Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 83); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 12. Februar 1966 Teil II 4 Nr. 16 Tag Inhalt Seile 31. 1.66 Beschluß zur Ergänzung der Verordnung über die „5-Tage-Arbeitswoehe für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit 83 25.1. 66 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung über- tragbarer Krankheiten beim Menschen. Arbeit mit Erregern von übertragbaren Krankheiten 83 28. 1. 66 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung Volkseigener Warenhäuser 86 15. 1.66 Zwanzigste Durchführungsbestimmung zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen. Bekämpfung von Krähen, Sperlingen, Hamstern und Mäusen mit chemischen Mitteln im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaues 87 22. 1. 66 Anordnung über die Genehmigung von Flugveranstaltungen 87 25.1. 66 Anordnung über die Behandlung der Auswirkungen der Industriepreisreform auf die Finanzierung der Investitionen im Jahre 1966 89 26.1. 66 Anordnung Nr. 2 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Kontors für nicht- metallische Rohstoffreserven 89 Beschluß zur Ergänzung der Verordnung über die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit. Vom 31. Januar 1966 Der § 15 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Dezember 1965 über die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit (GBl. II S. 897) wird durch folgenden Buchst, c ergänzt: ,,c) wenn die Erfüllung des Produktionsplanes gesichert ist, die Arbeitsproduktivität gesteigert und die Hauptkennziffern des Planes gewährleistet werden, kann die Gewährung des Hausarbeitstages wie bisher auch an vollbeschäftigte verheiratete werktätige Frauen mit eigenem Haushalt ohne Kinder auf Vorschlag der Betriebsgewerkschaftsleitungen zwischen ihnen und den Leitern der Betriebe, Dienststellen und Einrichtungen in den Betriebskollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen bzw. Betriebsverträgen festgelegt werden. In den Bereichen außerhalb der materiellen Produktion sind diese Maßstäbe sinngemäß anzuwenden.“ Berlin, den 31. Januar 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne Geyer Dritte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen. Arbeit mit Erregern von übertragbaren Krankheiten Vom 25. Januar 1966 In Durchführung des § 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. I 1966 S. 29) wird gemäß §51 Abs. 1 folgendes bestimmt: §1 (1) Arbeit mit Erregern von übertragbaren Krankheiten im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ist jede Art der Isolierung, Kultivierung, Behandlung und Haltung von Erregern übertragbarer Krankheiten aus wissenschaftlichen, diagnostischen, therapeutischen, Produktions- und anderen Gründen, gleichgültig, ob sich diese Mikroorganismen in Kultur oder in infektiösem oder infektionsverdächtigem Material befinden, einschließlich der Abgabe und der Annahme, des Versandes und des Transports dieses Materials. (2) Als Arbeit mit Erregern von übertragbaren Krankheiten im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gilt nicht die mikroskopische Untersuchung von Material, das von kranken oder gesunden Menschen oder Tieren stammt und die Vornahme von Desinfektionsmaßnahmen. §2 (1) Erreger übertragbarer Krankheiten beim Menschen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind lebende Erreger von in der Anlage zu § 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und * 2. DB vom 11. Januar 1866 (GBl. II Nr. 13 S. 52);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.