Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 863

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 863 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 863); Gesetzblatt Teil II Nr. 137 Ausgabetag: 6. Dezember 1966 863 Portes bis zur Einlagerung ist eine ständige Aufsicht über die Sprengmittel durch den verantwortlichen Inhaber eines Sprengmittelerlaubnisscheines zu gewährleisten. (10) Die Absätze 1 bis 3 und 7 bis 9 gelten nicht für das Be- und Entladen beim Transport innerhalb eines sprengmittelherstellenden oder -verarbeitenden Betriebes. §22 Verbot von Transportfahrzeugen und der Beförderung von Sprengmitteln (1) Zum Transport von Sprengmitteln dürfen nicht benutzt werden: a) Einspurfahrzeuge, b) Personenkraftwagen mit Heckmotor, c) Ftüssig-Gas-Fahrzeuge, d) öffentliche Verkehrsmittel. (2) Die zuständige Bergbehörde kann, abweichend vom Abs. 1 Buchst, a, die Benutzung von Einspurfahrzeugen mit dazugehörigen zweispurigen Gepäckanhängern zum Transport von Sprengmitteln in Betrieben unter Tage genehmigen. Die Sprengmittel dürfen nur auf den Gepäckanhängern transportiert werden. (3) Die Beförderung von Sprengmitteln im Postverkehr sowie im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist verboten. §23 Beschaffenheit der Transportfahrzeuge (1) Die Leiter der Betriebe bzw. Einrichtungen sind verantwortlich, daß Fahrzeuge, die zum Transport von Sprengmitteln benutzt werden, sich ständig in einem einwandfreien Zustand befinden und mindestens halbjährlich auf ihren ordnungsgemäßen technischen Zustand überprüft werden. Für Transportfahrzeuge der Betriebe bzw. Einrichtungen, die der Aufsicht der Obersten Bergbehörde unterliegen, können die Bergbehörden kürzere Fristen festlegen. Die Prüfungsergebnisse sind protokollarisch nachzuweisen. (2) Vor der Durchführung von Sprengmitteltransporten haben sich die Fahrzeugführer von dem ordnungsgemäßen Zustand der Fahrzeuge zu überzeugen. Bei Sprengmitteltransporten auf der Eisenbahn ist die Überprüfung von dem verantwortlichen Eisenbahnpersonal vorzunehmen. (3) Für den Sprengmitteltransport auf Landwegen über Tage dürfen Fahrzeuge nur mit luftbereiften Rädern verwendet werden. Ausgenommen hiervon sind Transporte in sprengmittelherstellenden oder -verarbeitenden Betrieben sowie auf Schlitten. (4) Auf den Untergestellen der Fahrzeuge müssen, außer in Herstellerbetrieben, sicher befestigte, fugenlose Wagenkästen angebracht sein. Die Wagenkästen müssen bei Transporten über Tage entweder allseitig geschlossen, oder, wenn sie nach oben offen sind, mit einer schwer brennbaren Plane überdacht bzw. überdeckt sein. §24 Transport auf Kraftfahrzeugen (1) Kraftfahrzeuge, welche zum Transport von Sprengmitteln benutzt werden, müssen so eingerichtet sein, daß der Transportführer von der Fahrerkabine aus die Ladung überblicken kann. (2) Kraftfahrzeuge dürfen nur ein Anhängefahrzeug mitführen. Der Transport von Personen auf dem Anhängefahrzeug ist verboten. (3) Jedes mit Sprengmitteln beladene Kraftfahrzeug muß mindestens mit 2 einsatzbereiten, geeigneten Handfeuerlöschern ausgerüstet sein. §25 Tragen durch Personen Der Transport von Sprengmitteln mittels Tragen durch Personen hat, außer in Herstellerbetrieben, unter Aufsicht einer Person zu erfolgen, die im Besitz eines Sprengmittelerlaubnisscheines ist. Die Sprengmittel sind in den Originalbehältern oder in geschlossenen, festen und verschließbaren Behältnissen (Transportbehälter) zu transportieren. §26 Transport auf Wasserfahrzeugen (1) Zum Transport von Sprengmitteln sind alle Wasserfahrzeuge zugelassen, die den Klasifikationsvor-schriften der Deutschen Schiffsrevision und -klassifika-tion (DSRK) und der Internationalen Konvention zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffs-Sicherheitsvertrag) entsprechen. (2) Der Transport von Sprengmitteln auf Wasserfahrzeugen, die den im Abs. 1 genannten Bestimmungen nicht entsprechendst nur mit Erlaubnis der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation im Einvernehmen mit der für den Beladeort zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei zulässig. (3) Die Plätze für das Be- und Entladen von Wasserfahrzeugen mit Sprengmitteln sind durch das zuständige Volkspolizei-Kreisamt bzw. durch die zuständige Dienststelle der Hafen- oder Wasserschutzpolizei zu bestätigen. Die Sprengmittel dürfen erst unmittelbar vor Beginn der Verladearbeiten zum Verladeort gebracht werden. Die auf Umschlagplätzen lagernden Sprengmittel sind unter sicherem Verschluß zu halten und ständig zu bewachen. (4) Das Übersetzen von mit Sprengmitteln beladenen Fahrzeugen auf Fähren darf nur erfolgen, wenn andere Fahrzeuge oder unbeteiligte Personen nicht gleichzeitig übergesetzt werden. Der Führer der Fähre ist auf die Art der Ladung des Transportfahrzeuges hinzuweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Gewährleistung ihrer Konspiration und Arbeitsfähigkeit eine Reihe spezifischer Bedingungen zu beachten. Bekanntlich kennt dort jeder jeden. Alles was von der Norm abweicht, wird aufmerksam registriert.