Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 825

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 825 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 825); Gesetzblatt Teil II Nr. 130 Ausgabetag: 26. November 1966 825 6. bei begründetem Anlaß die Überprüfung des verwendeten Materials bzw. der Einzelteile in den Laboratorien, unabhängig von den bereits von den Betrieben durchgeführten Überprüfungen, zu fordern bzw. selbst durchzuführen; 7. die Einhaltung des Planes der Überprüfung der Meßgeräte, Lehren und Prüfvorrichtungen durch die Betriebe zu kontrollieren. Bei Nichteinhaltung des Planes können die Kon-trollbeauftragten von den Werkdirektoren Überprüfungen verlangen und fordern, daß die Meßgeräte, Lehren und Prüfvorrichtungen bis zur Freigabe durch das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung bzw. einer von ihm beauftragten Überwachungsstelle nicht benutzt werden; 8. an allen Erprobungen, Untersuchungen und sonstigen Maßnahmen der Betriebe zur Sicherung der Qualität der Erzeugnisse teilzunehmen; 9. den termingerechten und ordnungsgemäßen Versand zu kontrollieren; 10. bei industrieller Instandsetzung die termingerechte und ordnungsgemäße Übergabe/Ü bernahme der instand zu setzenden bzw. der instand gesetzten Technik nach den vereinbarten Bedingungen zu kontrollieren; 11. an den Beratungen, die mit der Realisierung der Wirtschaftsverträge des Ministeriums für Nationale Verteidigung im Zusammenhang stehen, teilzunehmen. III. Abschnitt Pflichten der Betriebe § 10 (1) Die Betriebe sind für die Produktion der mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung vertraglich gebundenen Erzeugnisse in der geforderten Qualität, im vorgeschriebenen Sortiment und zu den vereinbarten Terminen sowie für die Übersendung der Bereitschaftserklärung zur Qualitätsfeststellung gemäß LVO verantwortlich. (2) Die Betriebe haben den Kontrollbeauftragten die von der Technischen Kontrollorganisation geprüften Erzeugnisse zur Qualitätsfeststellung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen vorzustellen. (3) Die zur Qualitätsfeststellung vorbereiteten kompletten Erzeugnisse sind durch die Technische Kontrollorganisation der Betriebe zusammen mit den vorgeschriebenen bzw. vertraglich vereinbarten Prüfprotokollen, Werkattesten, Qualitätspässen, Garantie-Urkunden u. a. Unterlagen den Kontrollbeauftragten vorzustellen. (4) Zur Qualitätsfeststellung von Baugruppen, Mustern, Fertigerzeugnissen usw., die auf Forderung des Ministeriums für Nationale Verteidigung in Laboratorien und Erprobungsstellen außerhalb der Betriebe durchgeführt werden, haben die Betriebe die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. (5) Werden auf Grund von Qualitätsmängeln die Erzeugnisse von den Kontrollbeauftragten zurückgewiesen, ist zur erneuten Vorstellung von den Betrieben eine 2. Bereitschaftserklärung mit dem Protokoll der Technischen Kontrollorganisation über Ursachen und die Beseitigung der Mängel sowie über die nochmalige Qualitätskontrolle durch die Technische Kontrollorganisation abzugeben. (6) Werden bei Wiederholung von Qualitätsfeststellungen erneut die gleichen Qualitätsmängel oder solche Qualitätsmängel, die vorher nicht erkennbar waren, festgestellt, entscheidet das Ministerium für Nationale Verteidigung, ob eine weitere Qualitätsfeststellung durchgeführt wird. Der Umfang evtl, zusätzlicher Prüfungen bzw. Erprobungen, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Qualitätsfeststellungen sind, wird vom Ministerium für Nationale Verteidigung nach Abstimmung mit den Betrieben festgelegt und ist von den Betrieben ebenfalls auf eigene Kosten sicherzustellen. Das gleiche gilt für weitere Prüfungen, wenn bei der Anwendung von Doppel- oder Mehrfachstichprobenplänen nach der ersten Stichprobe keine endgültige Entscheidung über die Freigabe oder Zurückweisung des Postens getroffen werden kann. §11 Die Aussonderung und Behandlung von Ausschuß hat entsprechend den verbindlichen Güte- und Prüfvorschriften und den betrieblichen Richtlinien zu erfolgen. Von der beabsichtigten Vernichtung fertiger oder teilweise fertiggestellter nicht handelsüblicher Erzeugnisse, die Ausschuß sind, muß die Technische Kontrollorganisation der Betriebe die Kontrollbeauftragten informieren. Von den Betrieben ist zu untersuchen, inwieweit solche Erzeugnisse anderweitig insbesondere für Lehr- und Ausbildungszwecke verwendbar sind. Ein entsprechender Vorschlag ist dem Ministerium für Nationale Verteidigung zur Bestätigung einzureichen. §12 Vom Ministerium für Nationale Verteidigung zurückgesandte Erzeugnisse sind von den Betrieben sofort einer Untersuchung zu unterziehen. Die Kontrollbeauftragten sind durch die Betriebe von den Reklamationen in Kenntnis zu setzen und zur Teilnahme an den Untersuchungen der Fehlerursachen und der Auswertung einzuladen. §13 Die Betriebe tragen die Verantwortung für die gesicherte und getrennte Lagerung der Erzeugnisse bis zu deren Versand bzw. Übergabe. §14 Die Werkdirektoren sind verantwortlich, daß 1. die von den Kontrollbeauftragten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben festgestellten und aufgezeigten betrieblichen Mängel unverzüglich beseitigt werden und die Kontrollbeauftragten über die eingeleiteten Maßnahmen und Ergebnisse Mitteilung erhalten; 2. die von der Technischen Kontrollorganisation bzw. den Kontrollbeauftragten festgestellten Mängel in der Produktion und in der Qualität der Erzeugnisse periodisch ausgewertet werden; 3. die Kontrollbeauftragten zu den Betriebsberatungen eingeladen werden, die mit der Realisierung der Wirtschaftsverträge mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung im Zusammenhang stehen; 4. den Kontrollbeauftragten die festgestellten Mängel mitgeteilt werden, die Einfluß auf die qualitäts-, Sortiments- und termingerechte Erfüllung der Wirtschaftsverträge mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung haben können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.