Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 80 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Februar 1966 12 % der Preise bei vereinbarter Tagesmenge, 15 % der Preise bei vereinbarter Monatsmenge für jede zuwenig odn- zuviel eingespeiste bzw. abgenommene kWh, b) die für die Nachtzeit vereinbarte Einspeisemenge überschreiten bzw. nicht abnehmen, 30 % der Preise für jede zuviel eingespeiste bzw. zuwenig abgenommene kWh; 2. bei Einspeisung von Gas oder Wärme die vertraglich vereinbarten Mengen nicht einspeisen bzw. abnehmen, 15 % der Preise dieser Mengen. (2) Ist eine Tagesmenge vereinbart, ist für die Mehroder Mindereinspeisung bzw. -abnahme der Monatsmenge keine Vertragsstrafe zu zahlen. (3) Soweit die Überschreitung des Fonds aus Eigen-erzeugung durch den Einspeiser eine Mindereinspeisung zur Folge hat, hat der Einspeiser anstelle der Vertragsstrafe für die gemäß Abs. 1 zuwenig eingespeisten Mengen Vertragsstrafe wie der Abnehmer bei Überschreitung der festgelegten Energiebezugsmenge (Fonds) bzw. Operativfonds zu zahlen (§ 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2). (4) Bei nicht qualitätsgerechter Einspeisung von Energie hat der Einspeiser Vertragsstrafe in Höhe von 8 % der Preise der nicht gütegerecht gelieferten Energie zu zahlen. Bei Einspeisung von Gas liegt eine vertragsstrafenpflichtige Qualitätsverletzung vor, wenn die Wobbe-zahl oder Verbrennungswärme nicht eingehalten oder der Schwefelwasserstolfgehalt überschritten wird oder sonstige auf Verlangen des EVB besonders festgelegte Gütemerkmale der entsprechenden TGL nicht eingehalten werden. (5) Für die Einspeisung und Abnahme innerhalb einer Toleranz von + 3 % bei vereinbarter Tagesmenge und + 2 % bei vereinbarter Monatsmenge sind keine Vertragsstrafen zu berechnen. Das gilt nicht für die Mehreinspeisung in der Nacht. In besonderen Fällen können die Vertragspartner eine andere Toleranz vereinbaren. (6) Die Vertragsstrafe für Mehr- oder Mindereinspeisung entfällt, wenn der EVB der Mehr- oder Mindereinspeisung zugestimmt hat. (7) Soweit erforderlich, haben die Vertragspartner für die Verletzung der Verpflichtung zur Blindstromlieferung Vertragsstrafe zu vereinbaren. §32 Umfang der Schadensersatzpflicht des Einspeisers (1) Die Schadensersatzpflicht des Einspeisers bei Lieferung von Elektroenergie mit Frequenz- und Spannungsabweichungen, bei Gaslieferung mit Abweichungen von den festgelegten Gütewerten oder bei Wärmelieferung mit Abweichungen von dem vereinbarten Zustand des Energieträgers sowie bei Unterbrechung oder Einschränkung der Lieferung erstreckt sich bei Schadensersatzansprüchen von Abnehmern gegen den EVB auf den Personen-, Sach- und sonstigen Vermögensschaden im Umfang der Ersatzpflicht des EVB sowie auf den Schaden, der dem EVB selbst entsteht. (2) Der EVB hat dem Einspeiser den eingetretenen Schaden unter Angabe von Art, Ort, Tag und Zeit unverzüglich anzuzeigen. Für Regreßforderungen beginnt die Anzeigefrist mit dem Eingang der Schadensanzeige beim EVB. Abschnitt V Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie und Gas zwischen den EVB §33 Über die Lieferung von Elektroenergie und Gas zwischen den EVB ist ein Vertrag in Urkundenform abzuschließen. Die Bestimmungen der §§ 35 bis 37 finden unmittelbar Anwendung. Im übrigen ist im Vertrag l'estzulegen, welche Bestimmungen der Lieferanordnung Energie entsprechend anzuwenden sind. Abschnitt VI Gemeinsame Bestimmungen für die Lieferung und Einspeisung von Energie §34 Reservelieferungen von Elektroenergie an Betriebe mit Eigenerzeugungsanlagen und Vorhaltung von Reserveanschlußanlagen (1) Abnehmer mit Eigenerzeugungsanlagen oder Einspeiser haben bei völligem oder teilweisem Ausfall ihrer Eigenerzeugungsanlage, soweit es zur Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben erforderlich ist und dem EVB entsprechende Übertragungsanlagen zur Verfügung stehen, Anspruch auf Reservelieferung von Elektroenergie. Bei fondspflichtigen Abnehmern mindert sich der Fonds um den durch den Ausfall ihrer Eigenerzeugungsanlage nicht benötigten Anteil, soweit nicht die LV eine andere Entscheidung trifft. (2) Der EVB ist berechtigt, dem Abnehmer für die Vorhaltung und Wartung von Reserveanschlußanlagen ein Nutzungsentgelt zu berechnen, soweit die Anlagen nicht in Rechtsträgerschaft des Abnehmers verbleiben. §35 Leistungsort Leislungsort für die Liefer- und Einspeiseverpflichtung ist die Ubergabestelle. §36 Änderung und Aufhebung des Vertrages Die Änderung oder Aufhebung des Vertrages ist schriftlich zu vereinbaren. Der Vertrag zwischen EVB und Abnehmer kann auch durch Kündigung beendet werden. Die Kündigung hat, soweit nichts anderes festgelegt ist, mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. Abschnitt VII Sehlußbestimmungen §37 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Sie findet auf abgeschlossene Verträge Anwendung, soweit sie die Lieferung oder Einspeisung von Energie ab 1. Januar 1966 betreffen. Berlin, den 18. Januar 1966 Der Minister für Grundstoffindustrie S i e b o 1 d;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft realisiert werden können. Diese Problematik ist nicht nur im Aufnahmeverfahren von Bedeutung. Sie ist während der gesamten Dauer der Untersuchungshaft zu beachten.