Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 797

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 797 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 797); Gesetzblatt Teil II Nr. 128 Ausgabetag: 19. November 1966 797 Abschnitt V Schwimmkörper § 9 Schwimmkörper im Sinne dieser Anordnung sind: Schwimmende technische Geräte und Gefäße (z. B. Bagger, Schwimmkrane, Wohnschiff), Fahrzeuge ohne Steuer und Wracks. § 10 Für Schwimmkörper sind auf allen Binnenwasserstraßen zu entrichten: 1. wenn sie wie alle anderen Fahrzeuge in einem normalen Schleppzug geschleppt werden, für jeden Kilometer 2,10 MDN, jedoch mindestens 21, MDN; 2. wenn sie durch einen Sonderschlepper geschleppt werden, für jeden Kilometer 3,15 MDN, jedoch mindestens 31,50 MDN; 3. wenn sie durch zwei Sonderschlepper geschleppt werden, für jeden Kilometer 6,30 MDN, jedoch mindestens 63, MDN. Abschnitt VI Dienstleistungen § 11 (1) Für Inanspruchnahme eines Schleppers für Pump-und Bergungsarbeiten sind zu entrichten: Pumpleistung des Schleppers in m3/h unter 100 100 bis 150 über 150 MDN je Stunde für Fahrt zur Unfallstelle und zurück zum Ausgangsort sowie für Wartezeiten 32,- 43,- 54,- für das Pumpen sowie für Abschlepp- leistungen 43,- 54,- 64,-. (2) Zu den Entgelten gemäß Abs. 1 sind folgende Zuschläge zu entrichten: a) für Überstunden (nach mehr als V/i Stun- den täglicher Arbeitszeit) 25%, b) für Nachtarbeit (von 22.00 bis 6.00 Uhr) 50 %, c) für Sonn- und Feiertagsarbeit 100 %. § 12 (1) Für Dampfabgabe durch Schlepper sind zu entrichten: b) je Fahrtstunde (zur Einsatzstelle und zurück) 31, MDN, c) je Wartestunde 21, MDN. (2) Zu den Entgelten gemäß Abs. 1 sind bei Vorliegen entsprechender Bedingungen die Zuschläge gemäß § 11 Abs. 2 zu entrichten. Abschnitt VII Schlußbestimmungen § 13 (1) über die Höhe der Entgelte für Schlepp- und Bugsierleistungen können Sondervereinbarungen getroffen werden. (2) Für das Schleppen von Sportbooten gilt die Preisbewilligung Nr. 2 des Ministeriums für Verkehrswesen vom 25. April 1962. § 14 Änderungen und Ergänzungen zu dieser Anordnung werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) bekanntgegeben. § 15 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1966 in Kraft. Sie gilt für die Abrechnung aller hierin festgelegten Leistungen, die am 1. Dezember 1966, 0.00 Uhr, durchgeführt werden. (2) Gleichzeitig treten für die Auftraggeber gemäß § 1 Abs. 1 alle dieser Anordnung entgegenstehenden Tarifbestimmungen und -festlegungen außer Kraft. Berlin, den 19. November 1966 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer Anordnung über die Erhebung von Schitl'ahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen. Vom 19. November 1966 Auf Grund des § 15 der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: Abschnitt II Allgemeine Bestimmungen § 1 Abgabenpflicht a) je Betriebsstunde 31,- MDN, Für das Befahren der in den §§ 11 und 17 genannten Binnenwasserstraßen durch beladene und unbeladene;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Un-tersuchungshaftvollzug jederzeit zuverlässig zu sichern, die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.

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