Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 764

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 764 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 764); 764 Gesetzblatt Teil II Nr. 117 Ausgabetag: 27. Oktober 1966 § 10 Erstattungssätze Ermäßigungen kostenlose Teilnahme (1) Für die Schulspeisung sind folgende Erstattungs-Sätze je Portion zu zahlen: von den Erziehungsberechtigten für den Schüler 0,55 MDN von Lehrern, Erziehern 0,75 MDN (2) Für die Kinderspeisung sind folgende Erstattungssätze je Portion zu zahlen: von den Erziehungsberechtigten für das Kind 0,35 MDN von Erziehern 0,50 MDN (3) In staatlichen Einrichtungen der Vorschulerziehung, in denen keine Kinderspeisung verabreicht wird, sind von den Erziehungsberechtigten je Kind 0,05 MDN für Getränke zu zahlen. (4) Alle übrigen persönlichen und sächlichen Kosten werden vom Staatshaushalt übernommen. (5) Für die kostenlose oder im Abgabepreis ermäßigte Ausgabe der Schul- und Kinderspeisung können je Bezirk von der Zahl der teilnahmcbcrechtigten Schüler und Vorschulkinder (nicht von der Zahl der tatsächlich teilnehmenden Schüler und Vorschulkinder) bis zu 10% Freiportionen und Ermäßigungen gewährt werden. Die Aufschlüsselung der Zahl der Freiportionen aut die Kreise, Gemeinden und Einrichtungen der Volksbildung hat differenziert entsprechend den örtlichen Verhältnissen zu erfolgen. Kostenlose oder ermäßigte Schul- und Kinderspeisung ist vor allem Kindern von Erziehungsberechtigten zu gewähren, die aus öffentlichen Mitteln Unterstützung erhalten (Fürsorgeempfänger), sowie Kindern von Rentnern, denen der Kinderzuschlag zur Rente gezahlt wird. Darüber hinaus kann die Schul-und Kinderspeisung kostenlos oder zu ermäßigtem Abgabepreis verabreicht werden, wenn die Einkommensverhältnisse der Erziehungsberechtigten die Ermäßigung als notwendig erscheinen lassen. (6) Über die Gewährung von Ermäßigungen bzw. kostenlose Teilnahme an der Schul- und Kinderspeisung entscheidet der Leiter der Einrichtung der Volksbildung im Einvernehmen mit dem Ellernbeirat bzw. Elternaktiv. Diese Regelung gilt auch für betriebliche Kindergärten. §11 Schülerspeisung am Unterrichtstag in der Produktion (1) Bei Teilnahme am Betriebsessen dürfen den Schülern keine höheren Kosten als die bei der Schulspeisung üblichen erwachsen. Das gilt auch für die Schüler, die nicht regelmäßig an der Schulspeisung teilnehmen. Die die Schulspeisung übersteigenden Beträge trägt der Betrieb. (2) Die Differenz zwischen dem festgelegten Essengeld für Schüler und dem Essengeld für die Betriebsangehörigen ist aus dem Kultur- und Sozialfonds zu finanzieren und kann ihm zusätzlich zugeführt werden. § 12 Mitarbeit der Kommissionen Von den Betrieben, die Schul- und Kinderspeisung hersteilen, sind die Küchenkommissionen, die Kommissionen der Elternbeiräte, die Lehrer und Erzieher, die Jugendärzte sowie die Hygieneinspektoren aktiv ln die Vorbereitung und Durchführung der Schul- und Kinderspeisung einzubeziehen. Monatlich sind Speiseplanvorbesprechungen und Auswertungen des vergangenen Monats von den Küchenbetrieben durchzuführen. § 13 Schlußbcstimmungcn (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 20. Oktober 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung Nr. 3 vom 20. August 1958 über die Durchführung der Schulspeisung (GBl. I S. 643), b) Anordnung Nr. 4 vom 9. Dezember 1965 über die Durchführung der Schulspeisung (GBl. II S. 911), c) 3. Anlage zur Anordnung Nr. 3 vom 20. August 1958 über die Durchführung der Schulspeisung Empfehlungen und Hinweise des Instituts für Ernährung an der Deutschen Akademie der Wissenschaften zur Anwendung der Musterrezepturen für die Schul- und Kinderspeisung vom 30. November 1958 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung Nr. 28/1958), d) Erläuterungen zur Anordnung Nr. 3 vom 20. August 1958 über die Durchführung der Schulspeisung vom 11. Oktober 1958 in Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung Nr. 23/1958, e) Verfügung über Berechnung der Freiportionen für die Schulspeisung vom 11. Oktober 1960 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung Nr. 25/1960). Berlin, den 20. Oktober 1966 Der Minister für Volksbildung Honecker Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin) Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Llzenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 03 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Elnzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 selten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Selten 0,55 MDN 1e Exemplar, Je weitere 16 Selten 0,15 MDN mehr - BesteUungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, RoBstraße 6. Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31817 n cK;C&Op'Ct[Og r Y V , y v rsTT 7;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.