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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 864

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 864 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 864); 864 Gesetzblatt Teil II Nr. 137 Ausgabetag: 6. Dezember 1966 VII. Sprengmittellager §27 ' Begriffsbestimmung (1) Sprengmittellager über Tage sind Lager, die oberhalb der Erdoberfläche freistehend errichtet werden oder in Erdreich oder Gestein eingebaut sind. (2) Sprengmittellager in Stollen sind Lager, die in Felsen oder standfesten Boden unter der Erdoberfläche errichtet bzw. eingerichtet werden und von der Erdoberfläche aus durch Stollen oder Tunnel zugängig sind. (3) Sprengmittellager unter Tage sind Lager, die unter der Erdoberfläche errichtet bzw\ eingerichtet werden und nur durch Benutzung eines Schachtes oder eines geneigten Grubenbaues zu erreichen sind. §28 Lage, Anordnung und Bauart von Sprengmittellagern (1) Sprengmittellager sind in Fels oder standfesten Boden als Kammern oder als Nischen einzubauen. Ist der Einbau eines Sprengmittellagers in Fels oder standfesten Boden nachweisbar nicht möglich, so darf es freistehend errichtet werden. (2) Die Entfernung eines freistehenden Sprengmittellagers über Tage von bewohnten Gebäuden, öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie Produktions-Stätten und Verkehrsanlagen ist nach den in der Zahlentabelle (Anlage) angegebenen Sicherheitsgrenzen zu bemessen. Bei günstigen Geländeverhältnissen in der Umgebung des Lagers, wie z. B. tiefe Bodensenkungen und Hügel, können geringere Entfernungen des Lagers von den zu schützenden Objekten genehmigt werden. (3) Die Entfernung mehrerer ♦prengmittellager über Tage voneinander muß mindestens 100 m betragen. Geringere Entfernungen können genehmigt werden, wenn jedes Lager von einem Wall umschlossen wird oder wenn die Lager in einer gemeinsamen Umwallung durch Zwischenwälle ohne Durchgang voneinander getrennt oder wenn sie in Fels bzw. standfesten Boden eingebaut werden. (4) Die Anlage von Sprengmittellagern über Tage hat so zu erfolgen, daß bewohnte Gebäude, öffentliche Straßen, Wege Und Plätze sowie Produktionsstätten und Verkehrsanlagen nicht in der Ausblaserichtung liegen. (5) In Ausnahmefällen kann die Verwendung von Stahlbehältern, die eine sichere Lagerung von Sprengmitteln gewährleisten, als transportable Sprengmittellager genehmigt werden. Diese Sprengmittelbehälter sind in gewachsenen Fels bzw. standfesten Boden einzubauen oder fest zu verankern. §29 Verschluß der Sprengmittcllagcr (1) Die Sprengmittellager sind unter Verschluß zu halten und müssen vor Einbruch gesichert sein. (2) Der Eingang des Sprengmittellagers ist durch 2 nach außen aufschlagende, dicht hintereinander liegende Türen aus Stahlblech abzuschließen. Die Türen müssen mit jeweils 2 Sicherheitskastenschlössern versehen sein. (3) Bei Lagern für Pulversprengstoffe müssen die Türen und Schlösser so beschaffen sein, daß eine gefährliche Reibung (Funkenbildung) ausgeschlossen ist. (4) Von jedem Schloß der Lagertüren muß ein Schlüsselpaar vorhanden sein. Je einen Schlüssel von jedem Türschloß muß der Sprengmittellagerverwalter während der Arbeitszeit ständig bei sich führen bzw. verschlossen aufbewahren. Nach Arbeitsschluß sind die Schlüssel verschlossen aufzubewahren. Die zweiten Schlüssel sind im zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu hinterlegen. §30 Lüftungseinrichtung Die Lüftungseinrichtungen in den Sprengmittcllagern müssen.so beschaffen sein, daß jedes unmittelbare Eindringen von Flüssigkeiten und Hineinwerfen von Gegenständen in die Lagerräume ausgeschlossen ist. §31 Elektrische Anlagen und Betriebsmittel (1) Elektrische Anlagen und Betriebsmittel müssen den Bestimmungen für elektrotechnische Anlagen in explosivstoffgefährdeten Betriebsräumen entsprechen. In schlagwettergefährdeten Gruben sind darüber hinaus die Bestimmungen über elektrotechnische Anlagen im Bergbau,unter Tage gültig. (2) Elektrische Anlagen und Betriebsmittel sind mindestens halbjährlich nach den im Abs. 1 genannten Bestimmungen zu prüfen. Uber die Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen, das bis zur .nächster, Prüfung aufzubewahren ist. (3) Die Zugangsstrecken zu Sprengmittellagern unter Tage sowie das Lagergelände von Sprengmittellagern über Tage und von Sprengmittellagern in Stollen müssen ausreichend durch elektrische Lichtquellen beleuchtet sein. §32 Brandschutz (1) In Sprengmittellagern und Sprengmittelaufbewahrungseinrichtungen sowie in weniger als 20 m Entfernung von ihnen oder in Zugangsstrecken unter Tage ist es verboten, Feuer anzuzünden, mit Feuer oder offenem Licht umzugehen oder zu rauchen. Im Bereich des Sprengmittellagers sowie in Sprengmittelaufbewahrungseinrichtungen ist das Mitführen von Zündhölzern, Feuerzeugen und ähnlichen Gegenständen nicht ges‘ttTt;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.

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