Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 77 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 77); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Februar 1966 77 bei Überschreitung der Tagesmenge 0,50 MDN je m3 der Überschreitung bei Abnehmern mit einer Tagesmenge bis 2 000 m3 und 1 MDN je m3 der Überschreitung bei Abnehmern mit einer Tagesmenge über 2 000 m3; bei Überschreitung der Monatsmenge 1 MDN je m3 der Überschreitung. Ist eine Tagesmenge vereinbart, ist für die Überschreitung der Monatsmenge keine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe entfällt, wenn die Tagesmenge um nicht mehr als 4% und die Monatsmenge um nicht mehr als 2 % überschritten wird. Anstelle der vorstehenden Sätze beträgt die Vertragsstrafe bei Überschreitung des Anschlußwertes oder der Brenndauer bei Straßenbeleuchtungsanlagen das 3fache des Preises der abgenommenen Mehrmengen. (3) Für Minderlieferung und -abnahme von Gas sind, soweit sie innerhalb einer Toleranz von 4 % erfolgen, keine Vertragsstrafen zu berechnen. Bei Vorliegen besonderer Abnahmeverhältnisse kann eine höhere Toleranz vereinbart werden. §20 Vertragsstrafen bei Verletzung des Wärmeliefervertrages (1) Der EVB ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die vereinbarte Wärmemenge nicht liefert, in Höhe von 30 % des Preises der nicht gelieferten Gcal, b) den festgelegten Zustand des Wärmeträgers nicht einhält, in Höhe von 8% des Preises der nicht gütegerecht gelieferten Wärmemengen. (2) Der Abnehmer ist verpflichtet, als Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die vereinbarte Wärmemenge nicht abnimmt, 30 % des Preises für jede zuwenig abgenommene Gcal, b) ln den dafür festgelegten Zeiten die vereinbarte Höchstleistung in Gcal h überschreitet bzw. die vereinbarte Mindestleistung in Gcal. h nicht in Anspruch nimmt, den 2fachen Preis für jede zuviel bzw. zuwenig in Anspruch genommene Gcal, h, c) die vereinbarte Änderungsgeschwindigkeit der Abnahme nicht einhält, 30 % des Preises für jede Gcal, die abweichend von der vereinbarten Änderungsgeschwindigkeit entnommen wurde, mindestens jedoch den Preis für 1 Gcal/d, d) Kondensat nicht kontinuierlich in der vereinbarten Menge zurückliefert, den für außerplanmäßig nicht zurückgeliefertes Kondensat geltenden Preis für jede zuw’enig zurückgelieferte t Kondensat. (3) Für Minderlieferung und Mehr- oder Minderabnahme von Wärme innerhalb einer Toleranz von 3 % sind keine Vertragsstrafen zu berechnen. Bei Vorliegen besonderer Abnahmeverhältnisse kann eine höhere Toleranz vereinbart werden. §21 Umfang der Schadensersatzpflicht des EVB und Schadensanzeige des Abnehmers (1) Die Schadensersatzpflicht des EVB gegenüber dem Abnehmer erstreckt sich bei Elektroenergielieferungen mit Frequenz- und Spannungsabweichungen, bei Gaslieferungen mit Abweichungen von den festgelegten Gütewerten oder bei Wärmelieferungen mit Abweichungen vom vereinbarten Zustand des Energieträgers sowie bei Unterbrechung und Einschränkung der Lieferungen auf den Personen- und Sachschaden und beschränkt sich für den sonstigen Vermögensschaden je Schadensfall a) bei einem monatlichen Rechnungsbetrag' für die entsprechende Energielieferung des Vormonats bis 10 000 MDN auf 2000 MDN, b) bei einem monatlichen Rechnungsbetrag über 10 000 MDN auf 10% des Rechnungsbetrages des Vormonats, wobei jedoch bis zur Höhe von 2000 MDN der sonstige Vermögensschaden voll zu ersetzen ist. Soweit bei Gas- und Wärmelieferungen Qualitätsabweichungen auftreten, welche zusammenhängend länger als einen Tag anhalten und die gleiche Ursache haben, hat der EVB dem Abnehmer bis zu 10 % des sonstigen Vermögensschadens zu ersetzen. (2) Der Abnehmer hat dem EVB den eingetretenen Schaden unter Angabe von Art, Ort, Tag und Zeit unverzüglich anzuzeigen. Beweismittel zur Feststellung der Schadensursachen sind bis zur Nachprüfung durch den EVB sicherzustellen. §22 Unberechtigte Entnahme von Energie (1) Als unberechtigte Entnahme gelten a) die Entnahme von Energie vor Anbringung, unter Umgehung, Beeinflussung oder unzulässiger Belastung der Verrechnungsmeßeinrichtungen, b) die Entnahme von Energie aus einer gesperrten oder nicht genehmigten Abnehmeranlage oder für eine nicht genehmigte Erweiterung, c) bei Wärmelieferungen eine nicht vereinbarte Entnahme des Energieträgers aus dem Primärkreis oder der Dampfaustritt aus einem offenen Kondensatkreislauf, d) eine sonstige unzulässige Entnahme von Energie. (2) Bei unberechtigter Entnahme gemäß Abs. 1 ist an den EVB die unberechtigt bezogene Energie unter Zugrundelegung der Tarifpreise für die gesamte Zeit der unberechtigten Entnahme und eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Betrages zu bezahlen, der für die unberechtigt entnommene Energie in Ansatz gebracht wurde. Ist die Gesamtzeit nicht festzustellen, so ist mindestens die gemäß Absätzen 3, 4 und 5 zu ermittelnde Energiemenge unter Zugrundelegung der Tarifpreise für mindestens 6 Monate zu berechnen. Für die Zeit der unberechtigten Entnahme bereits bezahlte kWh, m3 oder Gcal sind bei der Berechnung zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.