Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 847

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 847 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 847); Gesetzblatt Teil II Nr. 134 Ausgabetag: 30. November 1966 847 §7 Haushaltsmittel für Forschung und Technik (1) Haushaltszuführungen für bestätigte Aufgaben des Planes „Neue Technik“ sind bis zum 31. Januar 1967 abzurechnen. Die sich aus den Abrechnungen ergebenden Zahlungen haben bis zum 15. Februar 1967 zu erfolgen. Rückzahlungen an den Haushalt sind an das zuständige Ministerium zugunsten des Einzelplankontos 11 000 bei der Deutschen Notenbank, Berlin, abzuführen. (2) Soweit im Rahmen haushaltsfinanzierter For-schungs- und Entwicklungsaufgaben Erlöse aus dem Verkauf von Versuchsproduktion und aus der Refinanzierung von Grundmitteln, Werkzeugen, Vorrichtungen, Lehren usw. erzielt wurden, sind diese in die Rückzahlungen an den Haushalt gemäß Abs. 1 einzübeziehen, wenn die Rückzahlung nicht bereits im Laufe des Planjahres erfolgte. Diese Beträge dürfen nicht dem Fonds Technik zugeführt werden. §8 Investitionen (1) Bei der Leistung von Ausgaben zu Lasten von Sonderbankkonten „Investitionen“ der VEB ist nach der Anordnung über die Abgrenzung der Investitionsfinanzierung 1966/67 Jahresabgrenzungs-Anord- nung * zu verfahren. (2) Alle entsprechend der im Abs. 1 genannten Anordnung abzuführenden Mittel der Sonderbankkonten „Investitionen“ sind am 1. Februar 1967 durch die VEB an das Konto „Betriebsmittel der WB“ (bzw. des Staatlichen Kontors“) der zuständigen WB bzw. des Staatlichen Kontors zu überweisen. (3) Die auf dem Konto „Betriebsmittel der WB“ (bzw. „ des Staatlichen Kontors“) gemäß Abs. 2 vereinnahmten Beträge sind durch die WB bzw. das Staatliche Kontor am nächstfolgenden Tage nach Eingang an das Ministerium der Finanzen, Konto 11 59 000/2 bei der Deutschen Notenbank, Berlin, abzuführen. §9 Rationalisierungsfonds Die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen dem Rationalisierungsfonds zugeführten, bis zum 31. Dezember 1966 nicht verwendeten Mittel, einschließlich der aus 1965 zweckgebundenen übertragenen Mittel, sind auf das Jahr 1967 zu übertragen. § 10 Reparaturfonds Übersteigen die Aufwendungen für die im Jahre 1966 durchgeführten Reparaturen die Mittel des Reparaturfonds und wurde dem Antrag auf Gewährung von Krediten über das Planjahr hinaus gemäß § 7 Abs. 2 der Anordnung vom 19. Januar 1965 über Reparaturfonds (GBl. II S. 106) durch das zuständige Kredit- institut nicht stattgegeben, sind die fehlenden Mittel unter Überschreitung des Planansatzes zu Lasten der Selbstkosten zu verausgaben. §11 Verfügungsfonds Die am Jahresende noch vorhandenen Mittel aus Zuführungen zum Verfügungsfonds auf Grund der Anweisung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates vom 15. Juli 1964 über die Gewährung eines materiellen Anreizes zur Mobilisierung zusätzlicher Exporte* sind auf das folgende Jahr übertragbar. §12 Produktions- und andere Abgaben Die im Jahre 1966 entstandenen Produktions-, Dienstleistungs-, Handels- und Verbrauchsabgaben sind, unabhängig vom Fälligkeitstag, in Rechnung 1966 zu vereinnahmen und gegenüber dem Staatshaushalt abzurechnen. § 13 Handelsspanne aus Exportlieferungcn (1) Die Übertragung von Erlösen aus der Handelsspanne für Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage von Ausfuhrverträgen gemäß § 4 Abs. 3 der Anordnung vom 5. März 1965 über die Gewährung einer Handelsspanne bei Exportlieferungen (GBl. III S. 27) auf das Planjahr 1967 ist nur in der Höhe gestattet, die nachweisbar für im Jahre 1967 noch zu erbringende Leistungen für bereits im Jahre 1966 vereinnahmte Handelsspanne erforderlich ist. (2) Aus dem Erlös aus Handelsspanne bei Exportlieferungen erzielte Überschüsse, die weder gemäß Abs. 1 übertragen noch gemäß § 5 Abs. 2 der Anordnung vom 5. März 1965 von den Außenhandelsunternehmen zurückgefordert wurden, sind in Rechnung 1966 als Gewinn auszuweisen und entsprechend den Bestimmungen über die Gewinnverwendung zu behandeln. §14 Finanzbczichungen zwischen VEB und örtlichen Räten (1) VEB, die Zuschüsse aus dem Haushalt für die Finanzierung der betrieblichen Berufsbildung bzw. der Einrichtungen der betrieblichen Betreuung erhalten, haben diese bis zum 20. Januar 1967 gegenüber der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises abzurechnen. Die sich daraus ergebenden Ausgleichszahlungen sind von den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise spätestens bis zum 30. Januar 1967 in Rechnung 1966 vorzunehmen. (2) Finanzielle Verpflichtungen aus Vereinbarungen zwischen VEB und örtlichen Räten, die auf Grund der Anordnung Nr. 2 vom 2. September 1965 über die Finanzierung der betrieblichen Betreuung (GBl. II S. 660) bestehen, sind ebenfalls bis zum 20. Januar 1967 abzurechnen. Ergeben sich daraus Verpflichtungen der örtlichen Räte gegenüber VEB, haben die entsprechenden Zahlungen spätestens bis zum 30. Januar 1967 in Rechnung 1966 zu erfolgen. * wird lm Gesetzblatt veröffentlicht. den Beteiligten direkt zugestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind zu dämpfen, Nachlässigkeiten in der Dienstdurchführung anderer zu dulden und feindliches Vorgehen zu tole rieren. Seine Absicht ist es also, die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.