Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 831

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 831 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 831); Gesetzblatt Teil II Nr. 131 Ausgabetag: 28. November 1966 8‘. I e) beim Amt für Wasserwirtschaft ein zentraler Arbeitskreis, f) beim Landwirtschaftsr,at der Deutschen Derm-kratischen Republik ein zentraler Arbeitskreis, g) beim Staatlichen Komitee für Forstwirtschaft ein zentraler Arbeitskreis, h) beim Ministerium für Verkehrswesen je ein zentraler Arbeitskreis für das Verkehrswesen, die Deutsche Reichsbahn, i) beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen je ein zentraler Arbeitskreis für Post- und Fernmeldewesen, Rundfunk und Fernsehen, k) beim Ministerium für Materialwirtschaft ein zentraler Arbeitskreis für den Produktionsmittelgroßhandel, l) beim Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ein zentraler Arbeitskreis, m) beim Staatlichen Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft ein zentraler Arbeitskreis, n) beim Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse je ein zentraler Arbeitskreis für die Futtermittelproduktion, Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, o) beim Ministerium für Handel und Versorgung je ein zentraler Arbeitskreis für den sozialistischen Konsumgütergroßhandel, den volkseigenen Einzelhandel, p) beim Ministerium für Kultur je ein zentraler Arbeitskreis für Verlagswesen und Buchhandel, Film- und Lichtspielwesen, Veranstaltungswesen (VEB Konzert- und Gastspieldirektionen). 2. Beim Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften (VDK) ist ein zentraler Arbeitskreis für den konsumgenossenschaftlichen Einzelhandel zu bilden. 3. Beim Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) ist ein zentraler Arbeitskreis für die bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) zu bilden. 4. Die den Industrieministerien, dem Ministerium für Materialwirtschaft und dem Amt für Wasserwirtschaft direkt unterstehenden volkseigenen Betriebe sind in die zentralen Arbeitskreise dieser zentralen Staatsorgane einzubeziehen. Anlage 2 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Bildung der Arbeitskreise gemäß § 1 Abs. 1 1. Bei folgenden Wirtschaftsorganen ist grundsätzlich je ein Arbeitskreis zu bilden: a) bei den den Industrieministerien unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelgroßhandels, b) bei den dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden WB und der WH Baumaterialien, c) bei der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, d) bei den dem Ministerium für Materialwirtschaft unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelgroßhandels, e) bei den dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstehenden zentralen handelsleiten-ten Organen, f) bei der Mitropa. 2. Im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie sind auf der Grundlage von Erzeugnisgruppen Arbeitskreise für die bezirksgeleitete Industrie (unter Beachtung der Festlegungen in Anlage 3 Ziff. 3), die Lebensmittelindustrie und die örtliche Versorgungswirtschaft z" bilden. Die Arbeitskreise für die bezirksgeleitete Industrie können, wenn die Lösung der Aufgaben es erfordert, nach Bezirken untergliedert werden; dabei ist eine einheitliche und koordinierte Tätigkeit der Bezirke inner-halb des jeweiligen Arbeitskreises zu sichern. 3. Im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Verkehrswesen sind je ein Arbeitskreis für den Kraftverkehr, den Seeverkehr und die Hafenwirtschaft, die Binnenschiffahrt, die Zivile Luftfahrt, den Verkehrsbau sowie Arbeitskreise für die Deutsche Reichsbahn zu bilden. Anlage 3 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Einbeziehung von Wirtschaftsorganen und Betrieben in zentrale Arbeitskreise bzw. Arbeitskreise anderer Staats- und Wirtschaftsorgane gemäß § 1 Abs. 2 1. Die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane sichern im Einvernehmen mit dem Minister für Materialwirtschaft die Einbeziehung der ihnen unterstehenden Wirtschaftsorgane des Produktionsmittelgroßhandels in den zentralen Arbeitskreis für den Produktionsmittelgroßhandel beim Ministerium für Materialw-irtschaft. 2. Der Minister für Verkehrswesen sichert im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung die Einbeziehung der Mitropa in den zentralen Arbeitskreis für den volkseigenen Einzelhandel beim Ministerium für Handel und Versorgung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Verursachers getroffen werden. Das Gesetz gibt somit die Möglichkeit, im Rahmen seiner Befugnisse zur Gefahrenabwehr gleichzeitig einen Beitrag zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten zu leisten.