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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 861

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 861 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 861); Gesetzblatt Teil II Nr. 137 Ausgabetag: 6. Dezember 1966 861 § 15 Sprengarbeiten (1) Die Durchführung von Sprengarbeiten hat nach aen dafür geltenden Arbeitsschutz- und Brandschutz-anordnungen und sonstigen Bestimmungen im Spreng-wesen zu erfolgen. (2) Der Inhaber eines Sprengmittelerlaubnisscheines darf nur die im Erlaubnisschein festgelegten Sprengarbeiten durchführen. (3) Sprengungen über Tage sind vor ihrer Durchführung dem für den Sprengort zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu melden. Für die Durchführung von Sprengarbeiten an einem Arbeitsort innerhalb eines sprengmittelverbrauchenden Betriebes sowie für die Erprobung und Vernichtung von Sprengmitteln durch spreng-mittelherstellende oder -verarbeitende Betriebe an ständig hierzu benutzten Orten kann das für den Sprengort zuständige Volkspolizei-Kreisamt abweichende Regelungen festlegen. § 16 Sprenghelfer (1) Beim Verkehr mit Sprengmitteln können Sprenghelfer zu Hilfsarbeiten eingesetzt werden. Die Auswahl der Sprenghelfer und der Umfang der Hilfsarbeiten hat nach den dafür geltenden Arbeitsschutzanordnungen zu erfolgen. (2) Sprenghelfer dürfen nur unter ständiger Aufsicht des Inhabers eines Sprengmittelerlaubnisscheines Hilfsarbeiten ausführen. Die Anzahl der Sprenghelfer ist auf das notwendige Maß zu beschränken. §17 Sprengnachweisbuch (1) Bei Sprengarbeiten ist vom Inhaber des Sprengmittelerlaubnisscheines ein Sprengnachweisbuch über den Eingang, Ausgang und Bestand der Sprengmittel zu führen. Die Sprengnachweisbücher sind durch den staatlich beauftragten Sprengmittel Verteiler im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern herauszugeben. (2) Die Eintragung in das Sprengnachweisbuch ist nach Abschluß der Ladearbeiten bzw. durchgeführten Sprengung vorzunehmen. Bei Beraubearbeiten und Rollochsprengungen in Betrieben unter Tage sowie bei mehreren Einzelsprengungen kann die Eintragung nach Beendigung der Sprengarbeiten einer Schicht erfolgen. Das Nachweisbuch ist täglich bei Arbeitsschluß rechnerisch abzuschließen. (3) Die Eintragungen im Sprengnachweisbuch und die Übereinstimmung mit dem Bestand sind mindestens wöchentlich vom zuständigen leitenden Mitarbeiter des Betriebes bzw. der Einrichtung zu prüfen. Die Prüfung ist durch Unterschrift zu bestätigen. (4) Das Sprengnachweisbuch ist so aufzubewahren, daß es jederzeit den Kontrollorganen vorgewiesen werden kann. (5) Sprengnachweisbücher sind, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, mindestens 1 Jahr im Betrieb bzw. in der Einrichtung aufzubewahren. VI. Transport § 18 Zum Transport zugelassene Sprengmittel (1) Es dürfen nur Sprengmittel transportiert werden, die gemäß § 14 zugelassen oder genehmigt sind. Ausgenommen hiervon sind der Export, Transit sowie der Transport innerhalb von sprengmittelherstellenden oder -verarbeitenden Betrieben. (2) Beim Transport der Sprengmittel sind die Bestimmungen für den Transport gefährlicher Güter auf der Eisenbahn, im Kraftverkehr sowie in der Binnen-und Seeschiffahrt einzuhalten. (3) In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des für den transportierenden Betrieb bzw. für die Elinrichtung zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes auch andere oder anders verpackte Sprengmittel transportiert werden. Die Verpflichtung zur Einholung einer Ausnahmegenehmigung beim Ministerium für Verkehrswesen bleibt unberührt. (4) Der Transport von Sprengladungen, die mit sprengkräftigen Zündmitteln versehen sind, ist verboten. §19 Meldepflicht für Sprengmitteltransporte (1) Die Durchführung von Sprengmitteltransporten ist, unabhängig von der erteilten Erlaubnis, mindestens 24 Stunden, bei Eisenbahntransporten 48 Stunden vor Beginn des Transportes vom Versender oder Empfänger zu melden. In begründeten Ausnahmefällen kann eine kürzere Frist gestattet werden. Die Meldung hat zu erfolgen bei a) Transporten auf Kraftfahrzeugen an das Volkspolizei-Kreisamt, in dessen Bereich die Sprengmittel gelagert oder verwendet werden sollen, b) Transporten auf der Eisenbahn an die für den Versandbahnhof zuständige Dienststelle der Transportpolizei, c) Transporten auf Wasserfahrzeugen an das für den Verladeort zuständige Volkspolizei-Kreisamt bzw. an die zuständige Dienststelle der Hafen- oder Wasserschutzpolizei. (2) Beim Export, Import und Transit von Spreng mittein hat die Meldung bei der in der Erlaubnis nach . § 6 Abs. 1 festgelegten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu erfolgen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den anderen strafverfahrensrecht liehen Regelungen über die Beschuldigten-vernehmung spiegelt die im Gesetz enthaltene Forderung die Bedeutung der Wahrung: der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.

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