Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 857

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 857 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 857); 857 l(oS , ,** '{ I ! ; i i i 1 I i I ! ! der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 6. Dezember 1966 Teil II Nr. HS7 Tag Inhalt Seite 21. 10.66 Verordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiete des Sprengmittelverkehrs 857 11.11. 66 Anordnung Nr. 1 zum Sprengmittelgesetz 857 11.11. 66 Anordnung Nr. 2 zum Sprengmittelgesetz 868 Verordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiete des Sprengmittclvcrkehrs. Vom 21. Oktober 1966 §1 Die nachstehend genannten gesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 30. August 1956 über die Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung, zum Vertrieb und zum Besitz von Sprengmitteln sowie über allgemeine Grundsätze im Verkehr mit Sprengmitteln Sprengmittelerlaubnisverordnung (GBl. I S. 711); 2. Verordnung vom 30. August 1956 über den Transport von Sprengmitteln Sprengmitteltransportverordnung (GBl. I S. 716); 3. Verordnung vom 30. August 1956 über die Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln Sprengmittellagerverordnung (GBl. I S. 721); 4. Verordnung vom 30. August 1956 über den Verkehr mit pyrotechnischen Erzeugnissen Pyrotechnikverordnung (GBl. I S. 729). §2 (1) Der’Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, der Minister für Bauwesen und der Leiter der Obersten Bergbehörde werden ermächtigt, im gegenseitigen Einvernehmen Anordnungen zur Durchführung des Sprengmittelgesetzes vom 30. August 1956 (GBl. I S. 709) zu erlassen. Soweit die Anordnungen die Zuständigkeit anderer zentraler staatlicher Organe berühren, sind sie im Einvernehmen mit den Leitern dieser Organe zu erlassen. (2) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der Anordnungen zur Durchführung des Verkehrs mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Erzeugnissen werden nach § 11 des Sprengmittelgesetzes bestraft. §3 Die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe haben Arbeitsschutzanordnungen sowie Arbeits- schutz- und Brandschutzanordnungen, die den Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Erzeugnissen betreffen, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei zu erlassen. §4 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1966 in Kraft. Berlin, den 21. Oktober 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung Nr. 1 zum Sprengniittelgesetz. Vom 11. November 1966 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 21. Oktober 1966 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiete des Sprengmittelverkehrs (GBl. II S. 857) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen §1 Begriffsbestimmungen (1) Als Verkehr mit Sprengmitteln im Sinne des Sprengmittelgesetzes und dieser Anordnung gilt a) die Herstellung und Verarbeitung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht verursachende beeinflussende Umstände und Bedingungen hervorzuheben und darzustellen, wie diese Situationen, Umstände und Bedingungen sich auf das Handeln des Täters auswirkten.