Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 769

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 769 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 769); ' f Vl 769 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 4. November 1966 j Teil 11 Nr. U9 Tag Inhalt Seite 14.10. 66 Anordnung über die Genehmigungs- und Registrierpflicht von Stahlflaschen für tech- nische Druckgase 769 14.10. 66 Anordnung über den Verkehr mit technischen Gasen 770 Anordnung über die Genehmigungs- und Registrierpflicht von Stahlflaschen für technische Druckgase. Vom 14. Oktober 1966 §1 (1) Stahlflaschen für technische Druckgase mit einem Rauminhalt von 15 1 bis 50 1 sind registrierpflichtig. (2) Rechtsträger bzw. Eigentümer von Stahlflaschen für technische Drudegase nachstehend Stahlflaschen genannt haben diese bei der WB Allgemeine Chemie Technische Gase Stahlflaschenerfassung* nachstehend Stahlflaschenerfassung genannt registrieren zu lassen. Bereits vor Inkrafttreten dieser Anordnung erfolgte Registrierungen bleiben weiterhin gültig und braudien nicht erneuert zu werden. (3) Technische Druckgase im Sinne dieser Anordnung sind: Sauerstoff Wasserstoff Stickstoff Edelgase und Edelge- Preßluft mische Kohlendioxyd (Kohlen- ~ Formiergas säure) Eich- und Prüfgase, gelöstes Acetylen. (4) Der Antrag auf Registrierung hat folgende Angaben zu enthalten: Name und Anschrift des Meldepfliditigen Gaseart Flaschennummer Text der Eigentümer-Prägung Rauminhalt in Litern Herkunft der Flasche. (5) Erzeugerwerke von technischen Gasen und die Dienststellen des Ministeriums für Nationale Verteidigung und des Ministeriums des Innern sind von dieser Registrierpflidit befreit. Die Erzeugerwerke haben je-dodi einen Nadiweis über vorhandene werkseigene Stahlflaschen mit Angabe der Gaseart, Nummer, Eigentümer-Prägung und Rauminhalt zu führen. Dieser Nachweis ist auf Anforderung 'der Stahlflaschenerfassung vorzulegen. §2 (1) Die Stahlflaschenerfassung erteilt für die gemäß § 1 Abs. 1 registrierpflichtigen Stahlflaschen eine Registrieranweisung für ein bestimmtes Erzeugerwerk. * Anschrift zur Zeit: WB Allgemeine Chemie Technisdie Gase Stahlflaschenerfassung - 4374 Osternienburg, im Sauerstoffwerk (2) Das Erzeugerwerk hat auf Grund der Registrieranweisung den Registrierstempel auf der Stahlflasche hinter der jeweiligen Flaschennummer anzubringen, sofern die sonstige Kennzeichnung der Stahlflasche den Bedingungen der Arbeitsschutzanordnung 861 vom 1. Juli 1955 (Sonderdruck Nr. 99 des Gesetzblattes) entspricht. (3) Die Anforderung der Registrierstempel seitens der Erzeugerwerke hat über die Stahlflaschenerfassung zu erfolgen. (4) Die Kosten für die Registrierung und Kennzeichnung der Stahlflaschen trägt der Eigentümer. §3 (1) Stahlflaschen, die keinen Registrierstempel tragen oder bei denen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eigentums-Prägung bestehen, sind von den Erzeugerwerken anzuhalten und der Stahlflaschenerfassung zu melden. (2) Die Stahlflaschenerfassung überprüft diese angehaltenen Flaschen und erteilt entsprechende Weisung über die weitere Verwendung. §4 (1) Der Einziehung durch die Stahlflaschenerfassung unterliegen Stahlflaschen für die ein ordnungsgemäßer Eigentums-Nachweis nicht erbracht werden kann, bei denen die Registrierpflicht nicht befolgt wurde. (2) Werden eingezogene Stahlflaschen den Erzeugerwerken zugewiesen, haben diese dieselben sofort mit der für sie festgelegten Eigentumsprägung zu versehen und in den gemäß § 1 Abs. 5 geforderten Nachweis aufzunehmen. (3) Stahlflaschen gleich welcher Eigentumsform , die auf Grund einer Entscheidung der Technischen Überwachung verworfen werden, sind anzuhalten und sofort zu verschrotten. Der Eigentümer ist unverzüglich hiervon zu benachrichtigen. Ihm ist der Schrottpreis zu vergüten. Die Erzeugerwerke melden die verschrotteten Stahlflaschen mit Angabe der Gaseart, Eigentümerprägung, Flaschennummer und Rauminhalt der Stahlflaschenerfassung jährlich mit Stichtag 31. Dezember. §5 Die Stahlflaschenerfassung ist berechtigt, bei Unstimmigkeiten hinsichtlich Eigentumsnachweis, Vollzähligkeit und Stückelung der Stahlflaschen eine Überprüfung des Stahlflaschenparks bei den Erzeugern, Verbrauchern und dem einschlägigen Handel vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen auf treten. Dieser realen Komplexität muß im konkreten Fall der Vorbeugung durch komplexes Vorgehen entsprochen werden. Vorbeugungsmaßnahmen dürfen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Wir-kungszusanmenhänge von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.