Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 765

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 765 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 765); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 28. Oktober 1966 Teil II Nr. 118 Tag Inhalt Seite 22. 9. 66 Beschluß über das Weitcrgeltcn gesetzlicher Bestimmungen 765 12.10. 66 Anordnung über die Durchführung von Inventuren in den volkseigenen Betrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft. Inventurrichtlinie örtliche Versorgungswirtschaft 765 14.10. 66 Arbeitsschutzanordnung 711/1. Trockeneis 765 11.10. 66 Anordnung Nr. 5 über Vorschriften der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation 768 Beschluß über das Weitergelten gesetzlicher Bestimmungen, Vom 22. September 1966 1. Die Ziff. 3 des Beschlusses vom 30. Juni 1966 über die Grundsätze für die Herstellung der Übereinstimmung der Statuten der zentralen staatlichen Organe mit den Erfordernissen der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung Auszug (GBl. II S. 535) wird aufgehoben. 2. Die Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung von Kollegien (MinBl. S. 109) sowie die Geschäftsordnung vom 12. Februar 1953 für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen zentralen Organen der Regierung (ZB1. S. 55) finden weiterhin Anwendung. Berlin, den 22. September 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender ) / Anordnung über die Durchführung von Inventuren in den volkseigenen Betrieben der örtlichen VersorgungsWirtschaft. Inventurrichtlinie örtliche Versorgungswirtschaft Vom 12. Oktober 1966 Zur Gewährleistung des exakten Ausweises und der Kontrolle des Volksvermögens sowie zur Aufstellung von realen Eröffnungsbilanzen und Jahresschlußbilanzen sind regelmäßig Inventuren durchzuführen. Zur ordnungsgemäßen Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Inventuren wird im Einvernehmen mit dem Minister für die Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie folgendes angeordnet: §1 Für die den örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft sind-die Bestimmungen über die Durchführung von Inventuren in der volkseigenen Industrie Inventurrichtlinien anzuwenden.*) §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Oktober 1966 Der Minister der Finanzen I. V. Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers * Zur Zeit gelten: die Anordnung (Nr. 1) vom 27. Oktober 1964 (GBl. II Nr. 108 S. 863) die Anordnung Nr. 2 vom 22. Juli 1968 (GBl. II Nr. 89 S. 577) Arbeitsschutzanordnung 711/1. Trockeneis * Auf Grund des § 6 Abs. 1 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen, den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Chemie folgende Arbeitsschutzanordnung (im folgenden Anordnung genannt) erlassen: § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Diese Anordnung gilt für die Herstellung von Trockeneis vom Gefrier- und Preßvorgang ab, für die Lagerung, den Transport und die Verwendung von Trockeneis. (2) Trockeneis im Sinne dieser Anordnung ist Kohlendioxyd in der Form von Schnee oder gepreßten festen Blöcken. * Im Zusammenhang mit Herstellung, Lagerung, Transport und 'Verwendung von Trockeneis sind neben anderen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vordringlich die im Anschluß an diese Arbeitsschutzanordnung aufgeführten, z. Z. geltenden Arbeitsschutzanordnungen zu beachten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.

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