Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 793

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 793 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 793); lli * GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 15. November 1966 Teil II Nr. 127 Tag 1. 11.66 Inhalt Arbeitsschutzanordnung 330. Benutzung von Fallschutzmitteln Seite 793 Arbeitsschutzanordnung 330. Benutzung von Fallschutzmitteln Vom 1. November 1966 Auf Grund der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentral Vorstand der Industriegewerkschaft Bau Holz folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für die Benutzung von Sicherheitsgurten nach TGL 7573 Sicherheitsgeschirren nach TGL 17 732 (Fall- und Arbeitsgeschirren) Sicherheitsseilen nach TGL 11 228 sowie anderen Fallschutzmitteln, z. B. Netzen. Sie gilt nicht für Fallschutzmittel, die von den Brandschutzorganen benutzt werden. §2 Allgemeine Bestimmungen (1) Fallschutzmittel müssen benutzt werden, wenn die Gefahr des Abstürzens oder Abgleitens entstehen kann und sie als Rettungsmittel dienen. (2) Es dürfen nur Fallschutzmittel benutzt werden, die durch die Prüfabteilung des Instituts für Grubensicherheit Leipzig zugelassen sind und das Überwachungszeichen tragen. (3) Fallschutzmittel und ihre Teile dürfen nur zur Sicherung von Werktätigen benutzt werden. (4) Werktätige, deren Tätigkeit die Benutzung von Fallschutzmitteln verlangt, sind vor der Aufnahme ihrer Arbeit entsprechend der auszuführenden Tätigkeit ärztlich zu untersuchen. Diese Untersuchung ist jährlich zu wiederholen. Werktätige, die nach Überwindung einer schweren Krankheit wieder Fallschutzmittel benutzen, müssen sich einer erneuten ärztlichen Untersuchung unterziehen. Lehrlinge dürfen Arbeiten, die Fallschutzmittel erfordern, nur unter Aufsicht ausführen. §3 Lagerung, Pflege und Ausgabe (1) Der Betriebsleiter muß einen leitenden Mitarbeiter als Beauftragten (nachstehend FSM-Beauftragter genannt) bestimmen, der Lagerung, Pflege, Ausgabe und Kontrolle der Fallschutzmittel überwacht. (2) Fallschutzmittel sind nur in Räumen mit einer Temperatur von + 5 bis + 30 °C sowie bei einer relativen Luftfeuchte von 30 bis 60 % zu lagern und frei hängend oder locker aufgerollt aufzubewahren. Eine Aufbewahrung in der Nähe von Heizkörpern ist nicht statthaft. (3) Fallschutzmittel dürfen während der Lagerung nicht mit Säuren, Laugen oder sonstigen ätzenden Stoffen sowie mit ölen oder mit scharfen Kanten und heißen Stellen in Berührung kommen. (4) Der FSM-Beauftragte hat Unterlagen zu führen, aus denen ersichtlich sind: a) Datum und fortlaufende Numerierung des gelieferten Fallschutzmittels, b) Datum der Kontrolle nach § 5, c) Art und Zeitpunkt der durchgeführten Reparaturen, d) Datum der Ausmusterung nach § 5. (5) Verschmutzte Fallschutzmittel sind sorgfältig mit warmem Wasser zu reinigen. Nach der Reinigung sind die Fallschutzmittel an einem luftigen Ort zum Trocknen aufzuhängen; direkte Sonneneinwirkung ist zu vermeiden. §4 Benutzung (1) Der Betriebsleiter hat zu sichern, daß von den produktionsvorbereitenden Abteilungen festgelegt wird, wo und wann Fallschutzmittel benutzt werden müssen. Wo es die Arbeitsbedingungen zulassen, sollen Sicherheit sgesch irre (Fall- oder Arbeitsgeschirre mit Schrilt-und Schultergurten) getragen werden. (2) Bei den regelmäßigen theoretischen und praktischen Belehrungen nach § 10 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 ist der Benutzer über die Handhabung der Fallschutzmittel zu unterrichten. Bei der Belehrung ist vor allem auf das richtige Anlegen und Schließen von Sicherheitsgurten und -geschirren, die Handhabung der Fallschutzmittel, insbesondere auf das Einhängen sowie Anschlägen der Halteseile und auf das Anschlägen der Sicherheitsseile sowie auf die sorg-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.