Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 821

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 821 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 821); Gesetzblatt Teil II Nr. 129 Ausgabetag: 25. November 1966 821 2. Anordnung Nr. 2 vom 3. September 1965 (GBl. II S. 680); 8. Anordnung Nr. 3 vom 14. Januar 1966 (GBl. II S. 21); 4. Anordnung Nr. 4 vom 5. September 1966 (GBl. II S. 609). (3) Der Antrag auf Gewinnausgleich für das Jahr 1966 gemäß den im Abs. 2 genannten Bestimmungen ist spätestens zum Termin für die Abgabe der Jahressteuererklärung 1966 dem Rat des Kreises Abteilung Finanzen einzureichen. Der Gewinnausgleich ist innerhalb von 7 Tagen nach diesem Termin durchzuführen. Berlin, den 14. November 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Befreiung von der Beförderungsteuer. Vom 14. November 1966 §1 Erlöse aus der Güterbeförderung, für die im Zusammenhang mit der Industriepreisreform neue Tarife für Güterbeförderungsleistungen mit Kraftfahrzeugen in Kraft getreten sind bzw. zum 1. Januar 1967 in Kraft treten, sind von der Beförderungssteuer befreit. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 14. November 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 9* über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. (Veranlagungsrichtlinicn 1959 privat) Vom 14. November 1966 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom' 29. September 1966 über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staat- Anordnung Nr. 8 vom ,1J. Mai 1964 (GBl. H ,Nr. 17, S. 343) licher Beteiligung, Poduktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrsund Handelsbetrieben Auszug (GBl. II S. 711) wird zur Ergänzung der Veranlagungsrichtlinien 1959 privat vom 2. Februar 1960 (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) folgendes angeordnet: §1 Nach dem § 42 der Veranlagungsrichtlinien 1959 privat ist folgender § 42 a einzufügen: „Amortisationen (1) Private Industrie- und Baubetriebe (ausgenommen sind die gemäß Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik [GBl. S. 839] verwalteten Betriebe sowie die in der Gewerberolle bei der Handwerkskammer geführten Betriebe der Kleinindustrie) haben die Amortisationen (buchmäßige Jahresabschreibungen sowie die in den neuen Industriepreisen enthaltenen Kostenbestandteile für höhere Abschreibungen) für einen Einsatz gemäß Abschnitt II Ziff. 1 des Beschlusses des Ministerrates vom 29. September 1966, bis zum 20. März des folgendes Jahres auf einem Sonderbankkonto des Betriebes zu separieren. Dabei können die im abgelaufenen Jahr bereits zweckentsprechend verwendeten Amortisationsbeträge abgesetzt werden. Über die Verwendung des Gesamtbetrages der Amortisationen ist ein einfacher Nachweis zu führen. (2) Die in den neuen Preisen realiserten Kostenbestandteile für höhere Abschreibungen sind von den Betrieben selbst zu berechnen, einem besonderen Kostenartenkonto zu belasten und einer zu bildenden Rationalisierungsrücklage zuzuführen. (3) Die Höhe der Kostenbestandteile gemäß Abs. 2 ist nach einem Prozentsatz, bezogen auf die erzielten Erlöse zu neuen Industrieabgabepreisen/Betriebsprei-sen, zu bemessen. Die nach Erzeugnissen bzw. Erzeugnisgruppen differenzierten Prozentsätze werden den Betrieben vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Anforderung mitgeteilt. (4) Bei Betrieben mit mehrstufiger Produktion ist die Zuführung für die Erzeugnisse jeder Produktionsstufe vorzunehmen. (5) Finanzielle Mittel, die den Nettowerten und Veräußerungsgewinnen ausgeschiedener Grundmittel entsprechen, sind ebenfalls gemäß Abschnitt II Ziff. 1 des Beschlusses des Ministerrates vom 29. September 1966 zweckgebunden einzusetzen.“ §2 Nach dem § 43 der Veranlagungsrichtlinien 1959 privat ist folgender §43a einzufügen: „Kostenbestandteile für Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage (1) Private Industrie- und Baubetriebe (ausgenommen sind die gemäß Verordnung vom 6. September;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.