Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 79 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 79); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Februar 1966 79 Toleranz + 1 % und der Nennspannung innerhalb der vereinbarten Toleranz dient. Bei Einspeisung von Elektroenergie in einen abgetrennten Teil des öffentlichen Netzes (Inselbetrieb) sind die Nennfrequenz innerhalb der Toleranz + 1 % und die Nennspannung des Netzteiles innerhalb der vereinbarten Toleranz einzuhalten. V (5) Für die Beschaffenheit der einzuspeisenden Gasmenge gilt § 6 Abs. 3. (6) Bei der Einspeisung von Wärme ist der im Vertrag festgelegte Zustand des Energieträgers einzuhalten. (7) Der Einspeiser hat seinen Elektroenergie- bzw. Gasverbrauch auf den ihm zugeteilten Fonds zu beschränken. §27 Unterbrechung oder Einschränkung der Einspeisung (1) Der Einspeiser darf zur Sicherung der öffentlichen Energieversorgung die Einspeisung nur nach vorheriger Zustimmung der LV, GV oder bei Wärmelieferungen des EVB zur planmäßigen Überholung seiner Erzeugungsanlage und der damit im Zusammenhang stehenden Anlagen seines Hauptbetriebes unterbrechen oder einschränken. Der Einspeiser hat dem EVB Zeitpunkt und Dauer der Unterbrechung oder Einschränkung unverzüglich nach Vorliegen der Zustimmung mitzuteilen. (2) Zur Vermeidung von Schäden größeren Ausmaßes und Unfällen sowie bei Störungen im Produktionsablauf seines Hauptbetriebes kann der Einspeiser die Einspeisung ohne vorherige Verständigung des EVB unterbrechen oder einschränken, wenn Gefahr im Verzüge ist. Er ist jedoch verpflichtet, den EVB und die LV bzw. GV unverzüglich über Art und Dauer der Unterbrechung oder Einschränkung zu unterrichten. Die Unterbrechung oder Einschränkung ist so durchzuführen, daß die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich bleiben. §28 Ubergabestclle, Unterhaltung der Anlagen und Messung (1) Der im Vertrag festgelegte Endpunkt der Anschlußanlage des EVB gilt als Übergabestelle für die eingespeiste Energie. (2) Einspeiser und EVB haben die Unterhaltung und den Betrieb der sich in ihrer Rechtsträgerschaft befindlichen Anlagen auf ihre Kosten durchzuführen. Die Anlagen sind mit Rücksicht auf die öffentliche Energieversorgung so einzurichten und zu betreiben, daß Störungen sowohl in den Anlagen des Einspeisers als auch in den Anlagen des EVB oder der Einspeiser und Abnehmer des EVB ausgeschlossen werden. (3) Der Einspeiser hat im Interesse der öffentlichen Energieversorgung a) der zuständigen LV bzw. GV und bei Wärme dem EVB auf Anforderung Angaben über technische Daten der Eigenerzeugungsanlage oder über Erzeugungswerte zu machen, b) den Einbau von Einrichtungen zur Frequenz- und Übergabeleistungsregelung oder von ähnlichen der Steuerung und Regelung des Energiesystems dienenden Einrichtungen zu gestatten und diese Einrichtungen in seine Rechtsträgerschaft zu übernehmen. (4) Die Vertragspartner haben dafür zu sorgen, daß die Meßgenauigkeit der in ihrer Rechtsträgerschaft befindlichen Verrechnungsmeßeinrichtungen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Im übrigen gilt für die Feststellung der eingespeisten Gasmengen § 15 Abs. 5. Im Vertrag soll vereinbart werden, wie die Ermittlung der eingespeisten Energiemengen bei Versagen der Meßeinrichtungen erfolgt. §29 Rechnungserteilung und Bezahlung (1) Der Einspeiser hat die Verrechnungsmeßeinrichtungen am letzten Arbeitstag eines jeden Monats um 22 Uhr abzulesen. Der EVB ist berechtigt, an den Ablesungen teilzunehmen. Im Einvernehmen mit dem EVB kann die gemeinsame Ablesung auf einen anderen Zeitpunkt am Anfang oder Ende eines jeden Monats verlegt werden. Der Einspeiser hat dem EVB die Rechnung spätestens bis zum 3. Werktage des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats 2fach einzureichen. In besonderen Fällen können die Vertragspartner über die Ablesung eine abweichende Vereinbarung treffen. (2) Der Einspeiser ist berechtigt, Zwischenrechnungen zu erteilen oder Zwischenzahlungen in folgenden Zeitabständen zu fordern: bei einem monatlichen Rechnungsbetrag bis 2000 MDN in einem Zeitabstand bis zu einem Monat über 2000 MDN bis 5000 MDN in einem Zeitabstand von 15 Tagen über 5000 MDN bis 10 000 MDN in einem Zeitabstand von 10 Tagen über 10 000 MDN bis 30 000 MDN in einem Zeitabstand von 5 Tagen über 30 000 MDN täglich. (3) Eine Verrechnung zwischen der aus dem Netz des EVB bezogenen Energie mit der eingespeisten Energie ist grundsätzlich nicht zulässig. §30 Verantwortlichkeit (1) Ist der Einspeiser für einen Dritten verantwortlich, so haftet er im Umfang der Verantwortlichkeit des Dritten. (2) Die Verantwortlichkeit des Einspeisers ist ausgeschlossen a) bei Unterbrechung und Einschränkung der Einspeisung gemäß § 27 Abs. 1, b) bei Maßnahmen der LV bzw. GV, die weder der Einspeiser noch ein Dritter, für den er einzustehen hat, verursacht hat. §31 Vertragsstrafen (1) Die Vertragspartner haben bei Verletzung ihrer Einspeisepflicht bzw. Abnahmepflicht als Vertragsstrafe zu zahlen, wenn sie 1. bei Einspeisung von Elektroenergie a) die für die Spitzenleistungszeit und übrige Tageszeit vereinbarte Menge nicht einhalten,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.