Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 833

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 833 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 833); Gesetzblatt Teil II Nr. 131 Ausgabetag: 28. November 1966 (2) Die Mittel des Handelsrisikos können verwendet werden für a) Preisherabsetzungen im Interesse der Erreichung eines schnellen Warenumschlages bei Verderbgefahr oder absehbarer Qualitätsminderung der Ware entsprechend den jeweiligen Bedingungen des Verkaufs, b) Preisherabsetzungen auf Grund eingetretener Qualitätsminderung im Interesse einer Übereinstimmung von Preis und Qualität, c) Preisherabsetzungen, die sich auf Grund zentral angeordneter Maßnahmen ergeben, d) Verluste, die durch das verkaufsfertige Herrichten der Ware entstehen (ausschließlich der Verluste, die laut Preisdienst vom 20. November 1962, Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 48/62, auf den Endverbraucherpreis aufgesch lagen werden), e) len natürlichen Schwund unter Zugrundelegung betriebsindividuell festzulegender Schwundsätze. Hierbei ist die vorhandene materiell-technische Basis zu berücksichtigen. Die Schwundsätze sind von den zuständigen handelsleitenden Organen oder Staatsorganen zu bestätigen, f) Warenverluste durch Verderb und Bruch, soweit nachweisbar alle Möglichkeiten der Verhinderung ausgenutzt wurden, g) Mengen- und Zielprämien auf der Grundlage einer noch herauszugebenden Richtlinie. §6 Steuerliche Behandlung der Prämien Prämien, die aus den Mitteln des Handelsrisikos gezahlt wurden, unterliegen einem Lohnsteuerabzug von 5 % und gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. §7 Nachweis über die Verwendung des Handelsrisikos (1) In den Handelsbetrieben sind Übersichten über die Verwendung der Mittel des Handelsrisikos auflaufend seit Jahresbeginn in folgender Gliederung zu führen: a) Preisherabsetzungen, b) Prämien für Mitarbeiter des Betriebes, c) Zielprämien für Produktions- und andere Handelsbetriebe, d) Verluste gemäß § 5 Abs. 2 Buchstaben d bis f. Durch die Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels (HO) und die Konsum-Bezirksverbände ist zu sichern, daß sie jederzeit eine Übersicht über die Verwendung der Mittel des Handelsrisikos durch die Handelsbetriebe haben. (2) In den Lägern und Verkaufsstellen des Groß- und Einzelhandels sowie von den Kommissionshändlern sind für Um- und Abwertungen Protokollbücher nach folgender Gliederung zu führen: a) Datum, b) Rechnungsnummer, c) Menge der Ware, d) Bezeichnung der Ware, c) Alter und neuer Preis, f) Ursache für die Preisherabsetzung. (3) In den Rechenschaftslegungen haben die Leiter der Handelsbetriebe über den Einsatz der Mittel des Handelsrisikos und die damit erzielten Ergebnisse zu berichten. §8 Betriebe mit staatlicher Beteiligung (1) Groß- und Einzelhandelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung können ein Handelsrisiko als Kosten nach den gleichen Grundsätzen planen. (2) Das Handelsrisiko kann in den Groß- und Einzelhandelsbetrieben mit staatlicher Beteiligung in der geplanten Höhe verwendet werden. (3) Die Mittel des Handelsrisikos können zum Zeitpunkt ihrer Verwendung als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. (4) Der Nachweis über die Verwendung der Mittel des Handelsrisikos ist gemäß § 7 zu führen. §9 Ubergangsregelung (1) Die am 31. Dezember 1966 vorhandenen Mittel des Fonds Handelsrisiko sind zugunsten der Kosten und die Mittel des Sonderbankkontos Handelsrisiko zugunsten des Kontos Warenfinanzierungskredite/Plankredit-konto aufzulösen. (2) Die Auflösung wird, mit Ausnahme der Zuführungen zum Prämienfonds, aus Optimierung und Überplangewinn mit allen Konsequenzen für die Gewinnplanerfüllung und die Gewinnverwendung wirksam. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. Mai 1964 über die Bildung und Verwendung eines Fonds Handelsrisiko Frischfisch und Fischwaren (GBl. III S. 339) außer Kraft. Berlin, den 5. November 1966 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit , Potsdam, Vertrauliche Verschlußsache - Bearbeitung von Vertrauliche Verschlußsache - - Sicherung aller Vollzugsssaßnahmen mit Verhafteten innerhalb und außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Mitarbeiter der Linie haben durch eine exakte Identitätsfest Stellung zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.