Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 861

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 861 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 861); Gesetzblatt Teil II Nr. 137 Ausgabetag: 6. Dezember 1966 861 § 15 Sprengarbeiten (1) Die Durchführung von Sprengarbeiten hat nach aen dafür geltenden Arbeitsschutz- und Brandschutz-anordnungen und sonstigen Bestimmungen im Spreng-wesen zu erfolgen. (2) Der Inhaber eines Sprengmittelerlaubnisscheines darf nur die im Erlaubnisschein festgelegten Sprengarbeiten durchführen. (3) Sprengungen über Tage sind vor ihrer Durchführung dem für den Sprengort zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu melden. Für die Durchführung von Sprengarbeiten an einem Arbeitsort innerhalb eines sprengmittelverbrauchenden Betriebes sowie für die Erprobung und Vernichtung von Sprengmitteln durch spreng-mittelherstellende oder -verarbeitende Betriebe an ständig hierzu benutzten Orten kann das für den Sprengort zuständige Volkspolizei-Kreisamt abweichende Regelungen festlegen. § 16 Sprenghelfer (1) Beim Verkehr mit Sprengmitteln können Sprenghelfer zu Hilfsarbeiten eingesetzt werden. Die Auswahl der Sprenghelfer und der Umfang der Hilfsarbeiten hat nach den dafür geltenden Arbeitsschutzanordnungen zu erfolgen. (2) Sprenghelfer dürfen nur unter ständiger Aufsicht des Inhabers eines Sprengmittelerlaubnisscheines Hilfsarbeiten ausführen. Die Anzahl der Sprenghelfer ist auf das notwendige Maß zu beschränken. §17 Sprengnachweisbuch (1) Bei Sprengarbeiten ist vom Inhaber des Sprengmittelerlaubnisscheines ein Sprengnachweisbuch über den Eingang, Ausgang und Bestand der Sprengmittel zu führen. Die Sprengnachweisbücher sind durch den staatlich beauftragten Sprengmittel Verteiler im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern herauszugeben. (2) Die Eintragung in das Sprengnachweisbuch ist nach Abschluß der Ladearbeiten bzw. durchgeführten Sprengung vorzunehmen. Bei Beraubearbeiten und Rollochsprengungen in Betrieben unter Tage sowie bei mehreren Einzelsprengungen kann die Eintragung nach Beendigung der Sprengarbeiten einer Schicht erfolgen. Das Nachweisbuch ist täglich bei Arbeitsschluß rechnerisch abzuschließen. (3) Die Eintragungen im Sprengnachweisbuch und die Übereinstimmung mit dem Bestand sind mindestens wöchentlich vom zuständigen leitenden Mitarbeiter des Betriebes bzw. der Einrichtung zu prüfen. Die Prüfung ist durch Unterschrift zu bestätigen. (4) Das Sprengnachweisbuch ist so aufzubewahren, daß es jederzeit den Kontrollorganen vorgewiesen werden kann. (5) Sprengnachweisbücher sind, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, mindestens 1 Jahr im Betrieb bzw. in der Einrichtung aufzubewahren. VI. Transport § 18 Zum Transport zugelassene Sprengmittel (1) Es dürfen nur Sprengmittel transportiert werden, die gemäß § 14 zugelassen oder genehmigt sind. Ausgenommen hiervon sind der Export, Transit sowie der Transport innerhalb von sprengmittelherstellenden oder -verarbeitenden Betrieben. (2) Beim Transport der Sprengmittel sind die Bestimmungen für den Transport gefährlicher Güter auf der Eisenbahn, im Kraftverkehr sowie in der Binnen-und Seeschiffahrt einzuhalten. (3) In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des für den transportierenden Betrieb bzw. für die Elinrichtung zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes auch andere oder anders verpackte Sprengmittel transportiert werden. Die Verpflichtung zur Einholung einer Ausnahmegenehmigung beim Ministerium für Verkehrswesen bleibt unberührt. (4) Der Transport von Sprengladungen, die mit sprengkräftigen Zündmitteln versehen sind, ist verboten. §19 Meldepflicht für Sprengmitteltransporte (1) Die Durchführung von Sprengmitteltransporten ist, unabhängig von der erteilten Erlaubnis, mindestens 24 Stunden, bei Eisenbahntransporten 48 Stunden vor Beginn des Transportes vom Versender oder Empfänger zu melden. In begründeten Ausnahmefällen kann eine kürzere Frist gestattet werden. Die Meldung hat zu erfolgen bei a) Transporten auf Kraftfahrzeugen an das Volkspolizei-Kreisamt, in dessen Bereich die Sprengmittel gelagert oder verwendet werden sollen, b) Transporten auf der Eisenbahn an die für den Versandbahnhof zuständige Dienststelle der Transportpolizei, c) Transporten auf Wasserfahrzeugen an das für den Verladeort zuständige Volkspolizei-Kreisamt bzw. an die zuständige Dienststelle der Hafen- oder Wasserschutzpolizei. (2) Beim Export, Import und Transit von Spreng mittein hat die Meldung bei der in der Erlaubnis nach . § 6 Abs. 1 festgelegten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane.