Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 771

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 771 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 771); 771 Gesetzblatt Teil II Nr. 119 Ausgabetag: 4. November 1966 sen werden. § 13 gilt entsprechend. (In Sonderfällen wird das Trockeneis in Kühlwagen der Deutschen Reichsbahn, lose verladen, geliefert). §7 Restgase (1) Für nicht verbrauchte Gase (Restgase), die sich in den an den Lieferer zurückgelangenden Stahlflaschen befinden, wird eine Vergütung nicht gewährt. (2) Die Menge der in Großraum- und Batteriewagen enthaltenen Restgase wird aus Druck und Volumen vom Hersteller ermittelt. Eine Rückvergütung erfolgt unter Berücksichtigung der für den Abnehmer typischen Entnahmebedingungen, jedoch nur bis zu einem Restdruck von maximal 15 kp/cm2. Die Bedingungen über Rückvergütung sind zu vereinbaren. (3) Stahlflaschen, in denen Argon oder CO2 für Schweißzwecke geliefert werden, sind nur bis zu einem Restdruck von 2 kp/cm2 zu entleeren. Bei Nichtbeachtung sind die anfallenden Reinigungskosten vom Abnehmer zu tragen. §8 Allgemeine Bestimmungen für Stahlflaschen und Behälter (1) Die Versendung von Stahlflaschen hat stets unter Beachtung der „Technischen Grundsätze“ zur Arbeitsschutzanordnung 861 Bau und Verwendung von ortsbeweglichen Druckgasbehältern (Sonderdruck Nr. 99 des Gesetzblattes Ziff. 6.5) zu erfolgen. Der Versender hat Stahlflaschen, die nicht mit Fuß und Kappe ausgestattet sind, verkehrssicher zu verpacken. (2) Minderfüllungen von Stahlflaschen, Nichtfunk-tionieren der Ventile und andere erkennbare Mängel haben die Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Entgegennahme der Erzeugnisse, dem Lieferer schriftlich anzuzeigen. (3) Werden Stahlflaschen beanstandet, so darf deren Inhalt nicht benutzt werden. Sie sind sofort an den Lieferer zurückzusenden. Vor der Rücksendung sind die beanstandeten Stahlflaschen in augenfälliger Weise durch haltbares Aufkleben eines Zettels und durch deutlich erkennbare Aufschrift mit Buntstift (nicht ölstift) oder Kreide mit dem Vermerk „Untersuchen“ zu versehen. Außerdem ist ein gleichlautender Zettel um das Ventil zu binden und dann die Kappe aufzuschrauben. Der Versand bzw. die Anlieferung dieser Flaschen ist dem Lieferer schriftlich anzuzeigen. (4) Bei Lieferung in Batteriewagen haben die Verbraucher Beanstandungen dem Lieferer bei der Rücksendung des Batteriewagens schriftlich anzuzeigen. (5) Bei Rückgabe schuldhaft beschädigter oder verschmutzter Stahlflaschen und Behälter hat der Abnehmer außer den Reparatur- bzw. Reinigungskosten eine Vertragsstrafe von 10 MDN je Flasche zu zahlen. Die festgestellte Verschmutzung oder Beschädigung ist vom Lieferer im Lieferschedn/Empfangsschein zu vermerken und vom Abnehmer bzw. dessen Beauftragten zu bestätigen. §9 Abnehmereigene Stahlflaschen (1) Die beim Hersteller eingehenden abnehmereigenen Stahlflaschen sind unverzüglich zu füllen und, soweit nicht gemäß § 3 abgeholt wird, an den Einsender zurückzusenden, wenn dieser nicht vorher schriftlich etwas anderes bestimmt hat. (2) Die Hersteller sind verpflichtet, abnehmereigene Stahlflaschen, die gemäß den Arbeitsschutzanordnun- ' A ■ - gen und Sicherheitsbestimmungen vor ihrer Füllung der amtlichen Neuprüfung bzw. Wiederholungsprüfung, Umänderung und Erneuerung der Einprägung, Vervollständigung, Instandsetzung, Acetonnachfüllung, inneren Reinigung und Erneuerung bzw. Instandsetzung des Verschlußventils bedürfen, herrichten zu lassen. Während der Reparaturzeit kann der Hersteller in Leihflaschen nach den hierfür geltenden Bestimmungen liefern. (3) Abnehmereigene Stahlflaschen, die durch die Technische Überwachung verworfen werden, sind von den Herstellern aus dem Verkehr zu ziehen und dem VEB Sauerstoffwerk Osternienburg zur Verwertung zuzuführen. Dem Eigentümer der Stahlflaschen ist der Schrottpreis vom Hersteller zu vergüten. (4) Bei Stahlflaschen mit Spezialventilen, z. B. Flaschen für die Versorgung stationärer Feuerlöschanlagen, sind die Kosten für Reparaturen oder Erneuerungen vom Eigentümer bzw. Rechtsträger der Flaschen zu tragen. §10 Leihflaschen (1) Die Lieferung erfolgt in Stahlflaschen des Herstellers (Leihflaschen), die dem Abnehmer leihweise überlassen werden, soweit nicht der Abnehmer eigene Stahlflaschen zur Verfügung stellt. (2) Die Leihflaschen hat der Abnehmer lediglich zur Entnahme der darin gelieferten Gase zu verwenden. Die Leihflaschen sind sofort nach der Entleerung unversehrt in sauberem Zustand und mit allem Zubehör an den Lieferer zurückzusenden. (3) Die Füllung von Leihflaschen bei anderen Herstellern ist nur mit vorheriger Zustimmung des Rechtsträgers bzw. des Eigentümers gestattet. (4) Bei Verlust von Leihflaschen im Verfügungsbereich des Abnehmers hat der Abnehmer Ersatz zu leisten. Dies gilt auch für solche beschädigt zurückgegebenen Leihflaschen, die auf Grund dieser Beschädigung durch Entscheidung der Technischen Überwachung aus dem Verkehr gezogen werden müssen. (5) Der Abnehmer hat den Verlust unverzüglich der Stahlflaschenerfassung* und dem Lieferer zu melden. Als Ersatz hat der Abnehmer 75 % des Wiederbeschaffungspreises zu zahlen, ohne daß dadurch ein Recht an der Leihflasche erworben wird. (6) Sind Leihflaschen als Verlust gemeldet worden, und hat der Abnehmer dafür Wertersatz geleistet, so wird ihm der dafür gezahlte Betrag zinslos vergütet, wenn er die Leihflasche innerhalb eines Jahres nach Verlustmeldung zurückgegeben hat. §11 Flaschenumschlag und Vertragsstrafe im Direktverkehr (1) Hersteller und Abnehmer sind verpflichtet, zum Zwecke der Kontrolle der Zu- und Abgänge an Leihflaschen und der Abstimmung des Flaschenbestandes Aufzeichnungen zu führen. Der Abnehmer führt weiterhin einen Nachweis in der gleichen Form für die einzelnen Verbrauchsstellen. L.---------- * Anschrift zur Zelt: WB Allgemeine Chemie Technische Gase Stahlflaschenerfassung 4374 Ostemienburg, lm Sauer-stoflwerk;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage er ist wer?, Aufdeckung und Beseitigung begünstigender Bedingungen; Organisierung einer wirksamen Tiefensicherung der Transitwege in enger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bezirksvenra.