Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 798

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 798 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 798); 798 Gesetzblatt Teil II Nr. 128 Ausgabetag: 19. November 1966 Fahrzeuge sowie Flöße werden Schiffahrtsabgaben (nachstehend Abgaben genannt) erhoben; der Minister für Verkehrswesen kann Ausnahmeregelungen treffen. § 2 Zahlungspflichtige Zahlungspflichtig sind im Bargeldverkehr der Schiffsführer und im Stundungsverkehr der Stundungsnehmer. § 3 Einstufung der Güter (1) Für die Einstufung der Güter in die einzelnen Güterklassen gilt das sechsklassige Güterverzeichnis der Deutschen Demokratischen Republik nachstehend Güterverzeichnis genannt Die Güter werden getrennt nach den einzelnen Güterklassen eingestuft. (2) Das Ladungsgewicht des jeweiligen Gutes, einschließlich Verpackung, wird auf volle Tonnen aufgerundet. Das gilt auch für Ladungen mit mehreren Güterklassen hinsichtlich des Gewichtes jeder einzelnen Güterklasse. § 4 Verpflichtungen der Schiffsführer (1) Die Schiffsführer sind verpflichtet, Anmeldungen, Fahrscheine, Quittungen, Eichscheine, Frachtpapiere und alle sonstigen für die Erhebung der Abgaben maßgebenden Urkunden zur Einsichtnahme vorzulegen: a) den Abgabenerhebern an jeder Hebestelle, b) auf Verlangen sonstigen schriftlich ermächtigten Mitarbeitern der Wasserstraßenverwaltung, insbesondere dem Abgabenprüfer. (2) Werden von einem Fahrzeug Güter für mehrere Stundungsnehmer transportiert, so sind für jeden Stundungsnehmer Fahrscheine oder Schiffahrtsanmeldungen evtl, auch Ladungsverzeichnisse vorzulegen bzw. auszufüllen. (.3) Fahrzeuge, deren Ladungsverzeichnisse nicht ordnungsgemäß ausgefüllt sind, werden von der Schleusung zurückgestellt, um die Verzögerung der nachfolgenden Schiffahrt zu vermeiden. Die Zurückstellung erfolgt bis zur ordnungsgemäßen Vorlage des Ladungsverzeichnisses, sofern die Schiffsführer nicht für die ganze Ladung Abgaben nach Güterklasse I zahlen. § 5 Allgemeine Grundsätze für die Abgabenberechnung (1) Bei der Eichablesung ist im Falle des ungleichmäßigen Eintauchens des Schiffskörpers der Durchschnittstiefgang des Fahrzeuges zu ermitteln. Liegt der Tiefgang zwischen zwei im Eichschein vermerkten Stufen, so wird der Abgabenberechnung das im Eichschein für die höhere Stufe angegebene Gewicht zugrunde gelegt. Entspricht das Gewicht der Ladung gemäß Ladeschein dem Gewicht der Eichablesung (bei Selbstfahrern einschließlich des für diese Fahrt erforderlichen Betriebsstoffes), so wird für die Abgabenerhebung das Ge- Das sechsklassige Güterverzeichnis kann bei den Hebestellen eingesehen werden. wicht gemäß Ladeschein zugrunde gelegt. Das gilt auch dann, wenn eine Gewichtsüberschreitung bis zu 3 % besteht. Werden Abweichungen über 3 % festgestellt, so ist das Gewicht gemäß Eichablesung für die Abgabenerhebung maßgebend. Bei Fahrzeugen, die über die obere Eichebene eintauchen, gilt als Gewicht das höchste nach dem Eichschein zulässige Ladegewicht, vermehrt um einen Zuschlag von 25 %. (2) Bei Fahrzeugen, die nicht geeicht, sondern nach Nettoraumgehalt vermessen sind, wird soweit für die Abgabenberechnung die Tragfähigkeit zugrunde zu legen ist der Nettoraumgehalt des Fahrzeuges umgerechnet; dabei werden 2 m3 Nettoraumgehalt gleich 1 t Tragfähigkeit gesetzt. Für nicht geeichte Fahrzeuge und Schwimmkörper wird die Tragfähigkeit bzw. Ladungsmenge für die Abgabenberechnung geschätzt. (3) Für das gemäß Abs. 1 bei der Eichablesung festgestellte Mehrgewicht werden die Abgaben nach der höchslgeladenen Güterklasse mit Ausnahme des Betriebsstoffes erhoben. , (4) Sofern Abgaben für die transportierten Güter niedriger sind als für ein leeres Fahrzeug, werden sie und die Zuschläge wie für ein leeres Fahrzeug erhoben. (5) Der jeweils zu zahlende Endbetrag ist auf volle 10 Pfennige aufzurunden. (6) Fehlen die vorgeschriebenen Unterlagen ganz oder teilweise, so ist das Gewicht der Eichablesung zugrunde zu legen. Im Zweifelsfalle sind die Abgaben nach Güterklasse I zu erheben. Das gleiche gilt bei Mischladungen für diejenigen Teile der Ladung, für deren Gewichtsmengen keine Unterlagen vorhanden sind. § 6 Fälligkeit und Entrichtung (1) Die Abgaben werden beim Durchfahren der Hebestelle fällig. (2) Sie sind zu entrichten: a) im Bargeldverkehr beim Durchfahren der Hebestellen, b) im Stundungsverkehr einen Monat nach Zustellung der monatlichen Stundungsabrechnung, gerechnet vom Tage der Rechnungsausstellung. (3) Bei Anwendung des Bargeldverkehrs durch Schiffsführer aus sozialistischen Staaten sind die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Februar 1963 über die Verrechnung von nichtkommerziellen Zahlungen (Artikel 1, Ziff. 9) zu beachten. (4) Bei nicht fristgemäßer Zahlung werden Verzugszuschläge wie folgt berechnet: a) innerhalb der ersten 5 Tage nach Fälligkeit 2 % des Rückstandes, b) innerhalb des ersten Monats nach Fälligkeit insgesamt 4% des Rückstandes; für jeden weiteren angefangenen Monat erhöhen sich die Verzugszuschläge um 1 %. Beträge unter 1, MDN werden nicht erhoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.