wesen des Betriebes bzw. der Einrichtung im Beisein des Lagerverwalters oder seines Vertreters, c) den Personen, die unter Aufsicht (in sprengmittel-herstellenden oder -verarbeitenden Betrieben unter Kontrolle) des Lager Verwalters oder seines Stellvertreters Sprengmittel in oder aus Lagerräumen transportieren, d) den Personen, die unter Aufsicht des Lagerverwalters oder seines Stellvertreters notwendige Reparaturen in Sprengmittellagern durchführen, e) den Mitarbeitern der Kontrollorgane im Beisein des Lagerverwalters oder seines Stellvertreters. Bei Gefahr im Verzüge können sich die Mitarbeiter der Kontrollorgane sowie die im Buchst, b genannten Personen auch ohne Beisein des Lagerverwalters oder seines Stellvertreters Zutritt zu den Lagerräumen verschaffen. (2) Die gemäß Abs. 1 Buchst, e zur Kontrolle der Lager berechtigten Personen müssen im Besitz eines besonderen, von der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkpolizei ausgestellten Ausweises sein. VIII. Vorübergehende Aufbewahrung von zur Verwendung ausgegebenen Sprengmitteln §40 Aufbewahrung an der Verwendungsstelle (1) Die vorübergehende Aufbewahrung von Sprengmitteln bei Kammer- oder sonstigen Großsprengungen an der Verwendungsstelle ist 3 Tage vor Beginn der Aufbewahrung dem für den Sprengort zuständigen Volkpolizei-Kreisamt zu melden. (2) Sprengmittel sind an der Verwendungsstelle in geschlossenen, festen, verschließbaren Behältern (Transportbehältern usw.) oder in den Originalbehältern aufzubewahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.