Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 761

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 761 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 761); 1966 Berlin, den 27. Oktober 1966 Teil II Nr. 117 Tag x Inhalt Seite 20. 10. 66 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung 761 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung. Vom 20. Oktober 1966 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 9. Dezember 1965 über die Schul- und Kinderspeisung (GBl. II S. 909) wird Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte, dem Minister der Finanzen, dem Minister für Handel und Versorgung, dem Minister für Gesundheitswesen und dem Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne zur Durchführung der Verordnung folgendes bestimmt: §1 Grundsätze der Schul- und Kinderspeisung teilnahmeberechtigte Personen (1) An allen Oberschulen (zehnklassigen polytechnischen Oberschulen, erweiterten Oberschulen, Sonderschulen), an Einrichtungen der Tageserziehung, Vorschulerziehung und an den Allgemeinen Berufsschulen (außer Betriebsberufsschulen) ist an allen Wochentagen eine auf der Grundlage der neuesten ernährungsphysiologischen Erkenntnisse der Jugend- und Kinderernährung zubereitete vollwertige warme Mittagsmahlzeit auszugeben. (2) Die Schul- oder Kinderspeisung erhalten: a) schulpflichtige Kinder berufstätiger Mütter und Schüler der Oberschulen und der Einrichtungen der Tageserziehung, die einen längeren Fußweg oder eine Fahrstrecke zur Schule zurückzulegen haben, sowie Schüler der Allgemeinen Berufsschulen (ausgenommen Schüler der Betriebsberufsschulen, Kinder- und Jugendsportschulen sowie alle Schüler, die in Internaten usw. an einer Vollverpflegung teilnehmen); b) Schüler und Kinder, die den Kindern und Schülern gemäß Buchst, a aus sozialen Gründen oder aus anderen Erwägungen heraus gleichzusetzen sind; c) alle Kinder in staatlichen Dauer- und Saison-Kindergärten. (3) Über die Teilnahme entscheidet jeweils der Leiter der Einrichtung: a) für die Schulspeisung im Einvernehmen mit dem Elternbeirat, b) für die Kinderspeisung im Einvernehmen mit dem Elternaktiv. (4) Lehrer, Erzieher und technische Kräfte, die in den Einrichtungen des öffentlichen Erziehungs- und Bildungswesens beschäftigt sind, sowie die Mitarbeiter der außerschulischen Einrichtungen sind berechtigt, an der Schul- und Kinderspeisung teilzunehmen. Verantwortung, Analysen, Kontrolle und Berichterstattung §2 (1) Alle in der Verordnung genannten zentralen Organe sind für die Anleitung und Kontrolle der Räte der Bezirke sowie der entsprechenden Fachabteilungen zur Durchsetzung der in der Verordnung und dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Aufgaben verantwortlich. Sie sichern über die Räte der Bezirke und deren Fachabteilungen die Anleitung und Kontrolle in den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden zur Durchsetzung der in der Verordnung und dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Aufgaben. (2) Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sichern die Durchführung der Schul- und Kinderspeisung durch exakte Festlegung der Aufgaben und Maßnahmen auf der Grundlage der §§ 2 bis 12 der Verordnung vom 9. Dezember 1965 über die Schul- und Kinderspeisung unter Berücksichtigung der jeweiligen territorialen Bedingungen und Erfordernisse. §3 (1) Die örtlichen Räte sind für die Planung, Analyse und deren Auswertung, allseitige Bilanzierung und Kontrolle der Durchführung der Schul- und Kinderspeisung verantwortlich. Sie sichern, daß zwischen den zuständigen Fachabteilungen alle Fragen der Schul- und Kinderspeisung koordiniert und alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Qualität der Speisen ständig zu verbessern. (2) Zur Sicherung einer hohen Qualität der Schul-und Kinderspeisung sind in den Versorgungskommissionen der Räte der Bezirke und Kreise alle Versorgungsfragen der Schul- und Kinderspeisung halbjähr-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.