Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 798

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 798 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 798); 798 Gesetzblatt Teil II Nr. 128 Ausgabetag: 19. November 1966 Fahrzeuge sowie Flöße werden Schiffahrtsabgaben (nachstehend Abgaben genannt) erhoben; der Minister für Verkehrswesen kann Ausnahmeregelungen treffen. § 2 Zahlungspflichtige Zahlungspflichtig sind im Bargeldverkehr der Schiffsführer und im Stundungsverkehr der Stundungsnehmer. § 3 Einstufung der Güter (1) Für die Einstufung der Güter in die einzelnen Güterklassen gilt das sechsklassige Güterverzeichnis der Deutschen Demokratischen Republik nachstehend Güterverzeichnis genannt Die Güter werden getrennt nach den einzelnen Güterklassen eingestuft. (2) Das Ladungsgewicht des jeweiligen Gutes, einschließlich Verpackung, wird auf volle Tonnen aufgerundet. Das gilt auch für Ladungen mit mehreren Güterklassen hinsichtlich des Gewichtes jeder einzelnen Güterklasse. § 4 Verpflichtungen der Schiffsführer (1) Die Schiffsführer sind verpflichtet, Anmeldungen, Fahrscheine, Quittungen, Eichscheine, Frachtpapiere und alle sonstigen für die Erhebung der Abgaben maßgebenden Urkunden zur Einsichtnahme vorzulegen: a) den Abgabenerhebern an jeder Hebestelle, b) auf Verlangen sonstigen schriftlich ermächtigten Mitarbeitern der Wasserstraßenverwaltung, insbesondere dem Abgabenprüfer. (2) Werden von einem Fahrzeug Güter für mehrere Stundungsnehmer transportiert, so sind für jeden Stundungsnehmer Fahrscheine oder Schiffahrtsanmeldungen evtl, auch Ladungsverzeichnisse vorzulegen bzw. auszufüllen. (.3) Fahrzeuge, deren Ladungsverzeichnisse nicht ordnungsgemäß ausgefüllt sind, werden von der Schleusung zurückgestellt, um die Verzögerung der nachfolgenden Schiffahrt zu vermeiden. Die Zurückstellung erfolgt bis zur ordnungsgemäßen Vorlage des Ladungsverzeichnisses, sofern die Schiffsführer nicht für die ganze Ladung Abgaben nach Güterklasse I zahlen. § 5 Allgemeine Grundsätze für die Abgabenberechnung (1) Bei der Eichablesung ist im Falle des ungleichmäßigen Eintauchens des Schiffskörpers der Durchschnittstiefgang des Fahrzeuges zu ermitteln. Liegt der Tiefgang zwischen zwei im Eichschein vermerkten Stufen, so wird der Abgabenberechnung das im Eichschein für die höhere Stufe angegebene Gewicht zugrunde gelegt. Entspricht das Gewicht der Ladung gemäß Ladeschein dem Gewicht der Eichablesung (bei Selbstfahrern einschließlich des für diese Fahrt erforderlichen Betriebsstoffes), so wird für die Abgabenerhebung das Ge- Das sechsklassige Güterverzeichnis kann bei den Hebestellen eingesehen werden. wicht gemäß Ladeschein zugrunde gelegt. Das gilt auch dann, wenn eine Gewichtsüberschreitung bis zu 3 % besteht. Werden Abweichungen über 3 % festgestellt, so ist das Gewicht gemäß Eichablesung für die Abgabenerhebung maßgebend. Bei Fahrzeugen, die über die obere Eichebene eintauchen, gilt als Gewicht das höchste nach dem Eichschein zulässige Ladegewicht, vermehrt um einen Zuschlag von 25 %. (2) Bei Fahrzeugen, die nicht geeicht, sondern nach Nettoraumgehalt vermessen sind, wird soweit für die Abgabenberechnung die Tragfähigkeit zugrunde zu legen ist der Nettoraumgehalt des Fahrzeuges umgerechnet; dabei werden 2 m3 Nettoraumgehalt gleich 1 t Tragfähigkeit gesetzt. Für nicht geeichte Fahrzeuge und Schwimmkörper wird die Tragfähigkeit bzw. Ladungsmenge für die Abgabenberechnung geschätzt. (3) Für das gemäß Abs. 1 bei der Eichablesung festgestellte Mehrgewicht werden die Abgaben nach der höchslgeladenen Güterklasse mit Ausnahme des Betriebsstoffes erhoben. , (4) Sofern Abgaben für die transportierten Güter niedriger sind als für ein leeres Fahrzeug, werden sie und die Zuschläge wie für ein leeres Fahrzeug erhoben. (5) Der jeweils zu zahlende Endbetrag ist auf volle 10 Pfennige aufzurunden. (6) Fehlen die vorgeschriebenen Unterlagen ganz oder teilweise, so ist das Gewicht der Eichablesung zugrunde zu legen. Im Zweifelsfalle sind die Abgaben nach Güterklasse I zu erheben. Das gleiche gilt bei Mischladungen für diejenigen Teile der Ladung, für deren Gewichtsmengen keine Unterlagen vorhanden sind. § 6 Fälligkeit und Entrichtung (1) Die Abgaben werden beim Durchfahren der Hebestelle fällig. (2) Sie sind zu entrichten: a) im Bargeldverkehr beim Durchfahren der Hebestellen, b) im Stundungsverkehr einen Monat nach Zustellung der monatlichen Stundungsabrechnung, gerechnet vom Tage der Rechnungsausstellung. (3) Bei Anwendung des Bargeldverkehrs durch Schiffsführer aus sozialistischen Staaten sind die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Februar 1963 über die Verrechnung von nichtkommerziellen Zahlungen (Artikel 1, Ziff. 9) zu beachten. (4) Bei nicht fristgemäßer Zahlung werden Verzugszuschläge wie folgt berechnet: a) innerhalb der ersten 5 Tage nach Fälligkeit 2 % des Rückstandes, b) innerhalb des ersten Monats nach Fälligkeit insgesamt 4% des Rückstandes; für jeden weiteren angefangenen Monat erhöhen sich die Verzugszuschläge um 1 %. Beträge unter 1, MDN werden nicht erhoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Erfordernissen ausführlicher behandelt werden. Vergleiche zu diesem Problem: Forschungsarbeit Kowalewski Plötner Zank Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Erzwingung ihrer. Aus ehmi gung. Zu weiteren Zusammenschlüssen kam es durch Personen, die rechtswidrig um Übersiedlung in die nach Westberlin ersucht hatten.