Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 774

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 774 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 774); 774 Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 5. November 1966 liehen und wirtschaftsleitenden Organen grundsätzlich zu keiner Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten führen. §5 Die Ausarbeitung des Finanzplanes erfolgt entsprechend den planmethodischen Bestimmungen. Als Grundlage dient die Rahmennomenklatur laut Anlage. §6 (1) Für die Ausarbeitung des vereinfachten Finanzplanes werden keine Vorgaben bzw. staatlichen Aufgaben herausgegeben. (2) Die Ausarbeitung des vereinfachten Finanzplanes hat in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung in Übereinstimmung mit dem vereinfachten Betriebsplan entsprechend der Verordnung vom 16. März 1964 über den vereinfachten Betriebsplan in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II S. 247) zu erfolgen. (3) Die Abschnitte des vereinfachten Finanzplanes, die die Finanzierung der Umlaufmittel bzw. der Investitionen betreffen, sind vom zuständigen Organ vor Bestätigung des Finanzplanes mit den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Notenbank bzw. der Deutschen Investitionsbank abzustimmen. (4) Die Bestätigung der vereinfachten Finanzpläne erfolgt durch das zuständige Organ. (5) Je ein Exemplar des bestätigten vereinfachten Finanzplanes ist vom Leiter des Betriebes mit staatlicher Beteiligung folgenden Organen zu übergeben: dem staatlichen Gesellschaftler, den Niederlassungen der Deutschen Notenbank und der Deutschen Investitionsbank, der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates. (6) Eine Zusammenfassung der Entwürfe bzw. bestätigten vereinfachten Finanzpläne bis zu den zentralen staatlichen Organen und der Staatlichen Plankommission erfolgt nicht. §7 (1) Die zuständige Niederlassung der Deutschen Notenbank ist berechtigt, auf der Grundlage des bestätigten vereinfachten Finanzplanes im Rahmen der geltenden Kreditbestimmungen den Betrieben mit staatlicher Beteiligung Kredite zur Finanzierung der Umlaufmittel auszureichen. (2) Durch die vereinfachte Finanzplanung entfällt die gesonderte Beantragung von geplanten Krediten durch die Betriebe, die quartalsweise Neuberechnung und Neufestsetzung der Kredithöhe, die Genehmigung des zuständigen Organs für die Erhöhung von Richttagen und die Aufnahme von Krediten bei vermindertem Eigenmittelanteil. (3) Die Deutsche Notenbank ist berechtigt, im Zusammenhang mit der vereinfachten Finanzplanung eigenverantwortlich über die Festlegung gemäß Abs. 2 hinausgehende Vereinfachungen vorzunehmen. §8 (1) Die zuständige Niederlassung der Deutschen Investitionsbank ist berechtigt, auf der Grundlage des bestätigten vereinfachten Finanzplanes, bei Kreditfinanzierung im Rahmen der geltenden Kreditbestimmungen, den Betrieben mit staatlicher Beteiligung Mittel zur Finanzierung von Investitionen auszureichen. (2) Durch die vereinfachte Finanzplanung entfällt die Antragstellung der Betriebe auf Erhöhung der staatlichen Einlage bzw. Bewilligung eines Kredites; die Beratung des Antrages auf Erhöhung der staatlichen Einlage in den Kommissionen für staatliche Beteiligung; die Behandlung dieses Antrages im örtlichen Rat bzw. im Wirtschaftsrat. (3) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, im Zusammenhang mit der vereinfachten Finanzplanung eigenverantwortlich über die Festlegungen gemäß Abs. 2 hinausgehende Vereinfachungen vorzunehmen. §9 Die Abrechnung des vereinfachten Finanzplanes erfolgt nach den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herauszugebenden Bestimmungen. §10 Die zuständigen Organe, staatlichen Gesellschafter, Niederlassungen der Kreditinstitute und Abteilungen Finanzen des zuständigen örtlichen Rates haben die Betriebe bei der Ausarbeitung und Durchführung des vereinfachten Finanzplanes zu unterstützen. §11 (1) Die zentralen Staatsorgane sind in ihrem Bereich für die Einführung der vereinfachten Finanzplanung sowie für die Kontrolle der Durchführung in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung verantwortlich. (2) Die zentralen Staatsorgane haben in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen, der Deutschen Notenbank und der Deutschen Investitionsbank die für ihren Bereich erforderlichen methodischen Bestimmungen zu erlassen. (3) Die zentralen Staatsorgane können in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen in besonderen Fällen für ihren Bereich von dieser Verordnung abweichende Regelungen treffen. §12 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. September 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.