Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 763

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 763 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 763); Gesetzblatt Teil II Nr. 117 Ausgabetag: 27. Oktober 1966 763 len (Küchen in Schulen und Vorschuleinrichtungen). Die Einstellung erfolgt durch die zuständigen Räte der Städte und Gemeinden. Die Vergütung erfolgt nach den bestehenden tariflichen Bestimmungen auf der Grundlage des Rahmenstellenplans für die Schul- und Kinderspeisung vom 2. Januar 1961 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung Nr. 2/61 S. 9 bis 11). (2) Von den VEB einschließlich VEB Großküchen, VEG, LPG, gastronomischen Einrichtungen der HO, des Konsums, halbstaatlichen Betrieben usw., die entsprer chend den Festlegungen der örtlichen Räte Schul- und Kinderspeisung herstellen, sind die erforderlichen Arbeitskräfte im Arbeitskräfteplan des Betriebes aufzunehmen. Die Vergütung erfolgt durch die Betriebe nach den entsprechenden tariflichen Bestimmungen. §8 Kostenerstattung (1) Von den Organen der Volksbildung sind mit den VEB, VEG, LPG, Betrieben mit staatlicher Beteiligung, gastronomischen Einrichtungen der HO und des Konsums Verträge über die Kostenerstattung abzuschließen. Der durch die Organe der Volksbildung den Betrieben zu erstattende Kostensatz setzt sich aus den Naturalkosten in Höhe von 0,80 MDN (Schulspeisung) bzw. 0,50 MDN (Kinderspeisung) je Portion und den anderen entstehenden persönlichen und sächlichen Kosten zusammen. Sofern der Kostensatz die Höhe der durchschnittlichen Herstellungskosten wesentlich übersteigt, muß die Zustimmung der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates eingeholt werden. Die Herstellung der Schul- und Kinderspeisung ist zwischen den Organen der Volksbildung und den Betrieben vertraglich zu vereinbaren. In der Regel sollen die Verträge mit einer Laufzeit von 2 bis 3 Jahren abgeschlossen werden. (2) Bei den jährlichen Beratungen der Haushaltspläne sind die finanziellen Auswirkungen für die Schul- und Kinderspeisung einzuschätzen und bei der Ausgabenplanung entsprechend zu berücksichtigen. In den Analysen zu den Haushaltsplänen sind alle Veränderungen der Proportionen Einnahmen zu Ausgaben, die durch die höheren Kosten, durch die Einbeziehung von Betrieben, Wohnkomplexgaststätten, gastronomischen Einrichtungen der HO und des Konsums entstehen, nachzuweisen und zu begründen. §9 Lebensmittel- und Kosteneinsatz Anwendung der Musterrezepturen Trinkmilch (1) Für die Schulspeisung sind je Teilnehmer täglich folgende wesentliche Lebensmittelmengen zu verausgaben : 40 g Fleisch oder Fleischwaren 5 g Ei 5 g Fischfilet oder 10 g Rundfisch 50 g Trinkvollmilch 50 g E-Milch 5 g Sojamehl 5 g Butter 7 g Speiseöl oder Margarine 3 g Schlachtfette 250 g vorwiegend frisches Obst und Gemüse 400 g Kartoffeln (2) Für die Kinderspeisung sind folgende Lebensmittelmengen je Teilnehmer zu verausgaben: 25 g Fleisch 5 g Butler 2V g Schlachtfeit oder öl 2'/s g Margarine 15 g Zucker V* 1 E-Milch bzw. Vollmilch 200 g vorwiegend frisches Obst und Gemüse 250 g Kartoffeln. Die unter Absätzen 1 und 2 genannten Lebensmittel-mengen sind im Wochendurchschnitt voll einzusetzen. (3) Für die aufgeführten Lebensmittelmengen, einschließlich der außerdem verarbeiteten Lebensmittel (Naturaleinsatz) sind im Durchschnitt je Portion täglich für die Schulspeisung 0,80 MDN Kinderspeisung 0,50 MDN aufzuwenden. (4) In staatlichen Einrichtungen der Vorschulerziehung, in denen keine Kinderspeisung verabreicht werden kann, ist der staatliche Zuschuß von 0,05 MDN für Getränke einzusetzen. (5) Die Schul- und Kinderspeisung ist unter Beachtung moderner kochwissenschaftlicher Gesichtspunkte auf der Grundlage der vom Ministerium für Gesundheitswesen herausgegebenen Musterrezepturen herzustellen. Diese Rezepturen entsprechen den ernährungsphysiologischen Grundsätzen der neuesten Erkenntnisse der Jugend- und Kinderernährung. Sie sind von allen Küchenbetrieben, die Schul- und Kinderspeisung herstellen, anzuwenden. Umstellungen in der Speisenfolge und Änderungen, die sich aus dem Warenangebot ergeben, sind unter Einhaltung der ernährungsphysiologischen Grundsätze, besonders des Gehalts an Wirkstoffen, gestattet. (6) Von den Schulküchen sind zur Bereicherung der Schul- und Kinderspeisung die Produkte der Schulgärten Obst, Gemüse, Küchenkräuter zu verwenden. Die Bezahlung erfolgt auf der Grundlage der jährlichen Festlegungen über den Eigenverbrauch landwirtschaftlicher Erzeugnisse. (7) Die Zeit der Fertigstellung und der Ausgabe der Speisen ist in der Regel auf l'/a Stunden, höchstens auf 2 Stunden, zu beschränken. Die Schul- und Kinderspeisung ist grundsätzlich mittags in der Zeit von 11.30 bis 13.00 Uhr auszugeben. (8) Die Versorgung der Schul- und Vorschulkinder mit Trinkmilch in der Frühstückspause ist von den Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Kreise über die Molkereien und Milchhöfe spätestens ab 1. Januar 1967 zu gewährleisten. Der Verkauf ist in vielfältiger Form entsprechend den örtlichen Möglichkeiten auf Provisionsbasis durch Gewinnung von Kräften aus der nichtberufstätigen Bevölkerung oder freiwilligen Helfern zu organisieren. Die Provision kann bis zur Höhe der Einzelhandelsspanne gewährt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der bewegen können. Da die politisch-operative Abwehrarbeit gegen die Feindtätigkeit von Angehörigen der Aufgabe aller Diensteinheiten Staatssicherheit ist, haben die Leiter der Untersuchungshaftanstalten noch besser als bisher zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Verhinderung jeglicher Feindeinflüsse konzentrieren darf, sondern es darüberhinaus darauf ankommt, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.