Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 773

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 773 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 773); 773 / GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik /■ 1966 Berlin, den 5. November 1966 Teil II Nr. 120 Tag Inhalt Seite 22. 9. 66 Verordnung über die Einführung der vereinfachten Finanzplanung in den mit staatlicher Beteiligung Betrieben 773 15.10. 66 Anordnung über die Quartalskassenplanung für das I. Quartal 1967 775 Verordnung über die Einführung der vereinfachten Finanzplanung in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Vom 22. September 1966 Die zweite Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung sowie die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der sozialistischen Leitungsmethoden und der Verbesserung der Rentabilität in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung machen es erforderlich, die Planung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung zu vervollkommnen. Diesem Ziel dient die schrittweise Einführung einer vereinfachten Finanzplanung in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Damit werden gleichzeitig Möglichkeiten geschaffen, die Kostenrechnung in diesen Betrieben zu verbessern und auf dieser Grundlage die Kosten systematisch zu senken. Die schrittweise Einführung der vereinfachten Finanzplanung für die Betriebe mit staatlicher Beteiligung aller Wirtschaftsbereiche erfolgt in Auswertung der Erfahrungen, die sich bei der Erprobung der Finanzplanung in einer Reihe von Betrieben mit staatlicher Beteiligung ergeben haben. Sie entspricht den Vorschlägen zahlreicher Komplementäre. Mit der Ausarbeitung von vereinfachten Finanzplänen auf der Grundlage der materiellen Planziele werden die Betriebe mit staatlicher Beteiligung besser als bisher in das wissenschaftliche System der Planung und Leitung einbezogen. Deshalb wird folgendes verordnet: §1 Diese Verordnung gilt für alle Betriebe mit staatlicher Beteiligung. §2 (1) Die vereinfachte Finanzplanung ist, beginnend mit der Ausarbeitung des Planes 1968, in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung schrittweise einzuführen. Die Einführung der vereinfachten Finanzplanung erfolgt jeweils in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. in dnnon die Voraussetzungen vorhanden sind. (2) Voraussetzungen für die Einführung der vereinfachten Finanzplanung sind: das Vorhandensein betriebswirtschaftlicher Unterlagen, wie z. B. ein gut organisiertes Rechnungswesen und eine aussagefähige Kostenrechnung; eine ausreichende Verwaltungsorganisation; eine ausreichende Qualifikation der für die Arbeit mit dem Finanzplan in Frage kommenden Mitarbeiter; betriebsindividuelle Gesichtspunkte. §3 (1) Die Organe, denen Betriebe mit staatlicher Beteiligung beigeordnet sind (nachfolgend zuständige Organe genannt), haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Betriebe die für.die Einführung der vereinfachten Finanzplanung erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 2 zu prüfen. (2) In den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, in denen die erforderlichen Voraussetzungen vorhanden sind, ist von den zuständigen Organen im Einvernehmen mit den Leitern der Betriebe mit staatlicher Beteiligung die Einführung der vereinfachten Finanzplanung verbindlich festzulegen. (3) Die zuständigen Organe sind verpflichtet, mit den Leitern der Betriebe mit staatlicher Beteiligung Vereinbarungen zur Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung der vereinfachten Finanzplanung gemäß § 2 Abs. 2 für solche Betriebe mit staatlicher Beteiligung zu treffen, in denen diese Voraussetzungen z. Z. noch nicht vorhanden sind. (4) Die zuständigen Organe sind berechtigt, Betriebe mit staatlicher Beteiligung*von der Einführung der vereinfachten Finanzplanung zu befreien, wenn auf Grund der Betriebsgröße oder anderer Faktoren die Einfüh rung der vereinfachten Finanzplanung nicht zweckmäßig ist. §4 Die Einführung der vereinfachten Finanzplanung darf bei den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Staat-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.