Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 860

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 860 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 860); 860 Gesetzblatt Teil II Nr. 137 Ausgabetag: 6. Dezember 1966 (2) Die Nachweisführung ist vom Lagerverwalter oder einer anderen hiermit beauftragten Person täglich bei Schluß der Arbeitsschicht rechnerisch abzuschließen und auf Übereinstimmung mit den tatsächlichen Beständen zu überprüfen. (3) Die Bestandsnachweise sind so aufzubewahren, daß sie den Kontrollorganen jederzeit vorgewiesen werden können. Sie sind vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, mindestens 2 Jahre im Betrieb aufzubewahren. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Herstellung von Sprengstoffen in sprengmittelverbrauchenden Betrieben. § 10 Herstellung in sprengmittelverbrauclienden Betrieben Für die Errichtung und Inbetriebnahme von Herstellungsstätten, die Herstellung von Sprengstoffen und die Nachweisführung über die hergestellten Sprengstoffe in sprengmittelverbrauchenden Betrieben gelten die hierzu erlassenen Bestimmungen. §11 Verpackung und Kennzeichnung Für die Verpackung und Kennzeichnung der Sprengmittel gelten die hierzu erlassenen Bestimmungen. IV. Vertrieb, Aus- und Weitergabe §12 Vertrieb (1) Sprengmittel dürfen nur vom staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler vertrieben werden. Mit Zustimmung des dem staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler und dem sprengmittelherstellenden Betrieb übergeordneten Organs kann ein Direktvertrieb durch die sprengmittelherstellenden Werke erfolgen. (2) Der Vertrieb darf nur an Betriebe oder Personen erfolgen, die in der amtlichen Sprengmittelverbraucherliste geführt werden. (3) Die amtliche Sprengmittelverbraucherliste ist vom staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler zu führen. (4) Eintragungen in die amtliche Sprengmittelverbraucherliste dürfen nur auf schriftlichen Antrag des Verbraucherbetriebes und nach Vorlage des Sprengmittelerlaubnisscheines oder der Bestätigung über den Besitz des Sprengmittelerlaubnisscheines eines im gleichen Betrieb beschäftigten Sprengmittelerlaubnisschein-Inhabers vorgenommen werden. (5) Änderungen, die Eintragungen in der amtlichen Sprengmittelverbraucherliste betreffen, sind vom Verbraucherbetrieb dem staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. §13 Aus- und Weitergabe in Verbraucherbetrieben (1) Sprengmittel dürfen nur an Personen ausgegeben werden, die im gleichen Betrieb beschäftigt sind oder im Aufträge dieses Betriebes Sprengarbeiten durchführen und die im Besitz eines Sprengmittelerlaubnisscheines sind. Der Empfang der ausgegebenen Sprengmittel ist vom Inhaber des Sprengmittelerlaubnisscheines schriftlich zu bestätigen. (2) Die Weitergabe von Sprengmitteln von einem Sprengberechtigten an einen anderen Sprengberechtig-ten ist vom zuständigen leitenden Mitarbeiter anzuordnen und von ihm im Sprengnachweisbuch zu bestätigen. (3) Bei Notwendigkeit können mit Zustimmung des zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes Sprengmittel auch an andere sprengmittelverbrauchende Betriebe weitergegeben werden, wenn diese in der amtlichen Sprengmittelverbraucherliste eingetragen sind. Über diese Weitergabe ist im Sprengmittellagerbuch Nachweis zu führen. V. Verwendung § 14 Amtliche Sprengmittelliste (1) Es dürfen nur Sprengmittel, nichtsprengkräftige Zündmittel und Sprengzubehör verwendet werden, die von der Obersten Bergbehörde zugelassen oder für die Erprobung genehmigt sind und die den Zulassungsoder Genehmigungsbedingungen entsprechen. (2) Zugelassene Sprengmittel, nichtsprengkräftige Zündmittel und Sprengzubehör sind durch die Oberste Bergbehörde in einer amtlichen Sprengmittelliste bekanntzugeben. (3) Vor der Zulassung sind Sprengmittel, nichtsprengkräftige Zündmittel und Sprengzubehör vom Institut für Grubensicherheit, Zweigstelle Versuchsstrecke Freiberg, zu prüfen und durch den beantragenden Betrieb auf Anordnung der Obersten Bergbehörde in Verbraucherbetrieben zu erproben. (4) Werden Mängel an der Beschaffenheit der zugelassenen oder genehmigten Sprengmittel, nichtspreng-kräftigen Zündmittel und des zugelassenen oder genehmigten Sprengzubehörs festgestellt, sind Maßnahmen zur Sicherung gegen Personen- und Sachschaden zu treffen. Die Oberste Bergbehörde ist von den festgestellten Mängeln und den veranlaßten Maßnahmen zu unterrichten. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für einzelne Sprengungen durch die sprengmittelherstellenden oder -verarbeitenden Betriebe im Rahmen der Forschung und Entwicklung. Werden solche Sprengungen in Betrieben durchgeführt, die der Aufsicht der Obersten Bergbehörde unterliegen, ist die Zustimmung der Obersten Bergbehörde einzuholen. Für die Durchführung dieser Sprengungen trägt der herstellende bzw. verarbeitende Betrieb die Verantwortung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.