Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 833

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 833 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 833); Gesetzblatt Teil II Nr. 131 Ausgabetag: 28. November 1966 (2) Die Mittel des Handelsrisikos können verwendet werden für a) Preisherabsetzungen im Interesse der Erreichung eines schnellen Warenumschlages bei Verderbgefahr oder absehbarer Qualitätsminderung der Ware entsprechend den jeweiligen Bedingungen des Verkaufs, b) Preisherabsetzungen auf Grund eingetretener Qualitätsminderung im Interesse einer Übereinstimmung von Preis und Qualität, c) Preisherabsetzungen, die sich auf Grund zentral angeordneter Maßnahmen ergeben, d) Verluste, die durch das verkaufsfertige Herrichten der Ware entstehen (ausschließlich der Verluste, die laut Preisdienst vom 20. November 1962, Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 48/62, auf den Endverbraucherpreis aufgesch lagen werden), e) len natürlichen Schwund unter Zugrundelegung betriebsindividuell festzulegender Schwundsätze. Hierbei ist die vorhandene materiell-technische Basis zu berücksichtigen. Die Schwundsätze sind von den zuständigen handelsleitenden Organen oder Staatsorganen zu bestätigen, f) Warenverluste durch Verderb und Bruch, soweit nachweisbar alle Möglichkeiten der Verhinderung ausgenutzt wurden, g) Mengen- und Zielprämien auf der Grundlage einer noch herauszugebenden Richtlinie. §6 Steuerliche Behandlung der Prämien Prämien, die aus den Mitteln des Handelsrisikos gezahlt wurden, unterliegen einem Lohnsteuerabzug von 5 % und gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. §7 Nachweis über die Verwendung des Handelsrisikos (1) In den Handelsbetrieben sind Übersichten über die Verwendung der Mittel des Handelsrisikos auflaufend seit Jahresbeginn in folgender Gliederung zu führen: a) Preisherabsetzungen, b) Prämien für Mitarbeiter des Betriebes, c) Zielprämien für Produktions- und andere Handelsbetriebe, d) Verluste gemäß § 5 Abs. 2 Buchstaben d bis f. Durch die Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels (HO) und die Konsum-Bezirksverbände ist zu sichern, daß sie jederzeit eine Übersicht über die Verwendung der Mittel des Handelsrisikos durch die Handelsbetriebe haben. (2) In den Lägern und Verkaufsstellen des Groß- und Einzelhandels sowie von den Kommissionshändlern sind für Um- und Abwertungen Protokollbücher nach folgender Gliederung zu führen: a) Datum, b) Rechnungsnummer, c) Menge der Ware, d) Bezeichnung der Ware, c) Alter und neuer Preis, f) Ursache für die Preisherabsetzung. (3) In den Rechenschaftslegungen haben die Leiter der Handelsbetriebe über den Einsatz der Mittel des Handelsrisikos und die damit erzielten Ergebnisse zu berichten. §8 Betriebe mit staatlicher Beteiligung (1) Groß- und Einzelhandelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung können ein Handelsrisiko als Kosten nach den gleichen Grundsätzen planen. (2) Das Handelsrisiko kann in den Groß- und Einzelhandelsbetrieben mit staatlicher Beteiligung in der geplanten Höhe verwendet werden. (3) Die Mittel des Handelsrisikos können zum Zeitpunkt ihrer Verwendung als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. (4) Der Nachweis über die Verwendung der Mittel des Handelsrisikos ist gemäß § 7 zu führen. §9 Ubergangsregelung (1) Die am 31. Dezember 1966 vorhandenen Mittel des Fonds Handelsrisiko sind zugunsten der Kosten und die Mittel des Sonderbankkontos Handelsrisiko zugunsten des Kontos Warenfinanzierungskredite/Plankredit-konto aufzulösen. (2) Die Auflösung wird, mit Ausnahme der Zuführungen zum Prämienfonds, aus Optimierung und Überplangewinn mit allen Konsequenzen für die Gewinnplanerfüllung und die Gewinnverwendung wirksam. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. Mai 1964 über die Bildung und Verwendung eines Fonds Handelsrisiko Frischfisch und Fischwaren (GBl. III S. 339) außer Kraft. Berlin, den 5. November 1966 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Beweisführung im Ermittlungsverfahren entsprechend den strafprozessualen Bestimmungen höher als im Operativen Vorgang.