Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 846

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 846 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 846); 846 Gesetzblatt Teil II Nr. 134 Ausgabetag: 30. November 1966 1966 wirksam werdende Zu- oder Abführungen sind über die Haushaltsrechnung 1967 abzuwickeln. Die Industriebankfilialen der Deutschen Notenbank, einschließlich der Spezialbankorgane für den Produktionsmittelhandel, haben zu sichern, daß diese Zu- oder Abführungen in der Abrechnung über die Erfüllung der Kassenpläne gesondert nachgewiesen werden. §3 Gewinn-V erwendungsf onds (1) Für den Jahresabschluß 1966 wird der Fälligkeitstag für die Abrechnung und Abführung der der WB bzw. dem Staatlichen Kontor gemäß Ausweis im Jahresfinanzkontrollbericht der VEB aus Plan- und Überplangewinnen zustehenden Anteile durch den Generaldirektor der WB bzw. Hauptdirektor des Staatlichen Kontors festgelegt. (2) Aus der Abrechnung gemäß Abs. 1 sich ergebende Zuführungen an VEB sind nach Abgabe des Finanz-kontrollberichtes der VEB, spätestens bis zum 15. Februar 1967, zuzuführen. (3) Als Fälligkeitstag für die Abrechnung und Abführung der dem Haushalt der Republik gemäß Ausweis im Jahresfinanzkontrollbericht der WB bzw. Staatlichen Kontore aus Plan- und Überplangewinnen zustehenden Anteile gilt für den Jahresabschluß 1966 der 15. Februar 1967. (4) Aus der Abrechnung gemäß Abs. 3 sich ergebende Zuführungen an die WB bzw. Staatlichen Kontore sind entsprechend dem Ausweis im Vordruck „Abrechnung der Gewinnabführungen und Stützungen der WB“ nach Abgabe des Kontrollberichtes der WB bzw. des Staatlichen Kontors spätestens bis zum 15. Februar 1967 bei der zuständigen Industriebankfiliale der Deutschen Notenbank bzw. dem Spezialbankorgan für den Produktionsmittelhandel abzufordern. (5) Die auf dem Gewinn-Verwendungsfonds der WB bzw. des Staatlichen Kontors stehenden Beträge, die auf Grund der Untererfüllung des Investitionsplanes den Fönds für Investitionen nicht planmäßig zugeführt wurden, sind durch die WB bzw. das Staatliche Kontor bis zum 15. Februar 1967 zugunsten des Haushaltskontos „Gewinn- und andere Abführungen“ des zuständigen Ministeriums, Konto 11 /1 bei der Deutschen Notenbank, Berlin, abzuführen. (6) Abweichend von der im Abs. 5 getroffenen Regelung übertragen die den Ministerien für Grundstoffindustrie und für Erzbergbau, Metallurgie und Kali unterstehenden WB die auf den Gewinn-Verwendungsfonds stehenden Mittel, die zur Finanzierung von Investitionen, Teilvorhaben, Objekten und anderen abrechnungsfähigen Lieferungen und Leistungen des Investitionsplanes 1966 vorgesehen waren, jedoch infolge Nichtfertigstellung bis zum 31. Dezember 1966 nicht verbraucht werden, bis zum 3. Januar 1967 auf die Sonderbankkonten „Investitionen“ der VEB bzw. WB (Zentrale) bis zur Höhe des geplanten Finanzbedarfs. (7) Die von den VEB an die WB abzuführenden Beträge, die wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen den Betriebsprämienfonds nicht zugeführt werden können, sind von den WB wie Überplangewinne* zu behandeln. §4 Amortisations-Verwendungsfonds (1) Die Zuführung von Amortisationen auf die Sonderbankkonten „Investitionen“ hat durch die WB und Staatlichen Kontore in planmäßiger Höhe bis zum 3. Januar 1967 zu erfolgen. (2) Darüber hinaus vorhandene Mittel des Amortisations-Verwendungsfonds haben die WB bzw. Staatlichen Kontore am 3. Januar 1967 zugunsten des Haushaltskontos „Gewinn- und andere Abführungen“ des zuständigen Ministeriums, Konto 11 /I bei der Deutschen Notenbank, Berlin, abzuführen. (3) Abweichend von der im Abs. 2 getroffenen Regelung übertragen die den Ministerien für Grundstoffindustrie und für Erzbergbau, Metallurgie und Kali unterstehenden WB die nach Zuführung gemäß Abs. 1 noch vorhandenen Mittel auf das Jahr 1967. Ihre Verwendung hat entsprechend Abschnitt III Ziff. 3 der Anweisung Nr. 26/66 des Ministers der Finanzen vom 8. August 1966 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen für das Jahr 1967 in den Bereichen des Ministeriums für Grundstoffindustrie und des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali** zu erfolgen. (4) Die Generaldirektoren der WB bzw. Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore bestimmen den Fälligkeitstag für die Abführungen der VEB an den Amortisations-Verwendungsfonds zur Sicherung der Verpflichtungen der WB bzw. des Staatlichen Kontors gemäß Abs. 2. §5 Umlauf mittel-Verteilungsfonds (1) Die WB und Staatlichen Kontore haben die nicht verbrauchten Mittel des Umlaufmittel-Verteilungsfonds bis zum 3. Januar 1967 zugunsten des Haushaltskontos „Gewinn- und andere Abführungen“ des zuständigen Ministeriums, Konto 11 /I bei der Deutschen Notenbank, Berlin, abzuführen. (2) Die Generaldirektoren der WB bzw. Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore bestimmen den Fälligkeitstag für die Abführungen der VEB an den Umlaufmittel-Verteilungsfonds zur Sicherung der Verpflichtungen der WB bzw. der Staatlichen Kontore gemäß Abs. 1. §6 Fonds Technik bzw. wissenschaftlich-technische Entwicklung Die zum 31. Dezember 1966 vorhandenen Bestände des Fonds Technik bzw. des Fonds wissenschaftlich-technische Entwicklung sind auf das Jahr 1967 zu übertragen. * gegenwärtig noch gültig: § 10 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. 11 S. 651) ** den Beteiligten direkt zugestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.