Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 84 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 12. Februar 1966 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen aufgeführten Krankheiten. (2) Erreger übertragbarer Krankheiten beim Tier im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind lebende Erreger der vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu bestimmenden Krankheiten. §3 Das Arbeiten mit Erregern von übertragbaren Krankheiten gemäß § 1 Abs. 1 ist überwachungs- und genehmigungspflichtig. §4 (1) Für die Überwachung der Arbeiten mit Erregern von übertragbaren Krankheiten sind das Ministerium für Gesundheitswesen und die Bezirks-Hygieneinspektionen zuständig. Bei Einrichtungen und Diensten des Veterinärwesens erfolgt die Überwachung durch die Organe des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Überwachungsorgane haben andere Überwachungsorgane über besondere Vorkommnisse, die deren Aufgaben berühren, zu unterrichten. § 5 Die Genehmigung wird erteilt für zentral unterstellte wissenschaftliche Institute, Forschungsanstalten, Hochschulinstitute, Serum- und Impfstoffwerke sowie nach-geordnete Einrichtungen der Räte der Bezirke bzw. der Bezirkslandwirtschaftsräte vom Ministerium für Gesundheitswesen bzw. vom Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik, für die übrigen mikrobiologischen Einrichtungen vom Rat des Bezirkes Bezirksarzt bzw. vom Bezirkslandwirtschaftsrat Haupltierarzt nach Beratung mit dem für den Antragsteller zuständigen Fachorgan. §6 (1) Spezielle mikrobiologische Arbeitsbereiche können vom Ministerium für Gesundheitswesen bzw. vom Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik bestimmten Einrichtungen Vorbehalten bleiben. (2) Das Arbeiten mit lebenden Kulturen von Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest und Pocken sowie Rotz, Schweinepest, Rinderpest, Maul- und Klauenseuche, Tularämie, Tollwut, Schafpocken, Myxomatose, Ge-fiügelpest, Ornithose Psittakose, Milzbrand und infektiöser Anämie der Einhufer kann nur Einrichtungen genehmigt werden, die über besonders dafür eingerichtete Laboratorien verfügen, und bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen bzw. des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Wenn die Seuchenlage es erfordert und die einwandfreie Durchführung gewährleistet ist, können in Ausnahmefällen orientierende diagnostische mikrobiologische Untersuchungen, die als spezielle mikrobiologische Arbeitsbereiche bestimmten Einrichtungen Vorbehalten sind, auch von anderen Einrichtungen, die eine Genehmigung zum Arbeiten mit Erregern von übertragbaren Krankheiten haben, durchgeführt werden. Ausgenommen hiervon ist die Untersuchung auf Maulund Klauenseuche. (4) In den Fällen des Abs. 3 sind der Leiter der für den Herkunftsort der Proben zuständigen Kreis-Hygieneinspektion bzw. der Haupttierarzt. des Kreislandwirtschaftsrates, das für den Herkunftsort zuständige Hygieneinsti-tut des Bezirkes bzw. Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsamt, die für die Vornahme solcher Untersuchungen besonders bestimmte und für den Herkunftsort der Proben zuständige Einrichtung umgehend von dem Eingang der Proben sowie dem Ergebnis der Untersuchungen zu verständigen. §7 (1) Die Genehmigung zum Arbeiten mit Erregern von übertragbaren Krankheiten kann Einrichtungen auf Antrag erteilt werden, wenn diese räumlich geeignet sind, über die für die vorzunehmenden Untersuchungen erforderliche personelle Besetzung und Ausrüstung verfügen und von einem Facharzt für Bakteriologie und Serologie oder von einem Tierarzt mit einer mindestens dreijährigen Praxiserfahrung auf dem Gebiet der Mikrobiologie geleitet werden. Der Antrag ist über den zuständigen Leiter der Kreis-Hygieneinspektion bzw. den Haupttierarzt des Kreislandwirtschaftsrates mit dessen Stellungnahme an die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Stelle zu richten. (2) Für eine Übergangszeit kann die Leitung einem erfahrenen Fach-Mikrobiologen mit Genehmigung des Ministeriums für Gesundheitswesen bzw. des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik übertragen werden, sofern die übrigen Voraussetzungen gemäß Abs. 1 gegeben sind. (3) Die Genehmigung wird nach Stellungnahme der zuständigen Bezirks-Hygieneinspektion bzw. des Haupttierarztes des Bezirkslandwirtschaftsrates erteilt. (4) Die Genehmigung kann allgemein erteilt oder auf bestimmte Erreger von übertragbaren Krankheiten beschränkt werden. §8 (1) Die Genehmigung wird schriftlich erteilt. Sie muß enthalten: Name des Leiters und Bezeichnung der Einrichtung, Arbeitsort, Umfang der Arbeiten, Gültigkeitsdauer der Genehmigung, Festlegung der für das Personal erforderlichen Schutzimpfungen. (2) Eine Ausfertigung der erteilten Genehmigung sowie der Auflagen, die diese Einrichtung betreffen, erhält die zuständige Bezirks-Hygieneinspektion bzw. der Haupttierarzt des Bezirkslandwirtschaftsrates, die die in ihrem Tätigkeitsbereich befindlichen genehmigten Einrichtungen registrieren. §9 Die genehmigende Stelle hat mindestens einmal jährlich eine fachliche Kontrolle der Einrichtungen zu veranlassen. Das Ergebnis ist schriftlich festzuhalten. §10 Die erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, die für die Erteilung der Genehmigung maßgebend waren, nicht mehr bestehen. Für das Verfahren gilt § 8 sinngemäß.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genutzt werden, obwohl die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.