Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 851

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 851 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 851); Gesetzblatt Teil II Nr. 134 Ausgabetag: 30. November 1966 851 Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Auskunftsstellen für Entgelte für Verkehrsleistungen (zu § 1 Abs. 4) Im Bereich des Verkehrswesens bestehen folgende Auskunftsstellen: 1. Eisenbahntarife* alle Reichsbahndirektionen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches 2. Preise für Sonderleistungen der Deutschen Reichsbahn Tarifamt des Ministeriums für Verkehrswesen 118 Berlin Grünau, Adlergestell 3. Wagenladungsumschlagstarif Ministerium für Verkehrswesen, Zentrale Abteilung Umschlagstechnik 108 Berlin 4. Kraftverkehrs- und Speditionstarife* alle Bezirksdirektionen für Kraftverkehr im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches Auskünfte über den neuen Stückguttarif erteilen sowohl die Reichsbahndirektionen als auch die Bezirksdirektionen für Kraftverkehr im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches. 5. Speditionstarif des VEB Deutrans VEB Deutrans Internationale Spedition 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 25 6. Binnenschiffahrtstarife und Preise für Reparaturleistungen an Binnenschiffen Direktion der Binnenschiffahrt 102 Berlin, Grünstr. 5/6 7. Tarif für Leistungen im Lotsen-, Schlepp- und Bugsierdienst Direktion des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft 25 Rostock, Haus der Schiffahrt VEB Lotsen-, Bugsier- und Bergungsdienst 25 Rostock 8. Luftfrachttarif/Inland Interflug, Direktion Verkehrsflug, Abteilung Verkehrsorganisation 1189 Berlin-Schönefeld sowie die Flughäfen Dresden, Leipzig, Erfurt und Barth 9. Leistungen des Wirtschaftsfluges Interflug, Direktion Wirtschaftsflug 1189 Berlin-Schönefeld sowie die Stützpunkte Berlin, Magdeburg, Kyritz und Anklam;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.

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