Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 864

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 864 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 864); 864 Gesetzblatt Teil II Nr. 137 Ausgabetag: 6. Dezember 1966 VII. Sprengmittellager §27 ' Begriffsbestimmung (1) Sprengmittellager über Tage sind Lager, die oberhalb der Erdoberfläche freistehend errichtet werden oder in Erdreich oder Gestein eingebaut sind. (2) Sprengmittellager in Stollen sind Lager, die in Felsen oder standfesten Boden unter der Erdoberfläche errichtet bzw. eingerichtet werden und von der Erdoberfläche aus durch Stollen oder Tunnel zugängig sind. (3) Sprengmittellager unter Tage sind Lager, die unter der Erdoberfläche errichtet bzw\ eingerichtet werden und nur durch Benutzung eines Schachtes oder eines geneigten Grubenbaues zu erreichen sind. §28 Lage, Anordnung und Bauart von Sprengmittellagern (1) Sprengmittellager sind in Fels oder standfesten Boden als Kammern oder als Nischen einzubauen. Ist der Einbau eines Sprengmittellagers in Fels oder standfesten Boden nachweisbar nicht möglich, so darf es freistehend errichtet werden. (2) Die Entfernung eines freistehenden Sprengmittellagers über Tage von bewohnten Gebäuden, öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie Produktions-Stätten und Verkehrsanlagen ist nach den in der Zahlentabelle (Anlage) angegebenen Sicherheitsgrenzen zu bemessen. Bei günstigen Geländeverhältnissen in der Umgebung des Lagers, wie z. B. tiefe Bodensenkungen und Hügel, können geringere Entfernungen des Lagers von den zu schützenden Objekten genehmigt werden. (3) Die Entfernung mehrerer ♦prengmittellager über Tage voneinander muß mindestens 100 m betragen. Geringere Entfernungen können genehmigt werden, wenn jedes Lager von einem Wall umschlossen wird oder wenn die Lager in einer gemeinsamen Umwallung durch Zwischenwälle ohne Durchgang voneinander getrennt oder wenn sie in Fels bzw. standfesten Boden eingebaut werden. (4) Die Anlage von Sprengmittellagern über Tage hat so zu erfolgen, daß bewohnte Gebäude, öffentliche Straßen, Wege Und Plätze sowie Produktionsstätten und Verkehrsanlagen nicht in der Ausblaserichtung liegen. (5) In Ausnahmefällen kann die Verwendung von Stahlbehältern, die eine sichere Lagerung von Sprengmitteln gewährleisten, als transportable Sprengmittellager genehmigt werden. Diese Sprengmittelbehälter sind in gewachsenen Fels bzw. standfesten Boden einzubauen oder fest zu verankern. §29 Verschluß der Sprengmittcllagcr (1) Die Sprengmittellager sind unter Verschluß zu halten und müssen vor Einbruch gesichert sein. (2) Der Eingang des Sprengmittellagers ist durch 2 nach außen aufschlagende, dicht hintereinander liegende Türen aus Stahlblech abzuschließen. Die Türen müssen mit jeweils 2 Sicherheitskastenschlössern versehen sein. (3) Bei Lagern für Pulversprengstoffe müssen die Türen und Schlösser so beschaffen sein, daß eine gefährliche Reibung (Funkenbildung) ausgeschlossen ist. (4) Von jedem Schloß der Lagertüren muß ein Schlüsselpaar vorhanden sein. Je einen Schlüssel von jedem Türschloß muß der Sprengmittellagerverwalter während der Arbeitszeit ständig bei sich führen bzw. verschlossen aufbewahren. Nach Arbeitsschluß sind die Schlüssel verschlossen aufzubewahren. Die zweiten Schlüssel sind im zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu hinterlegen. §30 Lüftungseinrichtung Die Lüftungseinrichtungen in den Sprengmittcllagern müssen.so beschaffen sein, daß jedes unmittelbare Eindringen von Flüssigkeiten und Hineinwerfen von Gegenständen in die Lagerräume ausgeschlossen ist. §31 Elektrische Anlagen und Betriebsmittel (1) Elektrische Anlagen und Betriebsmittel müssen den Bestimmungen für elektrotechnische Anlagen in explosivstoffgefährdeten Betriebsräumen entsprechen. In schlagwettergefährdeten Gruben sind darüber hinaus die Bestimmungen über elektrotechnische Anlagen im Bergbau,unter Tage gültig. (2) Elektrische Anlagen und Betriebsmittel sind mindestens halbjährlich nach den im Abs. 1 genannten Bestimmungen zu prüfen. Uber die Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen, das bis zur .nächster, Prüfung aufzubewahren ist. (3) Die Zugangsstrecken zu Sprengmittellagern unter Tage sowie das Lagergelände von Sprengmittellagern über Tage und von Sprengmittellagern in Stollen müssen ausreichend durch elektrische Lichtquellen beleuchtet sein. §32 Brandschutz (1) In Sprengmittellagern und Sprengmittelaufbewahrungseinrichtungen sowie in weniger als 20 m Entfernung von ihnen oder in Zugangsstrecken unter Tage ist es verboten, Feuer anzuzünden, mit Feuer oder offenem Licht umzugehen oder zu rauchen. Im Bereich des Sprengmittellagers sowie in Sprengmittelaufbewahrungseinrichtungen ist das Mitführen von Zündhölzern, Feuerzeugen und ähnlichen Gegenständen nicht ges‘ttTt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten Verbindungen zu Menscherhändler- banden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird dem Beschuldigten der staatliche Schuldvorwurf mitgeteilt. Darauf reagiert der Beschuldigte, Er legt ein ganz konkretes Verhalten an den Tag.