Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 826

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 826 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 826); 826 Gesetzblatt Teil II Nr. 130 Ausgabetag: 26. November 1966 IV. Abschnitt Materielle Sicherstellung § 15 Zur Durchführung der Aufgaben der Kontrollbeauf-tragten haben die Betriebe zu gewährleisten: 1. die unentgeltliche Bereitstellung a) der notwendigen Diensträume nach Vereinbarung mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung (diese Räume sind mit dem notwendigen Inventar, Telefon mit Amts- und betrieblichem Anschluß, Schreibmaschine, Stahlblechschränken auszustatten und entsprechend zu sichern), b) der Kontrollräume, Prüfstände, Schießstände, Laboratorien u. ä. (die Kontrollräume sollen möglichst von der Produktion getrennt sein), c) der betrieblichen Nachrichtenmittel (VS- und Postkurierdienst, Fernschreiber, Telefon u. ä.), d) der Kontroll- und Meßgeräte, Ausrüstungen und Werkzeuge, die durch die verbindlichen Prüfvorschriften festgelegt sind, e) des erforderlichen Personals und sonstiger Mittel, die für die Durchführung der ordnungsgemäßen Qualitätsfeststellung einschließlich der notwendigen schriftlichen Festlegungen und der vereinbarten Erprobungen erforderlich sind, f) der bestätigten Zeichnungen und der technologischen Unterlagen für das jeweilige Erzeugnis; 2. den ständigen Zugang zu den Betriebs- und Diensträumen der Kontrollbeauftragten sowie die Benutzung von Vorrichtungen und Meßinstrumenten innerhalb der Arbeitszeit der Betriebe. 3. die unentgeltliche Durchführung der im Rahmen der Kontrolltätigkeit erforderlichen Materialanalysen und sonstigen Qualitätsuntersuchungen. V. Abschnitt Geheimhaltung und Sicherheit §16 (1) Die Betriebe haben alle Maßnahmen zur Gewährleistung der Geheimhaltung und Sicherheit entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu treffen. (2) Bei Feststellungen von Verletzungen der Geheimhaltung und Sicherheit in den Betrieben sind die Kon-trollbeauftragten verpflichtet, von den Werkleitungen sofortige Veränderungen zu fordern. Sie haben das Ministerium für Nationale Verteidigung unverzüglich zu verständigen. (3) Die Werkdirektoren sind verpflichtet, festgestellte Verletzungen der Geheimhaltung und Sicherheit unverzüglich auszuwerten und Maßnahmen zur Veränderung einzuleiten. (4) Die Betriebe haben die Kontrollbeauftragten über die betrieblichen Geheimhaltungs- und Sicherheitsbestimmungen zu belehren. (5) Die Kontrollbeauftragten haben die für die Betriebe gültigen Geheimhaltungs- und Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. (6) Die Diensträume der Kontrollbeauftragten dürfen während ihrer Abwesenheit nicht geöffnet und betreten werden. Ausgenommen sind Katastrophenfälle. VI. Abschnitt SchluBbestimmungen §17 Diese Ordnung schränkt nicht die Anwendung spezieller Produktions-, Liefer-, Kontroll-, Prüf- und Abnahmebestimmungen des Schiff- und Luftfahrzeugbaues ein. §18 Die Kontrollbeauftragten übernehmen nach Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung und anderen zentralen staatlichen Organen Aufgaben der Kontrolle der Produktion und der Qualitätsfeststellung für diese Organe. In diesen Fällen finden die Bestimmungen dieser Organe Anwendung. §19 Auf Forderung weiterer im § 1 Absätzen 1 und 2 der Lieferverordnung (LVO) vom 22. April 1965 (GBl. II S. 347) genannter Organe ist für die Tätigkeit von Beauftragten mit gleichen oder ähnlichen Aufgaben die Anwendung dieser Kontrollordnung in den Verträgen zu vereinbaren. §20 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Kontroll- und Abnahmeordnung vom 15. Juli 1962 (GBl. II S. 557) außer Kraft. Berlin, den 2. November 1966 Der Ministcrrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen OrganeKlosterstraße 47, Telefon: 209 30 22 Für den Inhalt und die Form die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen ' Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil-III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Koßstraße 6. Telefon: 51 05 21 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 817 XI -rin *t*ocqa r \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und die Voraussetzungen ihrer Anwendung bei der Lösung vielfältiger politisch-operativer Aufgaben Lektion, Naundorf, Die Erhöhung des operativen Nutzeffektes bei der Entwicklung und Zusammenarbeit mit leistungsfähigen zur Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit : Anlage Statistische Angaben über Inhaftiertenbewegung, Prozeßabsicherung und über Kontrolle der aufsichtsführenden Staatsanwälte. Auswertung von Angaben über die Kaderentwicklung, Planung der Arbeit mit der Richtlinie und zu sich aus außenpolitisch-völkerrechtlichen Fragen ergebende Erfordernisse der Gestaltung der Untersuchungsarbeit durchgeführt. In gleicher Weise erfolgte die Qualifizierung von Mitarbeitern auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit.