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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 842

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 842 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 842); 842 Gesetzblatt Teil II Nr. 133 Ausgabetag: 29. November 1966 §2 (1) Die Wahlkommission besteht aus dem Direktor oder Schulleiter als Vorsitzenden (Wahlleiter), 3 bis 5 vom Elternbeirat benannte Eltern, dem Freundschafts-p'onierleiter und je einem Beauftragten des Rates der Stadt bzw. des Stadtbezirkes oder der Gemeinde. (2) Die Ausschüsse der Nationalen Front und die Vorstände des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands im Einzugsbereich der Schule, die Betriebsgewerkschaftsleitung des Patenbetriebes und des Betriebes, in dem die Mehrheit der Schüler den polytechnischen Unterricht erhält, die Abteilungsgewerkschaftsleitung bzw. Gewerkschaftsgruppe der Schule sowie die Leitung der Freien Deutschen Jugend, haben das Recht, jeweils ein Mitglied in die Wahlkommission zu delegieren. (3) Im zweisprachigen Gebiet gehört der Wahlkommission ein Vertreter der Domowina an. (4) Die Mitglieder der Wahlkommission können nicht für den neuen Elternbeirat kandidieren. §3 (1) Die Wahlkommission tritt spätestens 4 Wochen vor der Wahl zusammen und stellt eine Liste der Kandidaten aus den Reihen der Eltern der Schüler auf. (2) Über die Anzahl der zu wählenden Mitglieder für den Elternbeirat entscheidet die Wahlkommission in Übereinstimmung mit dem bestehenden Elternbeirat, der dazu einen Beschluß herbeiführt. Der Elternbeirat muß aus mindestens 5 Mitgliedern bestehen und soll nicht mehr als 25 Mitglieder umfassen (an kleinen Schulen in der Regel 5 bis 15, an größeren 15 bis 25). (3) Über die festgelegte Anzahl der Kandidaten hinaus sind 3 bis 7 Nachfolgekandidaten in die Liste aufzunehmen. (4) Die Kandidatenliste ist mindestens 10 Tage vor der Wahl in der Schule, im Patenbetrieb und an anderen geeigneten Stellen öffentlich auszuhängen. (5) Uber Einsprüche gegen die Kandidatur einzelner Eltern für den Elternbeirat entscheidet die Wahlkommission. §4 Die Ausschüsse der Nationalen Front und die Vorstände des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, die Betriebsgewerkschaftsleitung des Patenbetriebes und des Betriebes, in dem die Mehrheit der Schüler den polytechnischen Unterricht durchführt sowie die Abteilungsgewerkschaftsleitung bzw. Gewerkschaftsgruppe der Schule sind berechtigt, jeweils einen Kandidaten für den Elternbeirat vorzuschlagen, auch wenn diese selbst keine Kinder in der betreffenden Schule haben. §5 (1) In Oberschulbereichen soll in der Regel aus allen Zubringerorten mindestens ein Vater oder eine Mutter in den Eltembeirat der zentralen Oberschule gewählt werden. (2) Besonders bewährte Elternbeiratsmitglieder, deren Kinder nicht mehr die Schule besuchen, können in Ausnahmefällen zur Wahl in den Elternbeirat vorgeschlagen werden. Diese Vorschläge sind in den Wahlversammlungen besonders zu begründen. §6 (1) Jeder Erziehungsberechtigte, dessen Kind eine zehnklassige oder erweiterte Oberschule besucht, kann wählen oder gewählt werden, sofern ihm das Wahlrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zusteht. Als Erziehungsberechtigte gelten auch Vormünder und Pfleger. (2) Jeder Erziehungsberechtigte hat das Wahlrecht an den Schulen, die von seinen Kindern besucht werden. Der Wahlberechtigung ist entsprochen, wenn ein Erziehungsberechtigter des jeweiligen Elternhauses an der Wahl teilnimmt. §7 (1) Der Direktor oder Schulleiter legt als Wahlleiter nach Anhören der Wahlkommission fest, ob die Wahl in einer von der Wahlkommission einzuberufenden Gesamtelternversammlung unter dem Vorsitz des Wahlleiters oder in Eltern Versammlungen der Unter-, Mittel- und Oberstufe stattfindet. (2) In Ausnahmefällen kann die Wahl auf der Basis von Klassenstufen erfolgen, wenn diese aus mehr als 3 Klassen bestehen. Bei zwingenden Gründen kann auch in Orten des Einzugsbereiches der Schule unter Vorsitz eines Mitgliedes der Wahlkommission gewählt werden. (3) Die Wahlkommission ist für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich. Sie hat das Recht, zu den Wahlversammlungen Gäste einzuladen. Die Gäste sind nicht stimmberechtigt. (4) Die Kandidaten für den Elternbeirat sind in den Wahlversammlungen durch die Wahlkommission vorzustellen. Ihre Kandidatur ist zu begründen. (5) Werden in der Wahlversammlung Einsprüche gegen Kandidaten erhoben und begründet, so entscheidet die Versammlung mit einfacher Stimmenmehrheit, ob dem Einspruch stattgegeben wird. (6) An die Stelle der abgelehnten Kandidaten treten die Nachfolgekandidaten in der Reihenfolge der Kandidatenliste. Auf Antrag und Beschluß der Wahlberechtigten können aus der Mitte der Versammlung weitere Eltern für den Elternbeirat vorgeschlagen werden. (7) Uber die Kandidatenliste wird in den Wahlversammlungen offen und im ganzen abgestimmt. Die Kandidaten sind gewählt, wenn die Mehrheit der anwesenden Wahlberechtigten der Liste zustimmt. (8) Über die Wahlhandlung ist von einem Mitglied der Wahlkommission Protokoll zu führen. §8 (1) Die Wahl des Klassenelternaktivs erfolgt in der Elternversammlung zu Beginn eines jeden Schuljahres im September. Nach Beratung mit den Eltern und un-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.

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