Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 799

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 799 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 799); Gesetzblatt Teil II Nr. 128 Ausgabetag: 19. November 1966 799 § 7 Stundung Die Abgaben können auf Antrag gestundet werden, wenn ihre Einziehung hierdurch nicht 'gefährdet wird. Die Wasserstraßenverwaltung kann die Stellung einer genügenden Sicherheit verlangen. § 8 Beitreibung und Verjährung (1) Werden die gemäß § 6 Abs. 2 festgelegten Zahlungstermine nicht eingehalten, so können die Abgaben einschließlich der gemäß § 6 Abs. 4 zu berechnenden Verzugszuschläge zwangsweise eingezogen werden. (2) Der Anspruch auf die Abgaben unterliegt der Verjährung; die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch begründet wurde, und beträgt 2 Jahre. (3) Die Verjährung wird unterbrochen durch Stundung bzw. Verlängerung der Zahlungsfrist, Anerkennung durch den Zahlungspflichtigen, schriftliche Zahlungsaufforderung und durch jede Handlung, welche die zuständige Dienststelle der Wasserstraßenverwaltung zur Feststellung des Anspruches vornimmt. Nach jeder Unterbrechung beginnt eine neue Verjährungsfrist. § 9 Nachforderung und Erstattung (1) Sind Abgaben zu wenig erhoben, so kann eine Nacherhebung erfolgen. (2) Zuviel erhobene Abgaben werden auf Antrag erstattet. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlußfrist a) im Bargeldverkehr von 3 Monaten, b) im Stundungsverkehr von 6 Monaten zu stellen. Der Beginn der Frist ergibt sich aus den §§ 16 und 23. Dem Antrag sind entsprechende Beweisunterlagen (z. B. Fahrscheine bzw. Anmeldungen, Lade-und Löschpapiere) beizufügen. § 10 Allgemeine Befreiungen (1) Von der Entrichtung der Abgaben sind befreit: a) Fahrzeuge der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik sowie Güter, die ausschließlich für deren Rechnung transportiert werden, b) Fahrzeuge der staatlichen Organe, sofern diese Fahrzeuge Aufsichts- oder Bauzwecken dienen, sowie Güter, die ausschließlich für Rechnung der staatlichen Organe transportiert werden, c) Lotsenboote, d) Fahrzeuge des Rettungsdienstes und der Brandschutzorgane, e) je ein Handkahn sowie Stoß- oder Ziehboot von Fahrzeugen, sofern sie keine besondere Schleusung beanspruchen, f) zwei Beiboote als einzige Anhänge von Lehrschiffen, sofern sie keine besondere Schleusung beanspruchen. (2) Bei der Berechnung der Abgaben sind bei allen Fahrzeugen nicht in Ansatz zu bringen: a) Wasserballast in leeren Tankfahrzeugen, der ausschließlich zur Herstellung des nötigen Tiefganges aufgenommen wird, b) Wasser in den Kofferdämmen bei Tankfahrzeugen, sofern die Kofferdämme geeicht sind und ihr Inhalt an einer Skala von außen ablesbar ist, c) der für die Fahrt erforderliche Betriebsstoff. (3) Das Ministerium für Verkehrswesen kann weitere Befreiungen zulassen sowie in besonderen Ausnahmefällen Ermäßigungen der Abgaben gewähren. Abschnitt II Besondere Bestimmungen für die Binnenwasserstraßen ohne Mittellandkanal und Teltow-Kana! § 11 Geltungsbereich Dieser Abschnitt gilt für folgende Binnenwasserstraßen: Peene und Ücker, Warnow-Nebel-Wasserstraße, Mecklenburgische Wasserstraßen, Märkische Wasserstraßen ohne Teltow-Kanal, Britzer Zweigkanal und Griebnitz-Kanal, kanalisierte Saale von Schleuse Böllberg bis zur Mündung in die Elbe. Die einzelnen Wasserstraßen ergeben sich aus der Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO) vom 1. September 1955 (Sonderdruck Nr. 80 des Gesetzblattes; Ber. GBl. I 1956 S. 436) in der Fassung der Anordnung Nr. 7 vom 20. Februar 1964 (Sonderdruck Nr. 80/1 des Gesetzblattes). § 12 Erhebung der Abgaben (1) Die Abgaben werden von den in der Anlage 1 Teil I genannten Hebestellen berechnet. (2) Die Höhe der Abgaben ergibt sich aus der Anlage 1 Teil IX. § 13 Besondere Verpflichtungen der Schiffsführer (1) Die Schiffsführer sind verpflichtet, bei der Entrichtung von Abgaben auf jeder Hebestelle nachstehende Unterlagen vorzulegen: a) für Leerfahrzeuge und Schlepper 1. Fahranweisung für in der Deutschen Demokratischen Republik registrierte Fahrzeuge;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.