Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 813

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 813 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 813); 813 Gesetzblatt Teil II Nr. 129 Ausgabetag: 25. November 1966 (2) Die Betriebe können bereits im laufenden Jahr Zuführungen zum Sonderbankkonto gemäß Abs. 1 Buchst, b vornehmen. Die gemäß Abs. 1 Buchstaben a und c im Laufe des Jahres nicht verwendeten Mittel sind bis spätestens zum 20. März des folgenden Jahres dem Sonderbankkonto zuzuführen. Bevor über die auf dem Sonderbankkonto angesammelten Mittel aus Abschreibungen der Vorjahre verfügt wird, sind die im laufenden Jahr bereits angefallenen anteiligen Abschreibungen einzusetzen. §8 Behandlung ausscheidcnder Grundmittel (1) Nettowerte von a) Grundmitteln, die durch Verkauf, Verschrottung, Abbruch, Schadensfälle oder Verlust ausscheiden, b) Fremdanlagenerweiterungen bei vorzeitiger Kündigung bzw. Aufhebung der Miet- oder Pachtverträge bzw. anderer Vereinbarungen, sind ergebniswirksam auszubuchen. (2) Werden beim Ausscheiden eines Grundmittels gemäß Abs. 1 Erlöse bzw. Entschädigungen erzielt, die den Nettowert des Grundmittels übersteigen, so ist in Höhe des Veräußerungsgewinnes (Differenz zwischen Erlös bzw. Entschädigung und Nettowert) eine Zuführung zum „Unteilbaren gesellschaftlichen Fonds“ vorzunehmen. (3) In Höhe des Nettowertes gemäß Abs. 1 und des Veräußerungsgewinnes gemäß Abs. 2 sind ebenfalls Mittel für die Finanzierung im Grundmittelbereich entsprechend § 7 zu verwenden. 59 Generalreparaturen (1) Aufwendungen für Generalreparaturen an Maschinen und Ausrüstungen werden zum Zeitpunkt des Entstehens als Betriebsausgaben behandelt. Mit Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, kann eine Verteilung des Aufwandes auf einen Zeitraum bis zu 3 Jahren erfolgen. (2) Aufwendungen für Generalreparaturen an Gebäuden und baulichen Anlagen sind zu aktivieren, indem der ausgewiesene Verschleiß des betreffenden Grundmittel? vermindert wird. (3) Generalreparaturen im Sinne des Abs. 2 sind Maßnahmen, die zu einer umfassenden Instandsetzung des Grundmittels führen und einen Aufwand von mindestens 20 % des Bruttowertes verursachen. Die Aufwendungen für Generalreparaturen werden nur soweit aktiviert, daß ein Verschleiß von mindestens 25 % des Bruttowertes des Grundmittels verbleibt. Der übersteigende Aufwand ist zum Zeitpunkt des Entstehens als Betriebsausgabe zu behandeln. 5 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Janirr 1967 In Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 7, 33. 34 und 38 bis 47 der Anordnung vom 5. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) (Sonderdruck Nr. 312 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 30. Januar 1962 (GBl. II S 85) bzw. der Anordnung Nr. 6 vom 11. Mai 1964 (GBl. II S. 341) außer Kraft. (3) Der § 9 der Anordnung vom 10. Februar 1966 über die Veränderung von Grundsätzen beim Handel mit beweglichen Grundmitteln (GBl. II S. 99) ist von Betrieben mit staatlicher Beteiligung nicht mehr anzuwenden. (4) Entsprechend Abschnitt I Ziff. 1 des Beschlusses des Ministerrates vom 29. September 1966 ist § 7 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 28. April 1951 nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 14. November 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Dritte Durchführungsbestimmung* zum PGH-Steuergesetz. Vom 14. November 1966 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 29. September 1966 über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie private Industrie-, Bau-, Verkehrsund Handelsbetrieben Auszug (GBl. II S. 711) wird für Produktionsgenossenschaften des Handwerks auf Grund des § 16 des PGH-Steuergesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 119) folgendes bestimmt: §1 Amortisationen (1) Die Amortisationen (jährliche Abschreibungen lt. Grundmittelrechnung sowie die in den neuen Industriepreisen enthaltenen Kostenbestandteile für höhere Abschreibungen) sind für einen zweckentsprechenden Einsatz gemäß Abschnitt III Ziff. 1 des Beschlusses des Ministerrates vom 29. September 1966 bis zum 10. März des folgenden Jahres auf einem Sonderbankkonto der PGH zu separieren. Dabei können die im abgelaufenen Jahr bereits zweckentsprechend verwendeten Amorti-sationsbeträge abgesetzt werden. Über die Verwendung des Gesamtbetrages der Amortisationen ist ein einfacher Nachweis zu führen. (2) Die in den neuen Industriepreisen realisierten Kostenbestandteile für höhere Abschreibungen sind von 2. DB vom 25. November 1904 (GBl. II Nr. 119 S. 935);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.