Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 824

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 824 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 824); 824 Gesetzblatt Teil II Nr. 130 Ausgabetag: 26. November 1966 4. die vom Ministerium für Nationale Verteidigung erlassenen Bestimmungen. (Soweit diese Bestimmungen in die Rechte und Pflichten der Betriebe eingreifen, ist ihre Anwendung mit den Betrieben zu vereinbaren). §7 Für die Qualitätsfeststellungen gelten folgende Prinzipien : 1. Den Kontrollbeauftragten sind von den Betrieben nur solche Erzeugnisse vorzustellen, deren einwandfreie Beschaffenheit von der Technischen Kontrollorganisation (TKO) des Betriebes geprüft und bestätigt wurde. Sofern gemäß § 4 nichts anderes vereinbart wurde, haben folgende betriebliche Prüfungen den Qualitätsfeststellungen vorauszugehen: a) allseitige Prüfung der Qualität der Erzeugnisse, u. a. auch Prüfung der äußeren Beschaffenheit und des Korrosionsschutzes; b) Prüfung auf Vollständigkeit und Vollzähligkeit; c) Prüfung des Sortiments; d) soweit für das Erzeugnis vorgeschrieben Prüfung durch die Technische Überwachung, Deutsche Schiffs-Revision und Klassifikation, Prüfstelle für Luftfahrtgeräte u. a. 2. Die Qualitätsfeststellungen in den Betrieben sind in Gegenwart eines Mitarbeiters der Technischen Kontrollorganisation des Betriebes durchzuführen. Die Unterlagen über bereits durchgeführte Materialanalysen und andere Prüfungen des Betriebes haben dazu vorzuliegen. 3. Die Qualitätsfeststellungen sind nach den verbindlichen Güte- und Prüfvorschriften (z. B. Standards, [TGL], technischen Lieferbedingungen [TLB], militärischen Abnahmebestimmungen [MAB]) vom Ministerium für Nationale Verteidigung bestätigten Mustern, sonstigen Bestimmungen und den vertraglichen Bestimmungen und den vertraglichen Vereinbarungen durchzuführen. 4. Die Qualitätsfeststellungen sind innerhalb der in der Lieferverordnung für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik (LVO)* vorgeschriebenen Fristen vorzunehmen. 5. Die Durchführung der Qualitätsfeststellung ist mit dem Lieferer so zu vereinbaren, daß bei diesem möglichst keine Beeinträchtigung der laufenden Produktion eintritt. II. Abschnitt Pflichten und Rechte der Konirollbeauftragten §8 Die Kontrollbeauftragten sind verpflichtet: 1. auf der Grundlage der im § 6 festgelegten Dokumente die Qualitätsfeststellungen gemäß § 7 durchzuführen und, soweit dabei keine Mängel festgestellt wurden, Versandfreigabe zu erteilen; 2. festgestellte Unzulänglichkeiten in der qualitäts-, Sortiments- und termingerechten Erfüllung der Wirtschaftsverträge den Werkdirektoren mit der Aufforderung zu deren kurzfristiger Beseitigung derselben zur Kenntnis zu geben und das Ministerium für Nationale Verteidigung hiervon zu unterrichten; * Zur Zeit gilt Lielerverordnung vom 22. April 1905 (GBl. II Nr, 52 S. 347) 3. die vorgestellten Erzeugnisse zurückzuweisen, wenn a) sie qualitativ nicht den verbindlichen Güte- und Prüf Vorschriften bzw. den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen, b) sie nicht mit den vorgeschriebenen bzw. ordnungsgemäßen Prüfmitteln geprüft wurden, c) sie nicht komplett vorgestellt werden, d) die festgelegten qualitätsbestimmenden Elemente der Fertigungstechnologie, die Auswirkungen auf die Funktionstüchtigkeit bzw. Qualität der Erzeugnisse haben, nicht eingehalten wurden, e) die Betriebe eigenmächtig Veränderungen an Erzeugnissen vorgenommen haben, die im Auftrag der bewaffneten Organe entwickelt wurden, f) die Betriebe die vertraglich vereinbarten Veränderungen an den Erzeugm'ssen nicht durchgeführt haben; 4. bei Mängeln in der Konstruktion bzw. Fertigung, die Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit bzw. die Qualität der Erzeugnisse haben, das Ministerium für Nationale Verteidigung unverzüglich zu unterrichten und die Einstellung der Qualitätsfeststellungen bis zur Beseitigung der Mängel vorzuschlagen ; 5. die Erzeugnisse nach erfolgter Qualitätsfeststellung entsprechend den Festlegungen mit dem Kon-trollzeichen des Kontrollbeauftragten zu versehen; 6. die Kontrolle über die gesonderte Kennzeichnung wichtiger Teile und Baugruppen nicht handelsüblicher Erzeugnisse, die durch die Technische Kontrollorganisation der Betriebe bzw. durch die Kon-trollbeauftragten als Ausschuß festgestellt wurden sowie über ihre Erfassung, getrennte Lagerung und Verwendung durch die Betriebe auszuüben. §9 Die Kontrollbeauftragten sind berechtigt: 1. Produktionskontrollen hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Qualität der zu liefernden Erzeugnisse sowie des Einhaltens des Sortiments und der Termine durchzuführen; 2. die Wirtschaftsverträge über die Kooperationsbeziehungen zu kontrollieren sowie in den Kooperationsbetrieben Produktionskontrollen entsprechend den Festlegungen dieses Paragraphen durchzuführen und von den Werkdirektoren die unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu fordern; 3. die betriebliche Eingangskontrolle des Materials sowie der Fertigteile aus Kooperationsbetrieben zu überprüfen; 4. die Einhaltung der festgelegten Technologie und die Durchführung der vorgeschriebenen betrieblichen Qualitätskontrollen an Material, Rohstoffen und Halbfabrikaten in den Laboratorien und anderen Prüfständen zu überprüfen; 5. die vorgeschriebenen Qualitätsunterlagen für das verwendete Ausgangsmaterial entsprechend den verbindlichen Prüf Vorschriften zu fordern;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.