Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 773

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 773 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 773); 773 / GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik /■ 1966 Berlin, den 5. November 1966 Teil II Nr. 120 Tag Inhalt Seite 22. 9. 66 Verordnung über die Einführung der vereinfachten Finanzplanung in den mit staatlicher Beteiligung Betrieben 773 15.10. 66 Anordnung über die Quartalskassenplanung für das I. Quartal 1967 775 Verordnung über die Einführung der vereinfachten Finanzplanung in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Vom 22. September 1966 Die zweite Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung sowie die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der sozialistischen Leitungsmethoden und der Verbesserung der Rentabilität in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung machen es erforderlich, die Planung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung zu vervollkommnen. Diesem Ziel dient die schrittweise Einführung einer vereinfachten Finanzplanung in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Damit werden gleichzeitig Möglichkeiten geschaffen, die Kostenrechnung in diesen Betrieben zu verbessern und auf dieser Grundlage die Kosten systematisch zu senken. Die schrittweise Einführung der vereinfachten Finanzplanung für die Betriebe mit staatlicher Beteiligung aller Wirtschaftsbereiche erfolgt in Auswertung der Erfahrungen, die sich bei der Erprobung der Finanzplanung in einer Reihe von Betrieben mit staatlicher Beteiligung ergeben haben. Sie entspricht den Vorschlägen zahlreicher Komplementäre. Mit der Ausarbeitung von vereinfachten Finanzplänen auf der Grundlage der materiellen Planziele werden die Betriebe mit staatlicher Beteiligung besser als bisher in das wissenschaftliche System der Planung und Leitung einbezogen. Deshalb wird folgendes verordnet: §1 Diese Verordnung gilt für alle Betriebe mit staatlicher Beteiligung. §2 (1) Die vereinfachte Finanzplanung ist, beginnend mit der Ausarbeitung des Planes 1968, in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung schrittweise einzuführen. Die Einführung der vereinfachten Finanzplanung erfolgt jeweils in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. in dnnon die Voraussetzungen vorhanden sind. (2) Voraussetzungen für die Einführung der vereinfachten Finanzplanung sind: das Vorhandensein betriebswirtschaftlicher Unterlagen, wie z. B. ein gut organisiertes Rechnungswesen und eine aussagefähige Kostenrechnung; eine ausreichende Verwaltungsorganisation; eine ausreichende Qualifikation der für die Arbeit mit dem Finanzplan in Frage kommenden Mitarbeiter; betriebsindividuelle Gesichtspunkte. §3 (1) Die Organe, denen Betriebe mit staatlicher Beteiligung beigeordnet sind (nachfolgend zuständige Organe genannt), haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Betriebe die für.die Einführung der vereinfachten Finanzplanung erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 2 zu prüfen. (2) In den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, in denen die erforderlichen Voraussetzungen vorhanden sind, ist von den zuständigen Organen im Einvernehmen mit den Leitern der Betriebe mit staatlicher Beteiligung die Einführung der vereinfachten Finanzplanung verbindlich festzulegen. (3) Die zuständigen Organe sind verpflichtet, mit den Leitern der Betriebe mit staatlicher Beteiligung Vereinbarungen zur Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung der vereinfachten Finanzplanung gemäß § 2 Abs. 2 für solche Betriebe mit staatlicher Beteiligung zu treffen, in denen diese Voraussetzungen z. Z. noch nicht vorhanden sind. (4) Die zuständigen Organe sind berechtigt, Betriebe mit staatlicher Beteiligung*von der Einführung der vereinfachten Finanzplanung zu befreien, wenn auf Grund der Betriebsgröße oder anderer Faktoren die Einfüh rung der vereinfachten Finanzplanung nicht zweckmäßig ist. §4 Die Einführung der vereinfachten Finanzplanung darf bei den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Staat-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.