Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 821

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 821 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 821); Gesetzblatt Teil II Nr. 129 Ausgabetag: 25. November 1966 821 2. Anordnung Nr. 2 vom 3. September 1965 (GBl. II S. 680); 8. Anordnung Nr. 3 vom 14. Januar 1966 (GBl. II S. 21); 4. Anordnung Nr. 4 vom 5. September 1966 (GBl. II S. 609). (3) Der Antrag auf Gewinnausgleich für das Jahr 1966 gemäß den im Abs. 2 genannten Bestimmungen ist spätestens zum Termin für die Abgabe der Jahressteuererklärung 1966 dem Rat des Kreises Abteilung Finanzen einzureichen. Der Gewinnausgleich ist innerhalb von 7 Tagen nach diesem Termin durchzuführen. Berlin, den 14. November 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Befreiung von der Beförderungsteuer. Vom 14. November 1966 §1 Erlöse aus der Güterbeförderung, für die im Zusammenhang mit der Industriepreisreform neue Tarife für Güterbeförderungsleistungen mit Kraftfahrzeugen in Kraft getreten sind bzw. zum 1. Januar 1967 in Kraft treten, sind von der Beförderungssteuer befreit. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 14. November 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 9* über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. (Veranlagungsrichtlinicn 1959 privat) Vom 14. November 1966 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom' 29. September 1966 über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staat- Anordnung Nr. 8 vom ,1J. Mai 1964 (GBl. H ,Nr. 17, S. 343) licher Beteiligung, Poduktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrsund Handelsbetrieben Auszug (GBl. II S. 711) wird zur Ergänzung der Veranlagungsrichtlinien 1959 privat vom 2. Februar 1960 (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) folgendes angeordnet: §1 Nach dem § 42 der Veranlagungsrichtlinien 1959 privat ist folgender § 42 a einzufügen: „Amortisationen (1) Private Industrie- und Baubetriebe (ausgenommen sind die gemäß Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik [GBl. S. 839] verwalteten Betriebe sowie die in der Gewerberolle bei der Handwerkskammer geführten Betriebe der Kleinindustrie) haben die Amortisationen (buchmäßige Jahresabschreibungen sowie die in den neuen Industriepreisen enthaltenen Kostenbestandteile für höhere Abschreibungen) für einen Einsatz gemäß Abschnitt II Ziff. 1 des Beschlusses des Ministerrates vom 29. September 1966, bis zum 20. März des folgendes Jahres auf einem Sonderbankkonto des Betriebes zu separieren. Dabei können die im abgelaufenen Jahr bereits zweckentsprechend verwendeten Amortisationsbeträge abgesetzt werden. Über die Verwendung des Gesamtbetrages der Amortisationen ist ein einfacher Nachweis zu führen. (2) Die in den neuen Preisen realiserten Kostenbestandteile für höhere Abschreibungen sind von den Betrieben selbst zu berechnen, einem besonderen Kostenartenkonto zu belasten und einer zu bildenden Rationalisierungsrücklage zuzuführen. (3) Die Höhe der Kostenbestandteile gemäß Abs. 2 ist nach einem Prozentsatz, bezogen auf die erzielten Erlöse zu neuen Industrieabgabepreisen/Betriebsprei-sen, zu bemessen. Die nach Erzeugnissen bzw. Erzeugnisgruppen differenzierten Prozentsätze werden den Betrieben vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Anforderung mitgeteilt. (4) Bei Betrieben mit mehrstufiger Produktion ist die Zuführung für die Erzeugnisse jeder Produktionsstufe vorzunehmen. (5) Finanzielle Mittel, die den Nettowerten und Veräußerungsgewinnen ausgeschiedener Grundmittel entsprechen, sind ebenfalls gemäß Abschnitt II Ziff. 1 des Beschlusses des Ministerrates vom 29. September 1966 zweckgebunden einzusetzen.“ §2 Nach dem § 43 der Veranlagungsrichtlinien 1959 privat ist folgender §43a einzufügen: „Kostenbestandteile für Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage (1) Private Industrie- und Baubetriebe (ausgenommen sind die gemäß Verordnung vom 6. September;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen. Wach- und Sicherungsposten.