Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 765

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 765 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 765); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 28. Oktober 1966 Teil II Nr. 118 Tag Inhalt Seite 22. 9. 66 Beschluß über das Weitcrgeltcn gesetzlicher Bestimmungen 765 12.10. 66 Anordnung über die Durchführung von Inventuren in den volkseigenen Betrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft. Inventurrichtlinie örtliche Versorgungswirtschaft 765 14.10. 66 Arbeitsschutzanordnung 711/1. Trockeneis 765 11.10. 66 Anordnung Nr. 5 über Vorschriften der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation 768 Beschluß über das Weitergelten gesetzlicher Bestimmungen, Vom 22. September 1966 1. Die Ziff. 3 des Beschlusses vom 30. Juni 1966 über die Grundsätze für die Herstellung der Übereinstimmung der Statuten der zentralen staatlichen Organe mit den Erfordernissen der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung Auszug (GBl. II S. 535) wird aufgehoben. 2. Die Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung von Kollegien (MinBl. S. 109) sowie die Geschäftsordnung vom 12. Februar 1953 für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen zentralen Organen der Regierung (ZB1. S. 55) finden weiterhin Anwendung. Berlin, den 22. September 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender ) / Anordnung über die Durchführung von Inventuren in den volkseigenen Betrieben der örtlichen VersorgungsWirtschaft. Inventurrichtlinie örtliche Versorgungswirtschaft Vom 12. Oktober 1966 Zur Gewährleistung des exakten Ausweises und der Kontrolle des Volksvermögens sowie zur Aufstellung von realen Eröffnungsbilanzen und Jahresschlußbilanzen sind regelmäßig Inventuren durchzuführen. Zur ordnungsgemäßen Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Inventuren wird im Einvernehmen mit dem Minister für die Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie folgendes angeordnet: §1 Für die den örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft sind-die Bestimmungen über die Durchführung von Inventuren in der volkseigenen Industrie Inventurrichtlinien anzuwenden.*) §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Oktober 1966 Der Minister der Finanzen I. V. Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers * Zur Zeit gelten: die Anordnung (Nr. 1) vom 27. Oktober 1964 (GBl. II Nr. 108 S. 863) die Anordnung Nr. 2 vom 22. Juli 1968 (GBl. II Nr. 89 S. 577) Arbeitsschutzanordnung 711/1. Trockeneis * Auf Grund des § 6 Abs. 1 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen, den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Chemie folgende Arbeitsschutzanordnung (im folgenden Anordnung genannt) erlassen: § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Diese Anordnung gilt für die Herstellung von Trockeneis vom Gefrier- und Preßvorgang ab, für die Lagerung, den Transport und die Verwendung von Trockeneis. (2) Trockeneis im Sinne dieser Anordnung ist Kohlendioxyd in der Form von Schnee oder gepreßten festen Blöcken. * Im Zusammenhang mit Herstellung, Lagerung, Transport und 'Verwendung von Trockeneis sind neben anderen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vordringlich die im Anschluß an diese Arbeitsschutzanordnung aufgeführten, z. Z. geltenden Arbeitsschutzanordnungen zu beachten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.

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