Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 803

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 803 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 803); Gesetzblatt Teil II Nr. 128 Ausgabetag: 19. November 1966 803 Bezeichnung der Strecken Hebestellen (Haupthebestellen sind unterstrichen) Zwischenschleusen Bemerkungen 4 Müritz-Elde-Wasserstraße Neustadt-Glewe Lewitzschleuse 5 Müritz-Elde-Wasserstraße Parchim Garwitz Für Güter, Fahrzeuge und Flöße, die nicht durch die Schleuse Parchim schwimmen, entsteht die Abgabenpflicht an der Abzweigung des Schleusenunterkanals aus der Eide bei Parchim. Hebestelle ist die Schleuse Parchim. Der Schiffsführer ist verpflichtet, sich bei dieser zu melden. 6 Müritz-Elde-Wasserstraße Lübz Neuburg, Bobzin Für Güter, Fahrzeuge und Flöße, die nicht durch die Schleuse Lübz schwimmen, entsteht die Abgabenpflicht unmittelbar oberhalb des Lübzer Hafens. Hebestelle ist die Schleuse Lübz. Der Schiffsführer ist verpflichtet, sich bei dieser zu melden. 7 Müritz-Elde-Wasserstraße Plau Barkow 8 Stör-Wasserstraße einschl. Schweriner See Banzkow 9 Müritz-Havel-Wasserstraße Mirow 10 Müritz-Havel-Wasserstraße Diemitz Strasen, Canow C. Märkische Wasserstraßen Untere Havel-Wasserstraße 1 Untere Havel-Wasserstraße Berlin-Spandau1) Brandenburg I *Abgabenbefreiung siehe Ziffer 7 2 Untere Havel-Wasserstraße Bahnitz,1) Rathenow I, Rathenow II, Havelberg2) Grütz 1Die Abgaben für Bahnitz werden in Garz Brandenburg, Rathenow oder Wusterwitz mit erhoben. sFür Fahrzeuge, die von der Elbe kommen und Havelberg anlaufen, dort nur ab oder und zuladen und darauf zur Elbe zurückkehren, sind für die im Schiff unverändert verbleibende Teilladung keine Abgaben zu zahlen. Havelkanal 3 Havelkanal Schönwalde Von Spandauer Havel bis Einmündung in die Untere Havel-Wasser Straße. Elbe-Havel-Kanal 4 1. Elbe-Havel-Kanal, Niegripper Altkanal 2. Pareyer Verbindungs-Kanal Niegripp Zerben Wusterwitz Parey1) ‘Im Verkehr von und nach Orten, die unterhalb der Mündung des Havelberger Schleusenkanals in die Elbe liegen, werden in Wusterwitz doppelte Abgaben erhoben. Die Zuschläge sind nur einfach zu erheben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.

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