Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 793

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 793 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 793); lli * GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 15. November 1966 Teil II Nr. 127 Tag 1. 11.66 Inhalt Arbeitsschutzanordnung 330. Benutzung von Fallschutzmitteln Seite 793 Arbeitsschutzanordnung 330. Benutzung von Fallschutzmitteln Vom 1. November 1966 Auf Grund der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentral Vorstand der Industriegewerkschaft Bau Holz folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für die Benutzung von Sicherheitsgurten nach TGL 7573 Sicherheitsgeschirren nach TGL 17 732 (Fall- und Arbeitsgeschirren) Sicherheitsseilen nach TGL 11 228 sowie anderen Fallschutzmitteln, z. B. Netzen. Sie gilt nicht für Fallschutzmittel, die von den Brandschutzorganen benutzt werden. §2 Allgemeine Bestimmungen (1) Fallschutzmittel müssen benutzt werden, wenn die Gefahr des Abstürzens oder Abgleitens entstehen kann und sie als Rettungsmittel dienen. (2) Es dürfen nur Fallschutzmittel benutzt werden, die durch die Prüfabteilung des Instituts für Grubensicherheit Leipzig zugelassen sind und das Überwachungszeichen tragen. (3) Fallschutzmittel und ihre Teile dürfen nur zur Sicherung von Werktätigen benutzt werden. (4) Werktätige, deren Tätigkeit die Benutzung von Fallschutzmitteln verlangt, sind vor der Aufnahme ihrer Arbeit entsprechend der auszuführenden Tätigkeit ärztlich zu untersuchen. Diese Untersuchung ist jährlich zu wiederholen. Werktätige, die nach Überwindung einer schweren Krankheit wieder Fallschutzmittel benutzen, müssen sich einer erneuten ärztlichen Untersuchung unterziehen. Lehrlinge dürfen Arbeiten, die Fallschutzmittel erfordern, nur unter Aufsicht ausführen. §3 Lagerung, Pflege und Ausgabe (1) Der Betriebsleiter muß einen leitenden Mitarbeiter als Beauftragten (nachstehend FSM-Beauftragter genannt) bestimmen, der Lagerung, Pflege, Ausgabe und Kontrolle der Fallschutzmittel überwacht. (2) Fallschutzmittel sind nur in Räumen mit einer Temperatur von + 5 bis + 30 °C sowie bei einer relativen Luftfeuchte von 30 bis 60 % zu lagern und frei hängend oder locker aufgerollt aufzubewahren. Eine Aufbewahrung in der Nähe von Heizkörpern ist nicht statthaft. (3) Fallschutzmittel dürfen während der Lagerung nicht mit Säuren, Laugen oder sonstigen ätzenden Stoffen sowie mit ölen oder mit scharfen Kanten und heißen Stellen in Berührung kommen. (4) Der FSM-Beauftragte hat Unterlagen zu führen, aus denen ersichtlich sind: a) Datum und fortlaufende Numerierung des gelieferten Fallschutzmittels, b) Datum der Kontrolle nach § 5, c) Art und Zeitpunkt der durchgeführten Reparaturen, d) Datum der Ausmusterung nach § 5. (5) Verschmutzte Fallschutzmittel sind sorgfältig mit warmem Wasser zu reinigen. Nach der Reinigung sind die Fallschutzmittel an einem luftigen Ort zum Trocknen aufzuhängen; direkte Sonneneinwirkung ist zu vermeiden. §4 Benutzung (1) Der Betriebsleiter hat zu sichern, daß von den produktionsvorbereitenden Abteilungen festgelegt wird, wo und wann Fallschutzmittel benutzt werden müssen. Wo es die Arbeitsbedingungen zulassen, sollen Sicherheit sgesch irre (Fall- oder Arbeitsgeschirre mit Schrilt-und Schultergurten) getragen werden. (2) Bei den regelmäßigen theoretischen und praktischen Belehrungen nach § 10 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 ist der Benutzer über die Handhabung der Fallschutzmittel zu unterrichten. Bei der Belehrung ist vor allem auf das richtige Anlegen und Schließen von Sicherheitsgurten und -geschirren, die Handhabung der Fallschutzmittel, insbesondere auf das Einhängen sowie Anschlägen der Halteseile und auf das Anschlägen der Sicherheitsseile sowie auf die sorg-;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 793 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 793) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 793 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 793)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X