Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 814

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 814 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 814); 814 Gesetzblatt Teil II Nr. 129 Ausgabetag: 25. November 1966 den PGH selbst zu berechnen, einem besonderen Kostenartenkonto zu belasten und dem Investitions-londs der PGH gutzuschreiben. (3) Die Höhe der Kostenbestandteile gemäß Abs. 2 ist nach einem Prozentsatz, bezogen auf die erzielten Erlöse zu neuen Industrieabgabepreisen/Betriebspreisen, zu bemessen. Die nach Erzeugnissen bzw. Erzeugnisgruppen differenzierten Prozentsätze werden den PGH vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Anforderung mitgeteilt. (4) Bei PGH mit mehrstufiger Produktion ist die Zuführung für die Erzeugnisse jeder Produktionsstufe vorzunehmen. (5) Finanzielle Mittel, die den Nettowerten und Veräußerungsgewinnen ausgeschiedener Grundmittel entsprechen, sind ebenfalls gemäß Abschnitt III Ziff. 1 des Beschlusses des Ministerrates vom 29. September 1966 zweckgebunden einzusetzen. §2 Kostenbestandteile für Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage (1) Die Höhe der Zuführungen der Kostenbestandteile für Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage gemäß Abschnitt, III Ziff. 1 des Beschlusses des Ministerrates vom 29. September 1966 zum Sonderbankkonto der PGH ist nach einem Prozentsatz, bezogen auf die erzielten Erlöse zu neuen Industrieabgabepreisen/Be-triebspreisen, zu bemessen. Die nach Erzeugnissen bzw. Erzeugnisgruppen differenzierten Prozentsätze werden den PGH vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Anforderung mitgeteilt. (2) Die Zuführungen gemäß Abs. 1 sind von den PGH vierteljährlich selbst zu berechnen und innerhalb eines Monats nach Ablauf eines Kalendervierteljahres vorzunehmen. Dabei ist § I Abs. 4 entsprechend anzuwenden. (3) In Höhe der Zuführungen zum Sonderbankkonto ist ein Rationalisierungsfonds zu Lasten eines besonderen Kostenartenkonlos zu bilden. (4) Bei Verwendung der Mittel ist der Rationalisierungsfonds in entsprechendem Umfang aufzulösen. Werden die Mittel zur Anschaffung von Grundmitteln oder zur Finanzierung von anderen aktivierungspflichtigen Vorgängen verwendet, ist die Auflösung des Rationalisierungsfonds zugunsten des Investitionsfonds vorzunehmen. §3 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 14. November 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. Kredite für Maßnahmen der Rationalisierung und Kleinmechanisierung an Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und private Industrie- und Baubetriebe Vom 14. November 1966 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 29. September 1966 über die Weiterentwicklung der Finanzwirlschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben Auszug ' (GBl. II S. 711) wird gemäß § 38 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen folgendes bestimmt: §1 Gewährung von Rationalisierungskrediten an Betriebe mit staatlicher Beteiligung (1) Zur Förderung der komplexen sozialistischen Rationalisierung im Rahmen der Erzeugnisgruppen gewähren die für den Kreditnehmer zuständigen Kreditinstitute den Betrieben mit staatlicher Beteiligung gemäß Abschnitt I Ziff. 2 des Beschlusses vom 29. September 1966 Kredite für Maßnahmen der Rationalisierung, Kleinmechanisierung und Modernisierung der Produktionsinstrumente, die insbesondere der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Verbesserung der Leistungen und der besseren Ausnutzung vorhandener Reserven und Kapazitäten dienen (Rationalisierungskredite). (2) Voraussetzung der Kreditgewährung ist, daß die Kreditnehmer nicht über ausreichende eigene Mittel (Amortisationsfonds und andere eigene Mittel des Betriebes) zur Finanzierung notwendiger Rationalisierungsmaßnahmen verfügen. (3) Von den Kreditnehmern sind dem Kreditinstitut Kreditanträge mit folgenden Unterlagen einzureichen: Vorbereitungsunterlagen, die für die Durchführung der Maßnahme notwendig sind, insbesondere den Nachweis des ökonomischen Nutzens; Nachweis der Realisierbarkeit der Maßnahmen; Plan der Inanspruchnahme und Rückzahlung des Kredites. Die Kreditinstitute sind berechtigt, erforderlichenfalls weitere Unterlagen anzufordern. (4) Rationalisierungskredite werden bis zu 100 000 MDN Gesamtwertumfang je Rationalisierungsmaßnahme ausgereicht. In Ausnahmefällen kann die Ausreichung eines * 4. DB vom 9. Oktober 19C5 (GBl. II Nr. 103 S. 721);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind.