Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 81 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 81); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Februar 1966 81 Anlage zu § 1 Abs. 5 vorstehender Anordnung Sonderbestimmungen für die Lieferung von Wärme an Abnehmer, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen §1 (1) Der Abnehmer hat den Anschluß oder eine wesentliche Erweiterung seiner Anlage mindestens 2 Jahre vor ihrer Inbetriebnahme beim EVB anzumelden. (2) Der EVB hat die Errichtung und Erweiterung einer Anschlußanlage aus Investitionsmitteln zu finanzieren. (3) Wird eine vom Abnehmer finanzierte Anschlußanlage in Volkseigentum und Rechtsträgerschaft des EVB übernommen, hat der EVB hierfür den Zeitwert zu er-tatten. §2 (1) Für die Verjährung von Ansprüchen des Abnehmers aus unrichtigen Rechnungen gelten die gleichen Verjährungsfristen, wie sie für die entsprechenden Ansprüche des EVB bestehen. (2) Die Vertragsstrafenbestimmungen des § 20 vorstehender Anordnung gelten nur auf Grund besonderer Vereinbarungen. Für den Umfang der Schadensersatzpflicht des EVB gilt § 21 vorstehender Anordnung. (3) Im übrigen gelten für Vertragsstrafen- und Schadensersatzforderungen, soweit nichts anderes vereinbart wird, die Bestimmungen des allgemeinen Zivilrechts. §3 (1) Der EVB ist berechtigt, die Wärmelieferung einzustellen, wenn der Abnehmer a) Maßnahmen unterläßt, zu deren Einleitung er unter Fristsetzung vom EVB zum Zwecke der Vermeidung von Störungen und Behinderungen in der Versorgung anderer Abnehmer oder in den Anlagen des EVB oder seiner Einspeiser aufgefordert worden ist. b) die Pflicht zur ordnungsgemäßen Errichtung, Wartung, Instandhaltung und zum ordnungsgemäßen Betrieb seiner Anlage so verletzt, daß der Wärmeträger entweicht oder der Zustand der Anlage die allgemeine Sicherheit gefährdet, c) seine Anlage eigenmächtig ändert, d) die Anschlußanlage insbesondere Verrechnungsmeßeinrichtungen des EVB auf seinem Grundstück nicht zugänglich hält, nicht vor Beschädigungen einschließlich Frostschäden schützt oder den mit Ausweis versehenen Beauftragten des EVB den Zutritt zu der Abnehmeranlage zum Zwecke der Besichtigung oder Messung verweigert, e) Schäden und Fehler an Anschlußanlagen, insbesondere an Verrechnungsmeßeinrichtungen des EVB, schuldhaft verursacht, f) unberechtigt Wärme oder Wärmeträger entnimmt, g) das Kondensat nicht vereinbarungsgemäß zurückliefert, h) bei gleichzeitiger oder nochmaliger Mahnung nicht bis zum 7. Tage nach Fälligkeit die Rechnung einschließlich Mahngebühr und Verzugszinsen bezahlt hat. (2) Die Wiederaufnahme der eingestellten Lieferung erfolgt erst nach Beseitigung der Umstände, die zur Einstellung fühlten, und nach Befriedigung der Zahlungsansprüche des EVB. (3) Bezahlt der Abnehmer im Falle des Abs. 1 Buchst, h an den mit der Sperrung Beauftragten, so hat er neben der Mahngebühr für den verursachten Aufwand einen Betrag in Höhe yon 3% der Rechnungssumme, mindestens jedoch 3 MDN zu zahlen. Je den gleichen Betrag hat der Abnehmer für die Einstellung und für die Wiederaufnahme der Versorgung zu zahlen, wenn die Anlage wegen Zahlungsverzugs gesperrt wird. In allen übrigen Fällen hat der Abnehmer für die Einstellung und Wiederaufnahme der Lieferung die entstehenden Kosten zu tragen, mindestens jedoch je 3 MDN zu zahlen. Wird für die Sperrung der Einbau einer Blindscheibe erforderlich, erhöht sich in allen Fällen der Betrag für die Einstellung und für die Wiederaufnahme der Versorgung um die dadurch entstehenden Kosten, mindestens um je 7 MDN. Weitergehende Schadensersatzansprüche des EVB bleiben unberührt. (4) Wird auf Verlangen des Abnehmers seine Anlage zeitweilig gesperrt, gilt für die Sperrung und die Wiederaufnahme der Lieferung Abs. 3 entsprechend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.