Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 845

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 845 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 845); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 30. November 1966 Teil II Nr. 134 Tag Inhalt Seite 24. 11. 66 Anordnung über die Jahresabgrenzung 1966/67 der Finanzierung der Vereinigungen Volkseigener Betriebe, Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels und deren Betriebe 845 25. 11. 66 Anordnung über die Preismitteilungspflicht und Preisauskunftspflicht im Zusammenhang mit der Einführung von Industriepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform 848 Anordnung über die Jahresabgrenzung 1966'67 der Finanzierung der Vereinigungen Volkseigener Betriebe, Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels und deren Betriebe. Vom 24. November 1966 Zur Sicherung des ordnungsgemäßen und termingerechten Jahresabschlusses 1966 wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten a) für die den Industrieministerien und dem Ministerium für Materialwirtschaft unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB), Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels (im folgenden Staatliche Kontore genannt) und deren volkseigene Betriebe (VEB) sowie b) für die den Industrieministerien und dem Ministerium für Materialwirtschaft direkt unterstehenden VEB. §2 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Abführungen von Gewinnen bzw. Nettogewinnen, Produktionsfondsabgabe, Produktions-, Dienstleistungs-, Handels- und Verbrauchsabgaben, Amortisationen, VVB-Umlage, Umlage Fonds Technik, Umlaufmitteln und Gewinnabschlägen usw. der VEB an die WB bzw. Staatlichen Kontore haben zu den festgelegten Terminen zu erfolgen. (2) Die Zuführungen von Mitteln zur Finanzierung der Investitionen und Projektierungen, produktgebundenen Preisstützungen, Verluststützungen, Mitteln des Fonds Technik bzw. des Fonds wissenschaftlich-technische Entwicklung, Mitteln des Staatshaus- halts für Forschung und Entwicklung, Standardisierung, Umlaufmitteln und Gewinnzuschlägen usw. der WB bzw. Staatlichen Kontore an die VEB haben zu den festgelegten Terminen zu erfolgen. (3) Alle nach dem 26. Dezember 1966 für Rechnung 1966 durchzuführenden Überweisungen von den VEB an die WB und Staatlichen Kontore, von den WB und Staatlichen Kontoren an die VEB, an den Staatshaushalt sowie alle anderen das Jahr 1966 betreffenden Kontoverfügungen von den Konten der WB bzw. VVB-Zentrale und Staatlichen Kontore sind sowohl auf den Gutschriftträgern und Schecks als auch auf dem Sammelauftrag mit dem Vermerk „Rechnung 1966“ zu versehen. (4) Verrechnungen der Abführungen und Zuführungen für das Jahr 1966 mit Abführungen und Zuführungen für das Jahr 1967 sind nicht zulässig. Das gilt für Zahlungen zwischen VEB und WB bzw. Staatlichen Kontoren sowie zwischen WB bzw. Staatlichen Kontoren und dem Staatshaushalt. (5) Alle sich aus dem Jahresabschluß 1966 ergebenden Umbuchungen finanzieller Mittel zwischen den zweckgebundenen Bankkonten der VEB und WB bzw. Staatlichen Kontore haben spätestens zu dem für die Abgabe des Jahresfinanzkontrollberichtes festgelegten Termin zu erfolgen. (6) Die Industriebankfilialen der Deutschen Notenbank, einschließlich der Spezialbankorgane für den Produktionsmittelhandel, haben die für das Jahr 1966 eingerichteten Konten „Gewinn-Verwendungsfonds“ der WB bzw. Staatlichen Kontore und „Produktions- und andere Abgaben“ bzw. „Handels- und andere Abgaben“ ab 1. Januar 1967 bis zum endgültigen Ausgleich getrennt von den für das Jahr 1967 einzurichtenden Konten weiterzuführen. (7) Nach Ablauf der in dieser Anordnung festgelegten Kontenschlußtermine durch Änderung der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung infolge von Auflagen der Staatlichen Finanzrevision in Rechnung;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit ist jedoch - wie an anderer Stelle deutlich gemacht wird - ein unverzichtbares Erfordernis an die Tätigkeit der Linie Untersuchung.

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