Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 815

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 815 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 815); Gesetzblatt Teil II Nr. 129 Ausgabetag: 25. November 1966 815 höheren Rationalisierungskredites erfolgen, wenn durch Bestätigung des Organs, dem der kreditnehmende Betrieb beigeordnet ist, die volkswirtschaftliche Notwendigkeit der Maßnahme nachgewiesen wird. (5) Die Kreditlaufzeit ist auf der Grundlage des ökonomischen Nutzens der Maßnahme festzulegen. Der Rationalisierungskredit ist in längstens 4 Jahren gerechnet vom Tag der ersten Inanspruchnahme zu tilgen. (6) Der Rationalisierungskredit ist aus dem unversteuerten Gewinn und aus freien Amortisationsmitteln zurückzuzahlen. Erfolgt die Tilgung aus dem unversteuerten Gewinn, ist der durch die Tilgung entstandene Vermögenszuwachs zum Zeitpunkt der Zahlung zugunsten des „Unteilbaren gesellschaftlichen Fonds“ des Betriebes zu buchen. (7) Kreditzinsen und Bearbeitungsgebühren sind nach den für Betriebe mit staatlicher Beteiligung geltenden Bestimmungen für langfristige Kredite zu berechnen. (8) Die Tilgung der gemäß § 10 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Februar 1965 zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. Kredite für Rationalisierungmaßnahmen außerhalb des Planes (GBl. II S. 213) gewährten Kredite erfolgt ab 1. Januar 1967 in vertraglich festgelegter Höhe entsprechend Abs. 6. Die Vertragspartner können höhere Tilgungsbeträge in Abänderung des bestehenden Kreditvertrages vereinbaren. §2 Gewährung von Rationalisierungskrediten an Produktionsgenossenschaften des Handwerks (1) An Produktionsgenossenschaften des Handwerks gewähren die für den Kreditnehmer zuständigen Kreditinstitute gemäß Abschnitt III Ziff. 2 des Beschlusses vom 29. September 1966 mit Zustimmung des Organs, dem die Produktionsgenossenschaft des Handwerks beigeordnet ist, Rationalisierungskredite entsprechend § 1, soweit keine ausreichenden eigenen Mittel (freie Teile des Investitions- und Reservefonds) für Maßnahmen der Rationalisierung und Kleinmechanisierung vorhanden sind. (2) Dem Kreditantrag der Produktionsgenossenschaft des Handwerks ist die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme und zur Finanzierung durch Rationalisierungskredit gemäß Abs. 1 beizufügen. (3) Erfolgt die Tilgung aus dem unversteuerten Gewinn, ist der durch die Tilgung entstandene Vermögenszuwachs zum Zeitpunkt der Zahlung zugunsten des „Gemeinschaftlichen Fonds Investitionsfonds “ der Produktionsgenossenschaft des Handwerks zu buchen. (4) Kreditzinsen und Bearbeitungsgebühren sind nach den für Produktionsgenossenschaften des Handwerks geltenden Bestimmungen für langfristige Kredite zu berechnen. §3 Gewährung von Kleinmechanisierungskrediten an private Industrie- und Baubetriebe (1) An private Industrie- und Baubetriebe gewähren die für den Kreditnehmer zuständigen Kreditinstitute gemäß Abschnitt II Ziff. 2 des Beschlusses vom 29. September 1966 mit Zustimmung des Organs, dem der kreditnehmende Betrieb beigeordnet ist, Kleinmechanisierungskredite für die Durchführung kleinerer betrieblicher Rationalisieungs- und Kleinmechanisierungsmaßnahmen nach Einsatz ihrer eigenen betrieblichen Mittel. (2) Von den Kreditnehmern sind den Kreditinstituten Kreditanträge mit den für die zu kreditierende Maßnahme erforderlichen Dokumenten (Nachweis des ökonomischen Nutzens, Nachweis der Realisierbarkeit der Maßnahme, Bilanz und Tilgungsplan) einzureichen. Dem Kreditantrag ist ferner die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme und zur Finanzierung durch Kleinmechanisierungskredit gemäß Abs. 1 beizufügen. (3) Kleinmechanisierungskredite werden bis zu 25 000 MDN Gesamtwertumfang je Maßnahme gewährt. (4) Der Kleinmechanisierungskredit ist aus der Sonderabschreibung auf die durch Kredit finanzierten Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens in Höhe von jährlich 25 % des Kredites gemäß Abschnitt II Ziff. 2 des Beschlusses vom 29. September 1966; dem übrigen Amortisationsaufkommen und aus anderen Eigenmitteln innerhalb von 4 Jahren zurückzuzahlen. Die Sonderabschreibungen sind nur für die Kredittilgung zulässig und werden insoweit als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt. (5) Kreditzinsen und Bearbeitungsgebühren sind nach den für private Betriebe geltenden Bestimmungen für langfristige Kredite zu berechnen. §4 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 10 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Februar 1965 zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. Kredite für Rationalisierungsmaßnahmen außerhalb des Planes (GBl. II S. 213) außer Kraft. Berlin, den 14. November 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: K a m i n s k y Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt.