Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 83); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 12. Februar 1966 Teil II 4 Nr. 16 Tag Inhalt Seile 31. 1.66 Beschluß zur Ergänzung der Verordnung über die „5-Tage-Arbeitswoehe für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit 83 25.1. 66 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung über- tragbarer Krankheiten beim Menschen. Arbeit mit Erregern von übertragbaren Krankheiten 83 28. 1. 66 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung Volkseigener Warenhäuser 86 15. 1.66 Zwanzigste Durchführungsbestimmung zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen. Bekämpfung von Krähen, Sperlingen, Hamstern und Mäusen mit chemischen Mitteln im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaues 87 22. 1. 66 Anordnung über die Genehmigung von Flugveranstaltungen 87 25.1. 66 Anordnung über die Behandlung der Auswirkungen der Industriepreisreform auf die Finanzierung der Investitionen im Jahre 1966 89 26.1. 66 Anordnung Nr. 2 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Kontors für nicht- metallische Rohstoffreserven 89 Beschluß zur Ergänzung der Verordnung über die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit. Vom 31. Januar 1966 Der § 15 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Dezember 1965 über die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit (GBl. II S. 897) wird durch folgenden Buchst, c ergänzt: ,,c) wenn die Erfüllung des Produktionsplanes gesichert ist, die Arbeitsproduktivität gesteigert und die Hauptkennziffern des Planes gewährleistet werden, kann die Gewährung des Hausarbeitstages wie bisher auch an vollbeschäftigte verheiratete werktätige Frauen mit eigenem Haushalt ohne Kinder auf Vorschlag der Betriebsgewerkschaftsleitungen zwischen ihnen und den Leitern der Betriebe, Dienststellen und Einrichtungen in den Betriebskollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen bzw. Betriebsverträgen festgelegt werden. In den Bereichen außerhalb der materiellen Produktion sind diese Maßstäbe sinngemäß anzuwenden.“ Berlin, den 31. Januar 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne Geyer Dritte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen. Arbeit mit Erregern von übertragbaren Krankheiten Vom 25. Januar 1966 In Durchführung des § 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. I 1966 S. 29) wird gemäß §51 Abs. 1 folgendes bestimmt: §1 (1) Arbeit mit Erregern von übertragbaren Krankheiten im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ist jede Art der Isolierung, Kultivierung, Behandlung und Haltung von Erregern übertragbarer Krankheiten aus wissenschaftlichen, diagnostischen, therapeutischen, Produktions- und anderen Gründen, gleichgültig, ob sich diese Mikroorganismen in Kultur oder in infektiösem oder infektionsverdächtigem Material befinden, einschließlich der Abgabe und der Annahme, des Versandes und des Transports dieses Materials. (2) Als Arbeit mit Erregern von übertragbaren Krankheiten im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gilt nicht die mikroskopische Untersuchung von Material, das von kranken oder gesunden Menschen oder Tieren stammt und die Vornahme von Desinfektionsmaßnahmen. §2 (1) Erreger übertragbarer Krankheiten beim Menschen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind lebende Erreger von in der Anlage zu § 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und * 2. DB vom 11. Januar 1866 (GBl. II Nr. 13 S. 52);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.