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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 761

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 761 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 761); 1966 Berlin, den 27. Oktober 1966 Teil II Nr. 117 Tag x Inhalt Seite 20. 10. 66 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung 761 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung. Vom 20. Oktober 1966 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 9. Dezember 1965 über die Schul- und Kinderspeisung (GBl. II S. 909) wird Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte, dem Minister der Finanzen, dem Minister für Handel und Versorgung, dem Minister für Gesundheitswesen und dem Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne zur Durchführung der Verordnung folgendes bestimmt: §1 Grundsätze der Schul- und Kinderspeisung teilnahmeberechtigte Personen (1) An allen Oberschulen (zehnklassigen polytechnischen Oberschulen, erweiterten Oberschulen, Sonderschulen), an Einrichtungen der Tageserziehung, Vorschulerziehung und an den Allgemeinen Berufsschulen (außer Betriebsberufsschulen) ist an allen Wochentagen eine auf der Grundlage der neuesten ernährungsphysiologischen Erkenntnisse der Jugend- und Kinderernährung zubereitete vollwertige warme Mittagsmahlzeit auszugeben. (2) Die Schul- oder Kinderspeisung erhalten: a) schulpflichtige Kinder berufstätiger Mütter und Schüler der Oberschulen und der Einrichtungen der Tageserziehung, die einen längeren Fußweg oder eine Fahrstrecke zur Schule zurückzulegen haben, sowie Schüler der Allgemeinen Berufsschulen (ausgenommen Schüler der Betriebsberufsschulen, Kinder- und Jugendsportschulen sowie alle Schüler, die in Internaten usw. an einer Vollverpflegung teilnehmen); b) Schüler und Kinder, die den Kindern und Schülern gemäß Buchst, a aus sozialen Gründen oder aus anderen Erwägungen heraus gleichzusetzen sind; c) alle Kinder in staatlichen Dauer- und Saison-Kindergärten. (3) Über die Teilnahme entscheidet jeweils der Leiter der Einrichtung: a) für die Schulspeisung im Einvernehmen mit dem Elternbeirat, b) für die Kinderspeisung im Einvernehmen mit dem Elternaktiv. (4) Lehrer, Erzieher und technische Kräfte, die in den Einrichtungen des öffentlichen Erziehungs- und Bildungswesens beschäftigt sind, sowie die Mitarbeiter der außerschulischen Einrichtungen sind berechtigt, an der Schul- und Kinderspeisung teilzunehmen. Verantwortung, Analysen, Kontrolle und Berichterstattung §2 (1) Alle in der Verordnung genannten zentralen Organe sind für die Anleitung und Kontrolle der Räte der Bezirke sowie der entsprechenden Fachabteilungen zur Durchsetzung der in der Verordnung und dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Aufgaben verantwortlich. Sie sichern über die Räte der Bezirke und deren Fachabteilungen die Anleitung und Kontrolle in den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden zur Durchsetzung der in der Verordnung und dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Aufgaben. (2) Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sichern die Durchführung der Schul- und Kinderspeisung durch exakte Festlegung der Aufgaben und Maßnahmen auf der Grundlage der §§ 2 bis 12 der Verordnung vom 9. Dezember 1965 über die Schul- und Kinderspeisung unter Berücksichtigung der jeweiligen territorialen Bedingungen und Erfordernisse. §3 (1) Die örtlichen Räte sind für die Planung, Analyse und deren Auswertung, allseitige Bilanzierung und Kontrolle der Durchführung der Schul- und Kinderspeisung verantwortlich. Sie sichern, daß zwischen den zuständigen Fachabteilungen alle Fragen der Schul- und Kinderspeisung koordiniert und alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Qualität der Speisen ständig zu verbessern. (2) Zur Sicherung einer hohen Qualität der Schul-und Kinderspeisung sind in den Versorgungskommissionen der Räte der Bezirke und Kreise alle Versorgungsfragen der Schul- und Kinderspeisung halbjähr-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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