Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 12. Februar 1966 (7) Die in den Absätzen 3 bis 6 aufgeführten Sendungen sind mit der Aufschrift „Vorsicht! Infektiöses Material“ oder einem entsprechenden Etikett zu kennzeichnen. (8) In jede der unter den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Sendungen muß ein Begleitschein eingelegt werden mit genauen Angaben: a) Vor- und Zuname, Alter und Anschrift (mit Angabe des Kreises) der Person, von der das Material stammt, oder bei vorn Tier stammendem Material Signalement des Tieres mit Anschrift des Besitzers, b) Art des Untersuchungsmaterials, c) vermutete Krankheit bzw. Erreger, auf die zu untersuchen ist, Erkrankungstag. Bei Wiederholungsuntersuchung letzter Befund, d Tag und Stunde der Entnahme des Materials, e) Todestag, falls Material von Leichen stammt, f) Namen und Anschrift des Einsenders und Absenders. (9) Für den Transport infektiösen Materials mit nicht öffentlichen Verkehrsmitteln gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. §18 (1) Der Leiter der zum Arbeiten mit Erregern von übertragbaren Krankheiten berechtigten Einrichtung hat den Einsender des Untersuchungsmaterials von dem Ergebnis der mikrobiologischen bzw. serologischen Untersuchungen zu unterrichten. Der Eingang von Erregerkulturen ist dem Absender zu bestätigen. (2) Über jeden Befund, der auf das Vorliegen einer zu meldenden übertragbaren Krankheit hinweist, ist außerdem unverzüglich die für den Herkunftsort des untersuchten Materials zuständige Kreis-Hygieneinspektion bzw. der Haupttierarzt des Kreislandwirtschaftsrates sowie das für den Kreis zuständige Hygieneinstitut des Bezirkes bzw. der Haupttierarzt des Bezirkslandwirtschaftsrates zu informieren. Bei Befunden, die auf das Vorliegen einer Erkrankung eines Menschen an Tuberkulose hinweisen, ist die zuständige Kreisstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten, bei Befunden, die auf das Vorliegen einer Geschlechtskrankheit bei einem Menschen hinweisen, der zuständige Kreis-Dermato-Venerologe zu benachrichtigen. (3) Bei Ersuchen um Untersuchungen auf Erreger von Aussatz, Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest und Pocken oder um die Vornahme von serologischen Reaktionen, die auf das Vorliegen dieser Erkrankungen hinweisen, sind die für den Herkunftsort des Materials zuständige Kreis-Hygieneinspektion und das zuständige Hygieneinstitut des Bezirkes auch über das negative Ergebnis zu unterrichten. Das Ministerium für Gesundheitswesen kann diese Verpflichtung auf weitere übertragbare Krankheiten ausdehnen. §19 (1) Gegen die Entscheidungen der Bezirks-Hygienelnspektionen und der Bezirkslandwirtschaftsräte über die Versagung der Genehmigung zum Arbeiten mit Er- regern übertragbarer Krankheiten, die Einschränkung des Umfanges der Arbeiten, den Entzug der Genehmigung oder Auflagen ist die Beschwerde zulässig. (2) Die Beschwerde ist beim Ministerium für Gesundheitswesen bzw. beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Entscheidung einzulegen. Die Entscheidung dieser Organe ist endgültig. §20 Zuwiderhandlungen gegen diese Durchführungsbestimmung werden nach den §§ 45, 47, und 49 des Gesetzes vom 20. Dezember 1985 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen bestraft. §21 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1966 Der Vorsitzende Der Minister des Landwirtsehaftsrates für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik Sefrin Ewald Minister Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung Volkseigener Warenhäuser. Vom 28. Januar 1966 Auf Grund der §§ 2 und 6 der Verordnung vom 22. Oktober 1964 über die Bildung der Vereinigung Volkseigener Warenhäuser (GBl. II S. 901) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: §1 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1966 werden die HO-Warenhäuser „Magnet“ und „Modetreff“ in Halle als Warenhaus CENTRUM Halle der Vereinigung Volkseigener Warenhäuser unterstellt. (2) Für das Warenhaus CENTRUM Halle gilt das Statut gemäß Anlage 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Januar 1965 zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung Volkseigener Warenhäuser (GBl. II S. 69). §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1966 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber * 2. DB vom 23. November 1965 (GBl. II Nr. 125 S. 835);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten im Jahre auf insgesamt Personen; davon unterhielten Beschuldigte Verbindung zu kriminellen Menschenhändler-banden und anderen feindlichen Einrichtungen; Beschuldigte Verbindung zu anderen Einrichtungen oder Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels bei gleichzeitiger Herausarbeitung und Nutzung von Ansatzpunkten zur Bandenbekämpfung ist vor der Beantragung von Fahndungen von der Möglichkeit der Fahndungsberatung der Linie Gebrauch zu machen.