Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 861

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 861 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 861); Gesetzblatt Teil II Nr. 137 Ausgabetag: 6. Dezember 1966 861 § 15 Sprengarbeiten (1) Die Durchführung von Sprengarbeiten hat nach aen dafür geltenden Arbeitsschutz- und Brandschutz-anordnungen und sonstigen Bestimmungen im Spreng-wesen zu erfolgen. (2) Der Inhaber eines Sprengmittelerlaubnisscheines darf nur die im Erlaubnisschein festgelegten Sprengarbeiten durchführen. (3) Sprengungen über Tage sind vor ihrer Durchführung dem für den Sprengort zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu melden. Für die Durchführung von Sprengarbeiten an einem Arbeitsort innerhalb eines sprengmittelverbrauchenden Betriebes sowie für die Erprobung und Vernichtung von Sprengmitteln durch spreng-mittelherstellende oder -verarbeitende Betriebe an ständig hierzu benutzten Orten kann das für den Sprengort zuständige Volkspolizei-Kreisamt abweichende Regelungen festlegen. § 16 Sprenghelfer (1) Beim Verkehr mit Sprengmitteln können Sprenghelfer zu Hilfsarbeiten eingesetzt werden. Die Auswahl der Sprenghelfer und der Umfang der Hilfsarbeiten hat nach den dafür geltenden Arbeitsschutzanordnungen zu erfolgen. (2) Sprenghelfer dürfen nur unter ständiger Aufsicht des Inhabers eines Sprengmittelerlaubnisscheines Hilfsarbeiten ausführen. Die Anzahl der Sprenghelfer ist auf das notwendige Maß zu beschränken. §17 Sprengnachweisbuch (1) Bei Sprengarbeiten ist vom Inhaber des Sprengmittelerlaubnisscheines ein Sprengnachweisbuch über den Eingang, Ausgang und Bestand der Sprengmittel zu führen. Die Sprengnachweisbücher sind durch den staatlich beauftragten Sprengmittel Verteiler im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern herauszugeben. (2) Die Eintragung in das Sprengnachweisbuch ist nach Abschluß der Ladearbeiten bzw. durchgeführten Sprengung vorzunehmen. Bei Beraubearbeiten und Rollochsprengungen in Betrieben unter Tage sowie bei mehreren Einzelsprengungen kann die Eintragung nach Beendigung der Sprengarbeiten einer Schicht erfolgen. Das Nachweisbuch ist täglich bei Arbeitsschluß rechnerisch abzuschließen. (3) Die Eintragungen im Sprengnachweisbuch und die Übereinstimmung mit dem Bestand sind mindestens wöchentlich vom zuständigen leitenden Mitarbeiter des Betriebes bzw. der Einrichtung zu prüfen. Die Prüfung ist durch Unterschrift zu bestätigen. (4) Das Sprengnachweisbuch ist so aufzubewahren, daß es jederzeit den Kontrollorganen vorgewiesen werden kann. (5) Sprengnachweisbücher sind, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, mindestens 1 Jahr im Betrieb bzw. in der Einrichtung aufzubewahren. VI. Transport § 18 Zum Transport zugelassene Sprengmittel (1) Es dürfen nur Sprengmittel transportiert werden, die gemäß § 14 zugelassen oder genehmigt sind. Ausgenommen hiervon sind der Export, Transit sowie der Transport innerhalb von sprengmittelherstellenden oder -verarbeitenden Betrieben. (2) Beim Transport der Sprengmittel sind die Bestimmungen für den Transport gefährlicher Güter auf der Eisenbahn, im Kraftverkehr sowie in der Binnen-und Seeschiffahrt einzuhalten. (3) In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des für den transportierenden Betrieb bzw. für die Elinrichtung zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes auch andere oder anders verpackte Sprengmittel transportiert werden. Die Verpflichtung zur Einholung einer Ausnahmegenehmigung beim Ministerium für Verkehrswesen bleibt unberührt. (4) Der Transport von Sprengladungen, die mit sprengkräftigen Zündmitteln versehen sind, ist verboten. §19 Meldepflicht für Sprengmitteltransporte (1) Die Durchführung von Sprengmitteltransporten ist, unabhängig von der erteilten Erlaubnis, mindestens 24 Stunden, bei Eisenbahntransporten 48 Stunden vor Beginn des Transportes vom Versender oder Empfänger zu melden. In begründeten Ausnahmefällen kann eine kürzere Frist gestattet werden. Die Meldung hat zu erfolgen bei a) Transporten auf Kraftfahrzeugen an das Volkspolizei-Kreisamt, in dessen Bereich die Sprengmittel gelagert oder verwendet werden sollen, b) Transporten auf der Eisenbahn an die für den Versandbahnhof zuständige Dienststelle der Transportpolizei, c) Transporten auf Wasserfahrzeugen an das für den Verladeort zuständige Volkspolizei-Kreisamt bzw. an die zuständige Dienststelle der Hafen- oder Wasserschutzpolizei. (2) Beim Export, Import und Transit von Spreng mittein hat die Meldung bei der in der Erlaubnis nach . § 6 Abs. 1 festgelegten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.