Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 837

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 837 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 837); a 12. ae SETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 29. November 1966 Teil II Nr. 133 ' Tag Inhalt Seite 15.11. 66 Verordnung über die Elternvertretungcn an den allgemeinbildenden Schulen. Elternbeiratsverordnung ' 837 15. 11.66 Anordnung über die Wahl von Elternvertretungen an den allgemeinbildenden Schulen Wahlordnung 841 Verordnung über die Elternvertretungen an den allgemein-bildenden Schulen. Elternbeiratsverordnung Vom 15. November 1966 Im Gesetz vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I S. 83) sind die Ziele und Aufgaben für die Erziehung und Bildung der her-anwachsenden Generation festgelegt, die sich aus den Anforderungen unserer gesellschaftlichen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik ergeben. Die sozialistische Schule erzieht die Kinder und Jugendlichen zu allseitig und harmonisch entwickelten sozialistischen Persönlichkeiten, die bewußt das gesellschaftliche Leben gestalten, die Natur verändern und ein erfülltes, glückliches, menschenwürdiges Leben führen. Das ist auch das Ziel jeder Familie für den Lebensweg ihrer Kinder. Aus der tiefen Liebe zum Kind, dem festen Vertrauen zu unserem Staat und dem Willen, das Kind auf das Leben in der sozialistischen Gesellschaft vorzubereiten, erwächst die große Bereitschaft unserer Eltern, die staatlichen Bildungseinrichtungen in ständig wachsendem Maße bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Gemeinsamkeit von Familie und Schule ist Voraussetzung für die harmonische, kontinuierliche Entwicklung der Kinder zu sozialistischen Persönlichkeiten. Als gewählte Elternvertretungen an den Schulen sind die Elternbeiräte und Klassenelternaktive berufen, Mitverantwortung für die Sicherung hoher Bildungs- und Erziehungsergebnisse zu übernehmen und zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie beizutragen. Zur schrittweisen Verwirklichung des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem sowie der Bestimmungen des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 S. 1) ist das Zusammenwirken von Elternhaus und Schule weiter zu entwickeln und zu festigen. Dazu wird folgendes verordnet: I. Abschnitt Der Elternbeirat, seine Rechte und Pflichten §1 (1) Der Elternbeirat ist das demokratisch gewählte Organ der Eltern, die Vertretung aller Eltern der Schüler einer Schule. (2) An jeder allgemeinbildenden Schule besteht ein Elternbeirat. In Oberschulbereichen wird sowohl in der zentralen Oberschule als auch in den Teiloberschulen jeweils ein Elternbeirat gewählt. An Spezialschulen und Musikschulen sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung unter Berücksichtigung ihrer speziellen Aufgaben und des Einzugsbereiches Elternbeiräte zu bilden. (3) Der Elternbeirat wird von den Eltern der Schüler für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Elternbeirates wird von der Gesamtzahl der Eltern der Schüler und von den Erfordernissen der jeweiligen Schule bestimmt. (4) In die Elternbeiräte werden Eltern gewählt, die die sozialistische Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule aktiv unterstützen. Mitglieder des Elternbeirates, die ihre -Aufgabe nicht erfüllen, können auf Beschluß des Elternbeirates von ihrer Funktion entbunden werden. Die Entscheidung des Elternbeirates ist den Eltern mitzuteilen. (5) Mitglieder des Elternbeirates, deren Kinder während der Wahlperiode aus der Schule entlassen werden, können bis zur Neuwahl in ihrer Funktion verbleiben. In Ausnahmefällen können besonders bewährte Mitglieder auch nach dem Ausscheiden ihrer Kinder aus der Schule in den Elternbeirat gewählt werden. (6) Der Elternbeirat löst die ihm gestellten Aufgaben selbständig und faßt Beschlüsse. Der Elternbeirat ist beschlußfähig, wenn bei der Beratung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.